Küchenkabinett

Ich mag direkte Wahlen, mit Kandidaten die mindestens 36 Monate in ihrem Wahlkreis leben müssen bevor sie gewählt werden können, die ihr Mandat verlieren wenn sie wegziehen oder abgewählt werden.

Leute die ihren Wählern und ihrem Umfeld verpflichtet sind. Das erledigt die kleinen wie die großen Parteien und schafft Demokratie.

Datu die Auflösung der Bundesländer und Parlamente in die Regionen. Geld und Macht an die Basis.

Hier spricht eine deutschsprechende Kanadierin. Ich bin völlig entsetzt, dass sowas bei euch überhaupt ein Thema ist, denn es funktioniert das Mehrheitwahlrecht bei uns also wirklich nicht. Warum der Schritt zurück? Wenn man die Linken loswerden will, dann soll man eben eine bessere Politik machen, damit keiner mehr sie wählt.

Dass ich das bitte erst mal verdrängen darf…

Ich würde auch davor warnen, das Mehrheitswahlrecht als basisdemokratisches Nirwana anzusehen. Das hat in den allermeisten Ländern zu Zweiparteiensystemen oder stark regionalistisch-partikularistisch gesplitterten Parteienlandschaften geführt.

lambach: GENAU!!!

Also jetzt sollte man das Mehrheitswahlrecht auch nicht gleich als Rückschritt verdammen.

Es ist vor allem viel, viel, viel demokratischer als das Verhältniswahlrecht deutscher Prägung, weil der Wähler in die Lage versetzt ist, einen Kandidaten abwählen zu können. Und Abwahl ist mithin ein ebenso wichtiges Gütekriterium demokratischer Wahlen wie das “Hinein”wählen.

Und was die relevanten Politiker aller etablierten Parteien in Deutschland angeht: diese sind schlichtweg nicht abwählbar. Kleine und selbst grössere prozentuale Verschiebungen treffen nur das komfortabel breite Kanonenfutter der Parteien.

Statt regionalistisch-partikularistischen Parteienlandschaften kann man freilich auch von regionaler Repräsentation reden und auch die kann je nach Land mehr oder minder sinnvoll sein.

Und schließlich kann ich den prinzipiellen Makel eines Zweiparteiensystems auch nicht erkennen. In den USA funktioniert das doch super.

In Deutschland hat man zu Zeiten der ersten grossen Koalition so ein bisschen die günstige Gelegenheit verpasst.

Heute ein Mehrheitswahlrecht einzuführen wäre vermutlich eine Katastrophe. Es würde Wahlen weitaus weniger repräsentativ machen. Darüber hinaus würde sich innerhalb von eins-zwei Wahlen das Wählerverhalten drastisch verändern. Es wäre damit zu rechnen, dass etwa die Linke im Osten Direktmandate besetzen kann und auch starke Kandidaten der kleinen Parteien wie etwa Ströbele aus eigener Kraft überleben könnten.

Damit wäre es durchaus fraglich, ob ein Mehrheitswahlrecht tatsächlich zu eindeutigen Mehrheiten in Deutschland führen würde. Und das wäre schließlich Sinn und Zweck der Sache.

Schöne Theorie, aber 'demokratischer' funktioniert das Mehrheitswahlrecht in der Tat nur dort, wo es sowieso ein Zweiparteiensystem gibt. Wo ein Mehrparteiensystem herrscht, zählen meistens die Mehrheit der Stimmen nicht mehr. Bei uns in Kanada sind's sogar die grosse Mehrheit, denn wir haben eigentlich ein Fünfparteiensystem. Und wenn das 'demokratischer' ist, dann fress ich einen Nuckel.

Ausserdem ermöglicht das Mehrheitswahlrecht die Entwicklung von regionalen Parteien, die sehr viele Sitze nur so gewinnen können, indem sie viele Leute aus der Region mit rein regionalen Interessen locken. In Kanada ist es die Bloc Québécois, die 17% der Sitze hat mit nur 10% der Stimmen. Auch nicht gerade demokratisch. Stell dir vor, eine lokal-bayrische (oder ostdeutsche!) Partei mit 17% der Sitze im Bundestag. Und wenn du meinst, es könnte bei euch nicht passieren, dann kann ich nur sagen: be careful what you wish for.

Ich glaub' Dir gerne, dass das Mehrheitswahlrecht für Kanada nicht so gut ist.

Was ist ein Nuckel?

Kanada habe ich aber als BEISPIEL dafür erwähnt, wie das Mehrheitswahlreicht in Ländern mit Mehrparteiensystemen scheitern kann. Ähnliches kann man in Grossbrittanien finden, und vermutlich könnte man sowas auch in Deutschland (das ja auch ein Mehrparteiensystem hat) finden, wenn dieses System bei euch eingeführt würde.

Es ist unbestreitbar, dass das Mehrheitswahlrecht in Kanada nicht so gut ist; das ist aber hier nicht mein eigentliches Argument.

Wie kann man sich bloß einbilden, das Mehrheitswahlrecht würde etwas an der Unzulänglichkeit der Politiker ändern. Die Ergebnisse der Politik in Staaten mit Mehrheitswahlrecht (USA, Großbritannien, Frankreich) sind genau besehen auch nicht besser als hierzulande.

Aber das hat doch auch niemand behauptet, Michael. Weder was Unzulänglichkeit noch was Politikergebnisse angeht. Man kann Politiker abwählen, das ist alles. Mehrheitswahlsysteme haben dort, wo sie funktionieren, auch andere sehr schöne Vorteile wie eindeutig zurechenbare Verantwortlichkeit (das geht ja in Deutschland gar nicht) oder eine flexibleren, weil nicht starr fraktionsgebundenen, Politikmodus, in dem sich Mehrheitsmeinungen auch gegen die Entwürfe von Parteieliten durchsetzen können.

Und wenn man die ganze Zeit über Mehrheitswahlsysteme wettert, weil sie hier und dort so schlecht funktionieren. Dann mag das für das betreffende Land zutreffen. Wie in Kandada und ganz bestimmt auch hypothetischerweise in Deutschland.

Aber man sollte vielleicht bedenken, dass es auch einige Länder gibt, in denen das Verhältniswahlrecht miserabel abschneidet. Da genügt ein kurzer Blick nach Italien oder ein etwas weiterer Blick nach Lateinamerika.

Und die Freunde der Repräsentationstheorie sollten darüber hinaus bedenken, dass eine hohe Repräsentativität von Wahlsystemen längst nicht alles Wünschenswerte beinhaltet. Auch andere Attribute wie Fähigkeit zur stabilen Mehrheitsbildung, Zurechenbarkeit von politischer Veranwortung und Abwählbarkeit von Eliten sind nunmal eigenständige Qualitäten.

Da einige davon zumindest teilweise in einem Trade-Off-Verhältnis zueinander stehen, lässt sich die Frage, welches der beiden Wahlprinzipien “besser” ist schlicht nicht dogmatisch beantworten. Ein jedes hat halt so seine Vor- und Nachteile und das eine mag besser zu Land X, das andere besser Land Y passen.