15.01.08
She-Who-Must-Not-Be-Named
Die ehemalige Anwältin von Ernst Zündel und Lebensgefährtin von Horst Mahler ist gestern zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Leugnen des Holocausts und Volksverhetzung. Wenn man sich einmal durch die einschlägigen Zeitungsartikel bei G-News klickt fällt schnell auf, dass niemand ihren Namen nennen will. “Die Anwältin von”, “die Lebensgefährtin von” oder bestenfalls ein bedrohlich klingendes “Sylvia S”. Sylvia Stolz heisst die Frau und die Strafe geht nach deutscher Rechtslage in Ordnung, zumal sie sich in der Tat als unbelehrbar wahnsinnig erwiesen hat.
Aus sehr persönlichen Gründen finde ich das auch gut. Wer den Zündel verteidigt, der darf von mir aus gleich hinterher ins Loch wandern. Und zwar wegen meiner Lieblingsturnschuhmarke, die wegen seiner blöden Rune in Verruf geraten ist und auf der wahnwitzigen Liste rechter Szeneklamotten steht.
Aber das ist persönlich. Von mir aus könnte man sie auch dazu zwingen einen Marathon in zu kleinen Turnschuhen zu absolvieren (gute Idee, M.S.) und sie dann wieder laufen lassen.
Im übrigen nutze ich an dieser Stelle wieder gerne die Gelegenheit: Niemand sollte wegen seiner politischen Überzeugungen inhaftiert werden, gleich wie beschissen diese auch sein mag. Der Staat sollte über so etwas nicht zu entscheiden haben. Völlig gleich ob es von rechts oder links kommt. Von mir aus darf sich auch gerne eine Partei formieren, deren erklärtes Ziel es ist, Deutschland durch Atombombeneinsatz völlig zu vernichten.
Über so etwas sollte der Staat nicht zu entscheiden haben. Es ist mehr als ausreichend, wenn die Wahlbevölkerung darüber entscheiden kann. Denn wenn es um Demokratie geht, dann habe ich für die meisten Argumente, die üblicherweise für sie angeführt werden, nur ein sehr, sehr müdes Lächeln übrig. Letztlich gibt es nur einen wirklich guten Grund für Demokratie: und das ist die “Wisdom of Crowds.” Wer daran nicht glauben mag, der kann das mit der Demokratie auch gleich vergessen und ein gutbürgerliches Leben im autokratischen Singapur beginnen. An bürgerlichen Freiheiten wird es ihm dort nicht mangeln.
Wenn ich mal eine Parallele ziehen darf:
In der neoliberalen Wirtschftstheorie nimmt man den “Homo Oeconomicus” and, eine rational handelndes Individuum.
Wie wir alle sehen funktioniert diese Theorie in der Wirklichkeit nicht, weil sich der Mensch auch 8und das zum Teil sehr Stark) von Gefühlen lenken läßt… und die sind nicht immer rational.
Genauso geht es mit der reinen Lehre der Demokratie. Wenn alle rational handeln/wählen würden, gäb's vermutlich die NPD nicht. Da aber sehr viele anfällig für deren Demagogie sind muß es ein gewisses Regulativ geben.
Posted by: Thomas am 17.01.08 10:11Es gibt doch ein Regulativ: die anderen Bürger.
Es ist meiner Meinung nach eine typisch deutsche und wenig sinnvolle “Lehre aus der Weimarer Republik”, dass deren Untergang (unter anderem) schlicht und einfach daran gelegen haben könnte, dass radikale, anti-demokratische Ideologien zu propagieren nicht verboten war.
Sollen die Leute doch glauben was immer sie wollen und das von mir aus auch so öffentlich wie sie wollen. Selbst wenn sich fünf Millionen Menschen in Deutschland hinstellen und den Holocaust leugnen würden, dann gäbe es immer noch 75 Millionen Menschen, die darauf hinweisen können, dass er stattgefunden hat.
Wer glaubt, er könne den Menschen die Dummheit erfolgreich verbieten, der irrt.
Umgekehrt scheint mir aber Sylvia Stolz ein herausragend geeigneter Name für eine Märtyerin der rechten Szene zu sein.
(Weniger so bei Zündel. Das scheint mir eher ein belustigend ironischer Name zu sein, wenn es um Demagogie geht.)
Es scheint mir weitaus besser, Dummheit öffentlich zu outen, als sie zu bestrafen.
Da darf man sich von Amerika ruhig mal 'ne Scheibe abschneiden. Da dürfen die Pseudo-Nazis, die KKK-Anhänger, die radikal-religiösen Sekten usw. auch frei herumrennen und ihre dämliche Musik hören, solange sie dabei keine Straftaten begehen.
Insoweit sie nur mit ihren weissen Mützchen herumrennen, skurrile Versammlungen abhalten und Strassenabschnitte in Iowa reinigen interessiert das doch keine Sau. Wenn sie Straftaten begehen und Anfangen schwarze Mitbürger zu verprügeln, dann heisst es halt “ab in den Knast” (auch wenn die Realität den formalen Ansprüchen des Strafrechts zuweilen immer noch zuwider läuft).
Posted by: michael am 17.01.08 14:24Wie halt das Sprichwort schon sagt:
“I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”
In anderen Worten, selber denken und Mitmenschen das selbe Privileg goennen.
Posted by: Juan Moment am 25.01.08 13:42Hm. Wisdom of Crowds - da hat diese Theorie aber für Deutschland und die Zeit des NS versagt.
Und was die Phantasie mit dem Marathon in zu kleinen Schuhen angeht: Eben diese haben die Nazis im KZ Sachsenhausen in die Realität umgesetzt. Es gab dort eine sogenannte “Schuhteststrecke”, auf der sie die Häftlinge den ganzen Tag mit zu kleinen Schuhen haben auf- und abrennen lassen, mit dem Knüppel angefeuert, bis sie zusammengebrochen sind und ihre Füße nur noch eine blutige Masse waren.
Schön, dich mal wieder zu lesen, Lisa Rosa, aber zum Thema…Erstmal, beeindruckend was Du so alles weisst…
Du hast natürlich nicht Unrecht. Verschiedene Korrektive und Regulative haben in Weimar versagt und dazu gehört definitiv auch der Mehrheitswille.
Aber das ist letzten Endes egal. Dass sich Mehrheiten schlichtweg falsch entscheiden können oder saudumm sein können ist nun mal der Preis den man für Demokratie zu zahlen hat.
Meinungs- und Organisationsfreiheit nehmen faktisch mit jeder noch so kleinen Einschränkung ganz erheblichen Schaden. Und gerade in den vermeindlich vernünftigen oder anscheinend wenig bedeutsamen liegt der Teufel immer im Detail.
Da musst Du dir nur mal den den seltsamen juristischen Tatbestand der falschen Tatsachenbehauptung anschauen: du darfst in Deutschland nicht mal behaupten, dass sich Gerhard Schröder die Haare färbt.
Du darfst das natürlich schon. Das kostet 400 Euro für die Abmahnung mit Unterlassungsaufforderung und einige 1000 Euro für die sich anschließenden Prozesskosten, die Du für die sich anschließende verlorenen Unterlassungsklage zahlen musst.
Meinungsfreiheit in Deutschland heisst dann, dass Du nur sagen darfst, was Du auch im juristischen Sinne beweisen kannst. Außer natürlich Du bist wirklich, wirklich vermögend (denn mehr als einmal macht das eine Rechtschutzversicherung nicht mit).
Besonders beliebig auslegbar sind auch die juristischen Tatbestände der Beleidigung, “Verleumdung” und “Ehrverletzung”. Wenn wir beim gleichen Ex-Kanzler bleiben wollen, wurden einigen Leuten etwa Verleumdungsklagen angedroht, weil sie das Mimöschen Schröder als “Gazprom-Söldner” bezeichnet haben.
Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet also, dass man über Dritte öffentlich nur Nettes sagen darf.
Und wenn ich jetzt noch die falschen Wörter benutze, während ich hier diesen kleinen Text verfasse. Dann stehe ich morgen vielleicht im Verdacht einer terroristischen Vereinigung anzugehören und darf mal eine Weile in Untersuchungshaft verbringen.
Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet zur Zeit nämlich auch, dass nur Dinge sagen darf, die nicht “verdächtig” sind.
Meinungsfreiheit bedeutet aber, dass Du öffentlich alles sagen darfst. Egal ob es unbeabsichtigt falsch oder einfach nur gelogen ist, eine nette oder eine abschätzige Metapher ist. Sie bedeutet selbst, dass Du dich positiv über Gotteskrieger äußern darfst und dass Du die Geschichte im falschen Licht darstellen darfst. Und zwar ohne dabei Sanktionen fürchten zu müssen - wenn man mal davon absieht, dass sich dann vielleicht andere über Deine Meinung äußern.
Und nur weil es sich beim Tragen von Prozesskosten nicht in einem formalen Sinne um eine Sanktion handelt, führt es trotzdem dazu, dass man mal besser seine Schnauze hält, solange man keine eigene Rechtsabteilung besitzt und vermögend ist. Sonst ist man nämlich selbst als Besserverdiener mal ganz schnell das Gehalt eines Vierteljahres los.
Völlig untertrieben. Wenn ich da an den Ausspruch eines in Kleinbloggersdorf wohlbekannten Anwalts erinnern darf, der nun nicht mehr den Media Markt vertritt: 40000 Euro sollte es einem schon wert sein für die Meinungsfreiheit als hohes Gut der Demokratie einzutreten.
“I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”
Das hätte ich jetzt nicht zitieren sollen. Bringt es mich doch schon wieder mit einem Fuß in den Knast. Daraus wird doch mit ein bisschen Wohlwollen völlig ersichtlich, dass ich bereit bin, mich gewaltsam gegen die geltende Rechtsordnung aufzulehnen.
Nargh. Freiheitsrechte deprimieren mich immer, weil sie den Anschein erwecken, sie würden etwas bedeuten. Und ich musste mich gerade mal auslassen.
Posted by: michael am 30.01.08 20:45
Gut gebruellt Loewe. Im eigentlichen Sinn des Begriffes “Meinungsfreiheit” ist einem lediglich erlaubt frei zu sein sich seine eigene Meinung zu bilden, nicht diese oeffentlich auszusprechen. Das waere Redefreiheit.
Wenn man es sich so ueberlegt, dann ist das Kozept einer 'Meinungsfreiheit' ja eh voelliger Quatsch. Und wird es bleiben bis zu dem Tag an dem wir in der Lage sind Anderer Gedanken “lesen” zu koennen. Bis dahin kann ich denken was ich will ohne das jemand weiss was das ist. Diese Freiheit braucht einem keiner zugestehen, die hat man so oder so. Gefaehrlich kanns dann werden wenn man diese Gedanken/Meinungen ausspricht.
In der Ueberzeugung dass Toleranz in Sachen Redefreiheit (straffrei sagen was man will) besser ist als eine regulierte Kultur der Selbstzensur, schliesse ich mich Dir vollstaendig an. Mir waere es lieber wenn meinem fiktiven Neo-Nazi Nachbarn erlaubt sein wuerde, die erste Strophe der Nationalhymne absingend die Strasse auf und ab zu laufen, als mich wundern zu muessen ob der Typ von gegenueber heimlich braune Unterwaesche traegt und von meiner Einlieferung ins KZ traeumt. Den Feind zu kennen ist der halbe Sieg.
Die “Wisdom of Crowds” These finde ich etwas fragwuerdig, da sie am Ende darauf hinauslaeuft das die Mehrheit meistens/immer Recht hat. In der heutigen Zeit, im Alter der Massenmedien, in welchem erstaunlich wenige Menschen erstaunlich viel Einfluss auf den Grossteil der Bevoelkerung haben, muss man sich jedoch fragen ob Mehrheiten nicht gekauft werden koennen. Welcher Kandidat gewinnt die Wahl? Der mit dem meisten Geld, die USA als Beispiel vorne weg. Meines Erachtens hat der Begriff “Sheeple” seinen Ursprung in einer scharfsinnigen Beobachtung.
Die These stuetzt sich auf die Annahme das es
a, so etwas wie einen gesunden Volksverstand giebt , und
b, dieser sich dann auch generell durchsetzt.
Wenn ich mir allerdings die Geschichte der Menschheit ansehe, vom jahrhunderte langen als normal akzeptierten Verbrennen von Mitmenschen auf Scheiterhaufen, weils halt der Papst so sagt, bis hin zur Tatsache das wir bis Heute mit ruhigem Gewissen Autos mit Verbrennungsmotoren fahren, und wenn der Spritpreis nicht so schmerzlich hoch waere, wahrscheinlich noch so lange wuerden bis jemand in der Fuehrungsetage von BMW entscheidet dass man mit weniger umweltverschmutzenden Autos mehr Profit macht, gesunder Menschenverstand scheint manchmal sehr duenn gestreut. Macht die Mehrheit der Bevoelkerung wirklich intuitiv immer das Richtige?
Ich denke das Problem mit der Wisdom of Crowd These ist z.T. die Veranlagung des Menschen
a, politische Entscheidungen oft mit dem Geldbeutel zu machen (was ist gut fuer MICH)
b, (speziell in Bayern) halt einfach nen Fuehrer zu wollen der das Denken uebernimmt.
Erinnert mich irgendwie an den Cartoon den ich mal gelesen habe, “Leute esst mehr Kacke, eine Millionen Fliegen koennen sich nicht irren!”
Gruss
Posted by: Juan Moment am 01.02.08 15:01Nach all den kritischen Anmerkungen zur Wisdom of Crowds-These hier noch eine, aber eher wissenschaftlicher Natur. Die Autoren dieses im übrigen sehr lesenswerten Buches betonen mehrmals, dass das Ergebnis (die “Weisheit”) dadurch verändert wird, wenn die Leute die Meinung anderer Leute berücksichtigen. Besonders problematisch wird es, wenn man das Volk vor der Entscheidung mit der Meinung von Experten konfrontiert. Dann nämlich neigen viele Menschen eher zum Herdentrieb und schließen sich aus Sicherheitsgründen der Mehrheit an.
Wisdom of Crowds ist ein gutes Konzept für eine bestimmte Klasse von Problemstellungen. Dazu gehört es, das Gewicht eines Ochsen zu schätzen, wie es Galton testen ließ. Demokratie gehört nicht dazu, weil die Meinungsbildung und Stimmabgabe nicht unabhängig von sozialen Zusammenhängen getätigt wird. Das ist dann insgesamt eher etwas, was ich als Diskurs bezeichnen würde, und Diskurse sind immer und überall vermachtet.
Ich teile Deine Meinung, dass Redefreiheit allgemein gelten sollte, aber mit Wisdom of Crowds kannst Du Deine bewundernswert kompromisslose Verteidigung der Demokratie zumindest nicht widerspruchsfrei begründen. Persönlich denke ich, dass Demokratie eine so gute Idee ist, dass sie - genügend engagierte Verteidiger vorausgesetzt - auch auf einem offenen Marktplatz der Ideen durchsetzen würde.
Posted by: lambach am 01.02.08 15:41Und es gibt freilich noch einige Voraussetzungen, damit ein libertäres Konzept von Meinungs- und Organisationsfreiheit auch wirklich praktikabel ist.
Z.B vor allem eine rigide Verfassung mit effektiven Rechtsgarantien und ein funktionierender Rechtsstaat.
Beim Verfassungsstaat folge ich gerne Locke. Der sagte doch - so denke ich -, dass das Volk seine Freiheit nicht selbst abschaffen darf.
Um auf das kaum wünschenswerte Atombomben-Partei Szenario zurückzukommen. Von mir aus darf eine Partei mit oben genannter Meinung zu Wahlen antreten. Im äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass sie tatsächlich gewählt würde, müssen effektive Rechtsgarantien natürlich verhindern, dass sie tatsächlich eine Atombombe zündet. Dem stehen freilich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit entgegen.
Faktisch steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland auch noch nicht so schlimm bestellt, wie sich das dort oben liest.
Meinungs- und Organisationsfreiheit sollten vor allem deshalb nicht eingeschränkt werden, weil man sie sonst - wo immer sich ein Kläger findet - den JURISTEN preisgibt.
Posted by: michael am 02.02.08 11:45