Parlament und Regierung
Neue Wege für Deutschland?
Die Wahl in Hessen ist schon deshalb so interessant, weil die Berliner Grosse Koalition in einem polarisierendem “Lagerwahlkampf” mal ausgeblendet wurde. Tatsächlich standen sich die Volksparteien in Hessen und in der Wahrnehmung der Bundesbürger mal wieder als echte politische Gegner... WeiterlesenVon Stefan am 28.01.08, 13:30
Datenverlust
Der Untersuchungsausschuß wollte es wissen. Wie es damals in Afghanistan mit der KSK und dem damals dort inhaftierten Murat Kurnaz war. Nun räumt der gute Peter Wichert, seines Zeichens Staatssekretär, für das Verteidigungsministerium ein, dass die betreffenden Daten “Ende 2004... WeiterlesenVon Michael am 25.06.07, 21:34
Heureka!
Na ja allzu euphorisch dürfte dieser archimedische Ausruf nicht über die Lippen kommen. Heute Mittag einigten sich jedenfalls pünktlich zum anberaumten Termin Sozialdemokraten und Österreichische Volkspartei auf die 17. Regierung der Großen Koalition in der Alpenrepublik. Mit 99 Verhandlungstagen... WeiterlesenVon Stefan am 08.01.07, 14:31
Länderneugliederung – und es folgt der nächste Streich
In der unendlichen Geschichte um die Neugliederung der deutschen Bundesländer (siehe: Alle Jahre wieder…) bewegt sich was. Nicht viel, aber doch mehr als zu irgendeinem Zeitpunkt der jüngsten Vergangenheit. Machten bisher das Besitzstandsdenken der Landesfürsten und die hohen rechtlichen... WeiterlesenVon Stefan am 21.06.06, 19:31
Ey, Respekt
Respekt ist ein Ausdruck von Ehrerbietung gegenüber einer Person, die diese sich durch persönliche Anerkennung oder aber durch Autorität etwa Kraft eines Amtes verdienen kann. Wenn also jemand Respekt einfordert, dann deshalb weil es entweder an Höflichkeit gegenüber einer... WeiterlesenVon Stefan am 05.06.06, 22:59
CDU-Frauen ernten mit Reformvorhaben massiven Widerstand
Ursula von der Leyen, unsere Familienministerin, die schon mal durch das unsäkulare Lamentieren über eine christliche Erziehung auffällt, überrascht nun Volk und eigene Partei mit – für konservative Kreise – unerwarteten Modernisierungsvorschlägen. Das Elterngeld, ein Anliegen der Kanzlerin zur Korrektur... WeiterlesenVon Stefan am 18.04.06, 14:58
Die Kongo-Mission. Ein Tropfen auf dem heißen Stein
Ein Einsatz deutscher Truppen im Kongo scheint so gut wie sicher. Unter deutschem Kommando sollen 1500 EU-Soldaten die Wahlen im Juni absichern und dabei nach UN-Wunsch mit den paar tausend Blauhelmen zusammenarbeiten, die im Osten des zentralafrikanischen Bürgerkriegslandes stationiert... WeiterlesenVon Stefan am 21.03.06, 17:29
Geht's noch?
Vogelgrippe, Schweinepest, der größte Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren – da erwartet man als Bürger verantwortungsvolles Handeln von seinen Mandatsträgern, wenn auch manche unserer Politiker diese Probleme zu wildem Aktionismus nutzen mögen. Aber wegen der 1:4 Niederlage unserer... WeiterlesenVon Stefan am 05.03.06, 07:27
100 Tage - Das andere Interview
Nach einhundert Tagen im Amte gibt unser Engel der Bunten ein Interview. Engelchen trinkt französisches Wasser, das sie freitags auch gerne selbst kauft. Sie hat früher mal 'ne Schachtel Zigaretten am Tag (damals waren noch 20 in der Schachtel) geraucht... WeiterlesenVon Michael am 03.03.06, 12:47
100 Tage - Kleine Demoskopie
Heute: ohne Alternativen, ohne Satire, und ohne Nein. Dafür mit echten Inhalten. Für den großen Rhabazynski. Der guten Angela sind bekanntlich Flügel gewachsen. Kanzlerin der Herzen undsoweiter. Zum Anlass des 100tägigen Regierungsjubiläums wollte ich mal wissen, wie sich das... WeiterlesenVon Michael am 01.03.06, 12:55
Untersuchungsausschuss zu Geheimdiensttätigkeiten
Nach der Linkspartei und der FDP setzt sich nun auch die Grünen-Fraktion für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des BNDs im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ein. Entsprechendes werde der Fraktion vorgeschlagen, erklärte Renate Künast am Mittag. Damit würde das... WeiterlesenVon Stefan am 13.01.06, 13:42
Die schöne Kunst und die hohe Kunst des Regierens
Nun kann man sich über den intellektuell-philosophischen Gehalt der Merkelschen Neujahrsansprache wahrlich streiten, die Würdigung der schönen Künste im Gewand des feudalen Monuments findet indes auch im Kabinett Merkel ihre Fortsetzung. Vorgänger Schröder lud im Sommer 2003 sein Kabinett... WeiterlesenVon Stefan am 08.01.06, 02:29
Der kleine Sieg des Guido Westerwelle
Es muss gestern ein guter Moment für Guido Westerwelle gewesen sein, als ihm auffiel, dass das demonstrative Desinteresse der Parteien der Großen Koalition und der Regierung an des alten Kanzlers neuen Kleidern, ihm die Möglichkeit eröffnen würde, eine Abstimmungsniederlage der... WeiterlesenVon Michael am 16.12.05, 10:07
Der Linkspartei ihr kleines Bad Godesberg
So könnte ihr Parteitag in Dresden künftig mal gedeutet werden, wenn alles gut geht und die Linke es noch zwei drei mal ins Parlament schafft. Freilich große Probleme zwischen Wasglern und PDSlern an der Tagesordnung. Von Liebe zwischen ihnen kaum... WeiterlesenVon Michael am 12.12.05, 10:13
Neokohlismus
Kohls Mädchen hat seine Lektion gelernt. Sie hat das altkanzlerische Aussitzen für sich adaptiert. Gegner ins Leere laufen zu lassen ist Teil der Methode Merkel. Meisterlich zeigte sie dies bei der heute anberaumten und lange verschobenen CDU-Wahlanalyse. Aus Rücksicht auf... WeiterlesenVon Stefan am 05.12.05, 16:09
Singapur
Lee Hsien Loong hat mich heute zum Lachen gebracht, als er das Protokoll gebrochen und dem deutschen Militäraufgebot seine Verbeugung verwehrt hat. Leuchtet aber auch ein. Wieso sollte sich ein Regierungschef vor einem Haufen Soldaten verbeugen. Schwachsinniges Protokol. Dafür war... WeiterlesenVon Michael am 02.12.05, 19:55
Die Leistungsfähigkeit der Älteren
Günther Oettinger, seines Zeichens Ministerpräsident hier in BW, und voraussichtlich nicht in der Lage das gute Wahlergebnis seines Vorgängers im nächsten Jahr zu halten, hat da eine Idee. Ältere Menschen - so ab 40 - sollten weniger Lohn bekommen. Das... WeiterlesenVon Michael am 30.11.05, 11:22
Die kleinen Startschwierigkeiten
Ich finde ja, dass die Art und Weise wie sich Angela Merkel durch die ersten Tage als Kanzlerin durchschlawinert sie immer sympathischer macht. Da gab es diesen kleinen Fehltritt in England, wo sie sich besonders “gute und fruchtbare Beziehungen zu... WeiterlesenVon Michael am 25.11.05, 13:18
Neues Kabinett startet mit dem Abbau von Rechtssicherheit durch
Steuerschlupflöcher schliessen! Sehr sympathische und volksnahe Maßnahme gleich zu Beginn der Amtstätigkeit der Regierung Merkel. Das gefällt. Verluste von Sparfonds sollen künftig nicht mehr mit andersweitigen Gewinnen verrechenbar sein. Habe ich künftig geschrieben? Hups…sollen seit drei Wochen nicht mehr verrechenbar... WeiterlesenVon Michael am 24.11.05, 13:00
Sie ist es...
Der König ist tot. Lang lebe die Königin. 612 Stimmen, 397 Ja-Stimmen, 202 Nein, 12 Enthaltungen, 1 ungültig. Ordentliches Ergebnis. Damit haben 51 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD nicht mitgezogen. Das ist erträglich. Die Wahl endet bei ausgelassener Stimmung im... WeiterlesenVon Michael am 22.11.05, 10:55
Sag zum Abschied leise "Tauchstation"
Passend zum heutigen Zapfenstreich folgen 10 Tage nach den Panzerexporten an die Türkei noch schnell die U-Boot-Exporte an Israel. Jenseits der Frage, ob solche Rüstungsexporte bedenklich sind oder nicht, halte ich das für eine besonders fragwürdige Form demokratischer Praxis. Eine... WeiterlesenVon Michael am 19.11.05, 15:57
Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wahlbeschwerden gegen die Bundestagswahl
Heute Mittag nun wurde vor großem Bahnhof der Koalitionsvertrag besiegelt, der die Zukunft der zweiten Großen Koalition in Deutschland regeln soll. Derweil droht Ungemach von anderer Seite. Heute am 18. September, zwei Monate nach der Bundestagswahl, endet die Einspruchsfrist zur... WeiterlesenVon Stefan am 18.11.05, 16:47
Schröder, exit left
FÜr den scheidenden Kazler Gerhard 'Acker' Schörder wird die Bundeswehr am Samstag einen Großen Zapfenstreich abhalten. Dafür wünschte sich uns Gerd die folgenden drei Stücke: “Summertime” von George Gershwin, Kurt Weills “Moritat von Mackie Messer” aus Brechts “Dreigroschenoper” “My way”... WeiterlesenVon lambach am 18.11.05, 16:03
Koalitionsvertrag
Die SPD war so freundlich und hat den Koalitionsvertrag Online gestellt (PDF). Wer am Wochenende nichts zu tun hat, kann den ja mal lesen und mir davon berichten… Mit 191 Seiten (Anlagen inklusive) ist es mit Abstand der ausführlichste Koaltionsvertrag,... WeiterlesenVon Michael am 12.11.05, 13:45
Highlife am Montag
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind abgeschlossen. Der letzte Punkt auf dem Weg zur schwarz-roten Regierungsbildung scheint gesetzt. Bleibt allerdings noch die Zustimmung der Parteien zum großkoalitionären Konstrukt einzuholen. Vorher gilt weiter der dieser Tage viel gebrauchte Satz: „Nichts ist beschlossen,... WeiterlesenVon Stefan am 11.11.05, 21:41
Neues von der Personalfront
Wer hätte das gedacht? Noch vor einer Woche schien sich mit der Rückzugsankündigung Franz Münteferings das bundesrepublikanische Persanalkarussell vollends zu überdrehen. Doch überraschend schnell ist bei der SPD wieder scheinbare Ruhe eingekehrt und ohne großen Aufhebens wird nun fast im... WeiterlesenVon Stefan am 08.11.05, 15:05
Zuwachs an operativ verfügbarer Gestaltungszeit
Das klingt gut, oder? Würden wir nicht alle gerne ein bisschen Zuwachs an operativ verfügbarer Gestaltungszeit haben? Würde das nicht ein mehr an Effizienz und Effektivität bedeuten? Wozu setzt man sich nach dem derzeitigen “komplizierten Wahlergebnis” überhaupt noch an den... WeiterlesenVon Michael am 07.11.05, 09:03
Die zweite Chance des Guido Westerwelle
… bedeutet den Machtverlust der SPD. Das haben sie ja super hingekriegt, die Sozialdemokraten. Zwei Wochen vor dem anvisierten Abschluss der Koalitionsverhandlungen taumeln sie kopflos durch die Gegend. Was ein Pyrrhussieg für Andrea Nahles! Das Regieren mit einer solchen SPD... WeiterlesenVon Stefan am 01.11.05, 11:38
Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse...
Nach Münteferings Rücktrittsankündigung setzt nun in Windeseile der vorhergesagte großkoalitionäre Erosionsprozess ein. „Die Welt“ meldet unter Berufung auf einen vorab veröffentlichten Bericht aus CSU-Kreisen, Stoiber stünde nun ebenfalls nicht mehr für Berlin bereit. Zu dieser CSU-Meldung heißt es: Danach... WeiterlesenVon Stefan am 31.10.05, 18:40
Berlin im Schockzustand
Dass sich das Personalkarussell nach einer Bundestagswahl schnell dreht ist eine alte Grundregel, die hohe Fliehkraft droht es nun aber beinahe zu überdrehen. Grund ist der Bruch mit einer weiteren goldenen Regel im Parteienbetrieb. Und zwar, dass der Generalsekretär einer... WeiterlesenVon Stefan am 31.10.05, 16:29
Schröder weg vom Fenster
Nach SPIEGEL-Informationen wird Nochkanzler Schröder bis spätestens Ende 2006 sein Bundestagsmandat niederlegen. Er wolle damit einen unwürdigen Abgang als Hinterbänkler vermeiden. Nach dem peinlichen Rowdy-Auftritt in der Elefantenrunde muss ich Schröder nun Respekt zollen. Dieser letzte Vorhangfall hätte schließlich doch... WeiterlesenVon Stefan am 29.10.05, 12:48
Und eine seiner Endschlachten wäre schon mal verloren
Das “Ich bin das Recht und die Ordnung”-Gehabe von Otto Schily in den letzten Monaten seiner Amtszeit beschäftigt einen ja immer wieder mal. Da gab es zum Beispiel dieses Ereignis Anfang September, wo der gute Otto vom glücklicherweise selten genutzen... WeiterlesenVon Michael am 21.10.05, 13:35
Kettenrasseln im Parlament
Was für eine blödsinnige Verfahrensregel, in der Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten zuzuerkennen, aber die Mehrheit des Bundestages anstelle der jeweiligen Fraktionen über die personelle Besetzung abstimmen zu lassen. Letztlich kann eine parlamentarische Mehrheit die Besetzung des... WeiterlesenVon Michael am 18.10.05, 23:02
