3.11.08
Das Heft des Handelns
Man kann es sich unschwer vorstellen, die Freude die sich heute in der Koch’schen CDU breit gemacht hat. Ohne eigenes Dazutun hat der alte Fuchs mal wieder den Hals aus der Schlinge gezogen während sich Andrea Ypsilanti mit ihrem Schlingerkurs ganz offensichtlich übelst verzockt hat.
Doch wie geht es nun weiter im Land der Hessen? Koch könnte natürlich bis zur nächsten regulären Neuwahl noch mehr als drei Jahre geschäftsführend im Amt bleiben. Die Landes-CDU und ihr favorisierter Regierungspartner FDP ziehen jedoch deutlich vernehmbar Neuwahlen vor, gingen sie doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gestärkt aus solchen hervor. Um dazu die Selbstauflösung des Landtages durchzusetzen, bräuchten CDU und FDP jedoch die Unterstüzung von mindestens drei weiteren Abgeordneten im Landtag. Die SPD wird kaum dafür stimmen. Der Wähler würde sie nun schwer abstrafen. Auch die SPD-Abweichler werden kaum dafür stimmen, nähmen sie zumindest ihre Ansage ernst, weiterhin Koch ablösen zu wollen. Außerdem dürften sie kaum mehr auf den SPD-Wahllisten geführt werden. Ein Gang in die Große Koalition hingegen würde die SPD nach den letzten Monaten vollends unglaubwürdig machen. Es erschiene wohl als würde sie sich, um ihre Stimmen zu retten, von der CDU am Nasenring durch die Manege führen lassen.
Wären da noch Linke und Grüne. Blieben die Linken aufrichtig bei Ihrer Position vornehmlich Koch ablösen zu wollen, dürften sie kaum seine absehbare Wiederwahl durch vorzeitige Neuwahlen herbeiführen. Ein Stimmenzuwachs in Neuwahlen wäre ihnen allerdings recht sicher. Möglich hier also, dass da das eigene Hemd mal wieder näher ist als der Rock der Koch-Verhinderung.
Die größten Entscheidungsmöglichkeiten haben nun die Grünen, die sich – ohne sich dessen möglicherweise zu Genüge bewusst zu sein – quasi in einer Win-win-Situation befinden. Ohne eigenen Ansehensverlust könnten sie nun miteinstimmen in die Neuwahlforderungen und sie dürften stimmenmäßig sogar eher vom SPD-Debakel profitieren. Andererseits könnten sie nun auch weit erhobeneren Hauptes den Avancen von CDU und FDP nachgeben, sich für eine Jamaika-Koalition zu öffnen. Immerhin haben sie ihren Part zur Regierungsbildung bisher zuverlässig geleistet und sind schließlich allein am SPD-Chaos gescheitert. Nun könnten sie sich also zum Retter in der hessischen Dauerkrise aufschwingen indem sie auf die Angebote von CDU und FDP eingehen. Täten sie dies aufrichtig, müsste die Auswechslung Kochs als Ministerpräsident allerdings dafür die Grundbedingung sein.
Es ist also mal wieder die Frage, wer wackelt zuerst?
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Ganz nebenbei bemerkt koennen sich nun auch die Koehler-Fans die Haende reiben. Vorgezogene Neuwahlen in Hessen werden ihm wohl die noetige absolute Mehrheit in der Bundesversammlung sichern. Und die SPD zugleich aus der Situation befreien, ihre Kandidatin dort mit Hilfe der Linken waehlen lassen zu koennen, was schliesslich ein Gutes fuer die Sozialdemokraten hat: Den Rocke-Socken-Bekaempfern wird endlich die Munition genommen.
Posted by: Stefan am 4.11.08 12:00Für die drei "neuen" Abweichler ist ein Parteiausschluss die einzig logische Konsequenz: drei Monate lang den Mund halten, dabei zugucken, wie die Parteiressourcen und menschliche Kraft verrinnen und dann plötzlich das rot-rot-grüne Vorhaben ablehnen "müssen", ist Parteischädigung pur.
Bei Dagmar Metzger sieht dies ein wenig anders aus, da sie von Anfang an ihre persönlichen Bedenken einer Zusammenarbeit mit der Linken geäußert und ihre Zustimmung zum Projekt verweigert hat. Trotzdem sollte sich die Abgeordnete fragen, ob sie mit ihrer politischen Einstellung in einer anderen Partei vielleicht besser aufgehoben wäre.
Viele Freunde wird sie in der hessischen SPD auf jeden Fall nicht mehr haben.
Letzten Endes muss das Land eine Regierung bekommen. Wenn es klar wird, dass dazu Neuwahlen nötig sind, werden alle Landtagsparteien zustimmen. Wenn etwas nicht zu verhindern ist, will man wenigstens dafür sein und nicht verantwortungslos erscheinen.
Was die Abweichler betrifft, so kann die SPD gegen sie vorgehen. Nur stellte sie damit sicher, dass beim nächsten Male die böse Überraschung bei der geheimen Wahl kommt. Um die grundsätzliche Erkenntnis, dass bei der West-SPD ein Teil der Mitglieder einfach nicht bereit ist, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, selbst um den Preis der Einheit der Partei, kommt man nicht herum.
Posted by: Oliver am 12.11.08 21:13