Küchenkabinett

Jugendkriminalität

Endlich mal ein Thema, über das man sich so richtig schön auslassen kann, oder? Es ist nicht nur hinreichend skandalträchtig. Es scheint auch kreative Problemlösung zu beflügeln und zu der einen oder anderen verbalen Attacke einzuladen.

Einen echten Lacher gibt es mittlerweile auch: Koch sagt: Jugenkriminialität in Hessen 25% runter; Auswertung der Polizeistatistik sagt: Jugenkriminialität drei mal stärker angestiegen als im bundesweiten Durchschnitt. So sind sie, die Zahlen. Sie sind verräterisch. Auf sie ist einfach kein Verlass.

Aber zurück zum kreativen Problemlösen. Alles im verfassungskonformen Rahmen wie der hessische Justizminister Jürgen Banzer immer wieder gerne betont. Das Handyverbot findet er zwar gut, glaubt aber selbst nicht so richtig an die Durchsetzbarkeit. Noch besser scheint ihm daher das Kontaktverbot zu gefallen.

Jugendliche Cliquen sollen bei Bedarf zwangsaufgelöst werden. Das leuchtet ein: Gemeinsam ist man stark, die eigene Herde verführt zur Straftat. Wenn niemand mehr Freunde hat und jeder schön alleine zu Hause sitzt, dann werden auch keine Verbrechen mehr begangen. Ausser am Computer natürlich, aber dafür gibt es jetzt glücklicherweise die Vorratsdatenspeicherung.

Da wären wir beim Thema Datensammlung. Und aus irgendeinem Grund sind Politiker seit einiger Zeit besonders glücklich, wenn sie das Wort “Datei” gebrauchen dürfen. Die “Datei” ist ein Allheilmittel. Es ist mittlerweile egal, worum es inhaltlich geht. Früher oder später schlägt jemand eine “Datei” vor und alle Beteiligten lächeln seelig. Ich bin seit vielen Jahren glücklich vergeben. Daher bräuchte ich für experimentelle Zwecke einen Single-Leser: Sind Dateien so sexy, dass man damit Frauen aufreissen kann? “Hey Kleine, ich bin * absurder Nick hier *. Lass uns doch mal zusammen eine “D a t e i” anlegen.

Soweit zu Banzer und seinen Vorschlägen in der Berliner Zeitung. Über die Frage wie verfassungsgemäß staatliche initiierte Kontaktverbote in einer Demokratie sein können darf sich ein Jeder selbst Gedanken machen. Im Weiteren wären wir damit im schönen Baden-Württemberg angekommen. Hier nimmt man es mit den Grundgedanken des Rechtsstaats auch nicht immer ganz so genau. Wie SpOn heute berichtet ist das Zauberwort kreativer Problemlösung hier das Verwaltungsrecht.

Heribert Rech, seines Zeichens Innenminister, findet es offenbar leidig, auf die Justiz warten zu müssen. Wenn man immer nur wartet bis irgendein Richter ein Urteil gefällt hat, dann kommt man schließlich zu nichts. Da trifft es sich gut, dass man auch ganz ohne Urteil Strafen verhängen kann, die im rechtlichen Sinne keine Strafen sind - es geht um den Verwaltungsakt.

Den Kiffern im Besonderen und anderen Drogenkonsumenten wird sofort ein Licht aufgehen: wir reden hier vom Führerschein - wo sonst, ausser im Verkehrsrecht, darf die Exekutive heutzutage noch darüber entscheiden, ob jemand “charakterlich geeignet” erscheint. Achja, bei der Bundeswehr. Ansonsten leben wir ja nicht mehr im - unzulässiger Vergleich.

Hier geht der Punkt an Heribert Rech. Warum sollten einmal verurteilte Kriminelle, die im Verdacht stehen weitere Straftaten begangen zu haben - Jugendliche, die angeklagt werden werden Diebe, Vandalen, Schläger oder Vergewältiger zu sein - charakterlich besser zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet sein als beispielsweise ein Kiffer? Der Kiffer muss auch nicht am Steuer erwischt worden sein, um ihm den Führerschein abzunehmen. Da braucht es bei einem angeklagten Jugendlichen, vorausgesetzt er ist schon einmal verurteilt worden, wohl kaum einer weiterführenden Begründung.

Wenn man schon mal Strafen kann ganz ohne zu Strafen, dann muss man das auch nutzen. Denn charakterliche Eignung kann von Verwaltungsangestellten natürlich ganz objektiv überprüft werden. Nicht geeignet zu sein ist für den Betroffen bestimmt tieftragisch. Aber damit muss er sich abfinden. Aus Sicht der Verwaltung ist es schlicht und einfach Fakt. Nichts anderes als: “Tut mir leid, aber ganz ohne Beine und Arme wird das mit Ihnen und dem Führerschein nichts.”
Da frage ich mich: Wo kotze ich jetzt am besten hin? Vielleicht in eine Datei.