02.12.07
Building Autocracy
Was der gute Herr Hugo Chavez da in Venezuela treibt, um sich zum Diktator aufzuschwingen, ist wirklich wie aus dem Lehrbuch entnommen. Freilich gibt es ein solches Lehrbuch aus einsichtig normativen Gründen nicht. Es gibt zwar Building Democracy und Deepening Democracy und ungefähr - sagen wir - 3000 Bücher ähnlichen Titel und Inhalts. Bücher über das Errichten einer anständigen Autokratie sind dagegen Mangelware.
Wer immer ein solches Buch schreiben möchte, er wird in Chavez ein recht prototypisches Beispiel für die Errichtung autoritärer Systeme finden. Heute ist Schritt soundsoviel dran, in Form eines Referendums, dass ganz wesentliche Punkte enthält:
1) Aufhebung von Amtszeitbegrenzungen
2) Maximierung fiskalischer Kontrolle
3) Maximierung bürokratischer Kontrolle
4) Vergrößerung des eigenen Elektorats
5) Populistischen Maßnahmen
Die Funktionsweise eines solchen Referendums ist evident. Man legt ein Bündel von Maßnahmen vor, von denen zumindest einige der eigenen Wahlbevölkerung - hier den armen Massen - gefallen sollten: Die tägliche Arbeitszeit wird von maximal acht auf maximal sechs Stunden reduziert - wem würde ein solches Gesetz nicht zusagen. Der aufstrebende Diktator schafft damit Legitimation für sein Maßnahmenbündel. Der zweite Legitimationsmechanismus besteht im übrigen in der übertrieben Konstruktion eines äußeren Feindbildes, der USA. Denn die USA will ihn umbringen, gerade weil er gutes für Armen tun möchte. Die USA will ihn umbringen, gerade weil er die Ölressourcen seines Landes zur Wohlfahrt der eigenen Bevölkerung einsetzen möchte.
Zwei Elemente dienen dem Machterhalt. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung. Das ist eine schicke Sache, weil man eine demokratische Verfassung nicht gleich gänzlich abschaffen muss, nur um an der Macht zu bleiben. Auch kann man sich weiterhin in das glänzende Gewand eines demokratisch gewählten Führers kleiden. Zugleich vergrößert man das eigene Elektorat, hier durch sie Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Die Armen haben viele Kinder. Viele Kinder bringen viele Stimmen. Noch schicker: Nebenbei wird das politische System formal betrachtet ein wenig demokratischer. Die “ab 18” Regel ist schließlich willkürlich und Demokratie impliziert, dass jeder wählen können sollte.
Letztlich das Kernelement des Bündels. Der massive Ausbau präsidentieller Kompetenzen. Denn es ist freilich eine Last, wenn man ständig am Rande der Legalität regieren muss, indem man die verfassungsrechtlichen Kompetenzen andauernd durch großzügige Interpretation überstrapaziert. Da machen einige Erweiterungen an entscheidender Stelle natürlich Sinn: Also weg mit der unabhängigen Zentralbank. Viel schöner ist es, selbst über Geldmenge und Zins zu entscheiden. Dem Venezuelaner sei an dieser Stelle geraten, schnell noch das ganze Vermögen in Dollar oder besser Euro zu investieren (was er bestimmt nicht darf), bevor es von der Inflation völlig aufgefressen wird.
Dann noch die Reform der Bürokratie. Herrschaft ohne passende Bürokratie ist ungemein lästig. So etwas wie eine funktionierende, wohlkontrollierte Bürokratie erleichtert die Sache mit der Herrschaft ungemein. Und Bürokratien sind vortrefflich geeignet, um dem lästigen Venezuelaner das Leben zu erschweren oder dem wohlgesonnenen Venezuelaner das Leben zu erleichtern.
Außerdem lassen sich Bürokratien recht einfach kontrollieren. Nicht so wie das Militär. Die haben lästigerweise Waffen und sind weitgehend unverzichtbar. Hier wird der Herr Chavez trotz seines Bonus aus der eigenen Vergangenheit noch einiges an Arbeit investieren müssen. Mittelfristig wird die Besetzung von Schlüsselpositionen mit Vettern im weiteren Sinne und freundliche fiskalische Zuwendungen helfen.
Im Lehrbuch Building Autocracy würde Chavez insgesamt mit einer 2+ abschneiden. Er kann leider keine 1 bekommen. Denn irgendwie fehlt ihm der Innovationsgeist. Sozialistisches Experiment, die Armen als Legitimationsbasis, durchsichtige Vorgehensweise. Das gab es doch schon so oft. Seit den frühen 70er Jahren haben es viele Diktatoren mit dieser Nummer versucht. Chavez leidet im übrigen auch an der Übernahme ihrer Fehlperzeptionen, vor allem in Sachen Fiskalpolitik. Früher oder später wird auch sein autokratisches Projekt daran scheitern, dass er Venezuela im Allgemeinen und die armen Massen im Besonderen nicht wirklich vorwärts bringen wird. Das könnte durchaus ein bis zwei Jahrzehnte dauern. Genug Zeit also, um sich und all seine Freunde richtig reich zu machen.
Das Plus hinter der Zwei bekommt Chavez für seine herrausragende, träumerisch verklärte Außenwirkung, wie man sie dieser Tage wieder in den Diskussionsforen einschlägiger Online-Medien beobachten darf. Ein “erfahrener Benutzer” auf SpOn sieht seine Herrschaft etwa so:
Was macht eigentlich Hugo Chavez? Er versucht ein Bildungs- und Gesundheitssystem auch für die Armen einzurichten. Er versucht eine vernünftige Infrastruktur aufzubauen. Was ist daran falsch? Das Öl ist auf dem Territorium Venezuelas und nicht in Texas. Es gehört den Menschen dort. Dass er den Einfluss der Reichen und der ausländischen Konzernen beschneiden muss, um der Mehrheit des Volkes zu helfen, ist selbstverständlich. Das vorherige Regime hat Venezuela in ein Desaster geführt. Jetzt gibt es Hoffnung auf ein besseres Leben, zumindest für die kleinen Leute (SpON).
Da hat der erfahrene Benutzer den Punkt am Schluss doch noch erfasst. Freilich ganz ohne es zu wissen. Die Hoffnung ist und bleibt die liebste Flöte des charismatischen Dikatators.
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Danke fuer den Beitrag!
Unterdessen hat das venezolanische Volk mit der Ablehnung der “Verfassungsreform” bewiesen, dass es sich trotz der allgegenwaertiger Propaganda und massiv eingeschraenkter Informationsfreiheit den Knueppeln des Regimes nicht beugen will und hat zum allzu offensichtlichen Fahrplan in die konstitutionell legitimierte Diktatur “No!” gesagt.
Leider steht nun zu erwarten, dass Chávez diese schallende Ohrfeige an seine Fans in aller Welt als Beweis fuer die vermeintlich bluehende Freiheit im Land zu verkaufen weiss. Sein angekuendigtes Vorhaben bis 2050 regieren zu wollen wird er weiter verfolgen. Dazu bleiben ihm noch fuenf Jahre Zeit, jede Menge Sondervollmachten und ein gleichgeschaltteter Staatsapparat in einem Staat mit aufgehobener Gewaltenteilung.
Bis 2050 ????
Dann wäre der gute Mann 96 Jahre alt, wenn ich nicht irre.
Chavez als vollseniler, greiser Diktator ist in der Tat eine prächtige Vorstellung.
Hohe persönliche Anreize in den Gesundheitssektor zu investieren, würde ich sagen…
Posted by: michael am 04.12.07 12:35“Verfassungsreform” durchgefallen beim Volk, setzen *****
Allerdings scheint mir die Angst vor US-angeleierten/inspirierten/finanzierten Mordanschlägen nicht übertrieben herbei-phantasiert, offenbar gab es da schon Versuche, und da er die treibende Figur der aktuell widerspenstigen Mittelamerikanischen- und Südamerikanischen Staaten ist auch nicht abwegig (wer erinnert sich nicht an vergangene Mord-Komplotte des CIA). Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann hat sich Hugo Chavez auch schon des antisemitischen Feindbildes bedient…
Da hat doch jetzt der Hugo Verfassungsreformen vorgeschlagen, von denen eine die Eliminierung der maximalen Amtszeit war (Wie oft darf in Deutschland jemand zum Kanzler gewaehlt werden? Helmut Kohl, der Diktator?). Alle Reformevorschlaege mussten erst vom demokratisch gewaehlten Venezuelanischen Parliament genehmigt werden, und wurden dann dem Volk mittels einem Referendum zur eigentlichen Entscheidung vorgelegt. Wow, eine haertere Diktatur kann man sich kaum vorstellen.
Chavez wurde 1998 mit einer mehr als komfortablen Mehrheit zum Praesidenten gewaehlt, ueberlebte einen von der USA und der Opposition gesponsorten Coup nur um im Dezember 06 mit mehr als 60% wieder gewaehlt zu werden. Internationale Beobachter bescheinigten die Wahlen als fair. Wie diktatorisch, fast schon unheimlich.
Und dann haben wir George Bush, der von Papa’s Supreme Court Zoeglingen zum Praesidenten erklaert wurde nach dem er die Wahlen in 2000 so gut we verloren hatte. Und in 2004 gewann er dann weil er jede Menge Afro-Amerikaner von der Wahl ausschliessen lies. Wenn heute Wahlen waren in den USA wuerde dieser Vollidiot nicht mal 30% der Stimmen bekommen, aber uns wird er als Fuehrer der Freien Welt verkauft. Krank.
Wie wuerde man denn hier im Kuechenkabinett reagieren wenn die Regierung eines anderen Landes mit Hilfe von PsyOps versuchen wuerde die Deutschen Wahlen zu manipulieren? Genau das passiert in Venezuela, wer’s nicht glaubt sollte sich mal ueber Operation Pliers“ schlau machen.
Erste Lektion: Wie die US Regierung die freien Wahlen eines anderen Landes beinflusst, dargestellt im Falle des vor kurzem statt gefundenen diskutierten Referendums in Venezuela.
Die CIA schlaegt die folgenden Taktiken und Aktionen vor:
* Take the streets and protest with violent, disruptive actions across the nation
* Generate a climate of ungovernability
* Provoke a general uprising in a substantial part of the population
* Engage in a “plan to implode” the voting centers on election day by encouraging opposition voters to “VOTE and REMAIN” in their centers to agitate others
* Start to release data during the early hours of the afternoon on Sunday that favor the NO vote (in clear violation of election regulations)
* Coordinate these activities with Ravell & Globovision and international press agencies
* Coordinate with ex-militar officers and coupsters Pena Esclusa and Guyon Cellis - this will be done by the Military Attache for Defense and Army at the US Embassy in Caracas, Office of Defense, Attack and Operations (DAO)
Um die Ablehnung der Verfassungsreformen zu sichern:
* Creating an acceptance in the public opinion that the NO vote will win for sure
* Using polling companies contracted by the CIA
* Criticize and discredit the National Elections Council
* Generate a sensation of fraud
* Use a team of experts from the universities that will talk about how the data from the Electoral Registry has been manipulated and will build distrust in the voting system
Die CIA Memo schlaegt weiterhin vor::
* Isolating Chavez in the international community
* Trying to achieve unity amongst the opposition
* Seek an alliance between those abstentionists and those who will vote “NO”
* Sustain firmly the propaganda against Chavez
* Execute military actions to support the opposition mobilizations and propagandistic occupations
* Finalize the operative preparations on the US military bases in Curacao and Colombia to provide support to actions in Venezuela
* Control a part of the country during the next 72-120 hours
* Encourage a military rebellion inside the National Guard forces and other components
Das ist doch der Hammer. Ich denke es waere angebracht wenn man hier im Kuechenkabinett mal ne andere Leier aufziehen wuerde wie die vom Boesen Hugo“. Nichts fuer ungut, aber wenn ich solchen Schmarrn lesen will, kann ich auch gleich zu Fox News gehen.
Posted by: Juan Moment am 06.12.07 02:30Ehrlich gesagt, lieber Juan Moment, die obige Argumentation ist mir einfach zu bloed, sich tiefergehend mit ihr auseinander zu setzen. Es ist immer dieselbe durchsichtige Masche. Da es auesserst schmerzlich ist, sich Irrtuemer eingestehen zu muessen, verteidigt man lieber verbissen die alte Position mit immer krummeren Argumenten. Vor allem: Chávez ist gut, weil die USA schlecht sind. So einfach laeuft es aber leider nicht. Und auch schon an anderer Stelle habe ich erklaert, dass Kritik am System Chávez einen laengst nicht zum Apologeten der alten venzolanischen Politik oder der US-Politik macht. Sorry, das ist Bush’s schwarzweissmalerisches “Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” nur andersherum.
Auf selbige Weise stempelt auch Hugo Chávez alle Widersacher ab. Doch auch die westliche Linke wird immer mehr von dem Desillusionierungsprozess erfasst, der in Venezuela nun trotz aller Propaganda und Einschuechterungsversuche beim Verfassungsreferendum zum Tragen gekommen ist. Doch ist gibt leider immer noch keine Korrespondenten (vom erklaert linken Harald Neuber abgesehen), die laenger kontinuierlich aus Venezuela berichten. So ist schwierig aus den Agenturmeldungen ein differenziertes Bild zu gewinnen und es bleibt naturgemaess viel Raum fuer allerlei heilsverklaerende, respektive verschwoerungstheoretische Positionen.
Derweil gibt Chávez’ Abstimmungsniederlage tatsaechlich Raum fuer politische Spekulationen. Hat der sendungsbewusste Volkstribun nun seinen Zenit ueberschritten? Der Draht zum Volk und sein Realitaetsgespuer gehen dem selbstverliebten Linkspopulisten jedenfalls sichtbar zunehmend verloren. Sein erste grobe Fehleinschaetzung war die Nichtverlaengerung der Sendefrequenz fuer RCTV. Damit schlug er einem grossen Teil der Bevoelkerung, gerade auch der ungebildeteren, armen Schicht, vor den Kopf, die sich nun um ihr Lieblingsprogramm gebracht sahen. Der Aufschrei ging ueber alle politische Trennlinien hinweg und trieb die groessten landesweiten Studentenproteste seit zwei Jahrzehnten voran. Der Versuch, die demonstrierenden Schueler und Studenten als CIA-gesponsert zu brandmarken ging anschliessend deutlich nach hinten los.
Auch Chávez’ immer lautere Attacken auf die katholische Kirche duerften einen Teil seiner frueheren Anhaenger abschrecken.
Und nun der Versuch einer fundamentalen Verfassungsrevision, die Presidente Chávez weitreichende Sondervollmachten verliehen haette: Neben den von Michael oben aufgefuehrten Punkten waeren dies u.a. die politisch-territoriale Neustrukturierung inklusive der Einsetzung von Gouverneuren, der Einsatz der Armee auch gegen “innere Angriffe” und die Verhaengung des unbegrenzten Ausnahmezustandes mit Verhaftungsmoeglichkeiten ohne richterlichen Beschluss. In der Ablehnung dieses Pakets manifestierte sich nun trotz aller Drangsalierung erstmals eine demokratische Mehrheit gegen den Praesidenten.
Der sieht sich unlaengst mit immer mehr neuen Gegenstimmen konfrontiert. Neben der schon erwaehnten Studentenschaft aus allen Teilen und Gruppen des Landes ist da zum Einen PODEMOS, die “Partei fuer die soziale Demokratie”, langjaehrige Unterstuetzer von Chávez und nun einzige Dissidentenstimme im Parlament. PODEMOS hatte sich im Fruehjahr geweigert in die mit aller Macht forcierte, neugegruendete “Sozialistische Einheitspartei Venezuelas” aufzugehen und wird nun ebenfalls als “Verraeter” beschimpft. Zum Anderen ist da als prominenter Kopf nun Raúl Isaías Baduel, der bis zum Juli Venezuelas Verteidigungsminister war und der sich gegen die geplanten Verfassungsaenderungen als “Staatsstreich von oben” erklaerte.
Es waechst also fuer Chávez eine Opposition aus den eigenen Reihen heran, die sich selber klar der Linken zuordnet (wie im Uebrigen auch alle meine Chávez-kritischen, venezolanischen Kontakte).
Es bleibt abzuwarten, ob es diesen “neuen” Gruppierungen gelingt den Protest zu kanalisieren und dauerhaft eine Oppostionsalternative zu den alten, verbrauchten Parteien und Politikern aufzubauen. Sie allein duerften in der Lage sein die tiefe Spaltung des Landes durch das System Chávez zu ueberwinden.
Mit seiner anhaltenden Polarisierung droht Hugo Chávez Superstar jedenfalls dauerhaft wichtige Verbuendete zu verprellen.
Hmm, man kann gewiss Juan vorwerfen, ein Bisschen zu vordergründig zu argumentieren. Sich nicht mit der Einmischung ausländischer Mächte in Venezuela auseinandersetzen zu wollen, ist strukturell allerdings von derselben Qualität. Dieses Phänomen hat auch nichts mit Schwarzweißmalerei oder chavistischer Propaganda zu tun, sondern ist die nackte Wahrheit und Zeugnis einer viel brutaleren Manipulation als jener, die man hier kritisieren will. Wieso man diesen Aspekt immer unter den Teppich kehrt, verstehe ich nicht.
Klar, Chavez ist autoritär, nur ist er auch durch das Vorgehen der oppositionellen Kräfte zu dem geworden, der er jetzt ist (man erinnere sich an den Putsch oder den Generalstreik oder das Wahlboykott). Sich also ausschließlich auf ihn zu versteifen und in ihm das Übel schlechthin zu sehen, greift ebenfalls zu kurz, da das Problem im gesamtgesellschaftlichen System Venezuelas begraben liegt und in dem Fehlen dialogischer Traditionen und demokratischer Auseinandersetzung begründet ist.
Beim Chavez-Bashing in unserer Presse, besonders in solchen neoliberalen Postillen wie der FAZ oder der Süddeutschen, wird immer wieder gerne das Stereotyp des zynischen Autokraten bedient. Man kann Chavez vieles attestieren, dass er eine naive und romantische Vorstellung von Politik und eine verklärte und mangelhaft konstruierte Sicht auf die Vergangenheit Südamerikas hat, ihn aber in die gleiche Ecke mit den ganzen Banzers zu stellen, hilft uns nicht weiter und hat höchstens polemisch einen Zweck, bringt uns einer ehrlichen Analyse aber auch nicht näher.
Posted by: karol am 07.12.07 00:27Dazu sage ich nur noch:
Wer hat an der Uhr gedreht? Ist es wirklich schon so spät?
Die Uhr umstellen zu lassen ist auch ein schöner Schachzug. Und dann auch noch um 30 Minuten, um völlig aus dem Rahmen zu fallen. Auch hier lehrt die Geschichte, dass autokratischen “Revolutionären” oftmals daran gelegen ist, aus symbolischen Gründen eine eigene Zeit einzuführen.
Ich sehe das wie Stefan. Nur weil andere Wahnsinnige wie etwa die US-Führung seltsame Memos zur Wahlmanipulation in Venezuela unterhalten, heisst das nicht, dass Chavez dadurch irgendwie besser wird.
Und Karol:
Es gibt keine “benevolent dicatators”. Zeig mir einen…
An diesem Mann ist nichts naiv und romantisch verklärt. An Stelle von naiv trifft es leicht verrückt wohl besser.
Dieser Mann macht genau das, was alle Autokraten tun: Er verwendet die Staatsressourcen, um an der Macht zu bleiben, und füllt dabei seine eigenen Taschen und diejenigen seiner Vertrauten.
Es gibt bestimmt ein-zwei dutzend Diktatoren, die ihr Tun und Lassen mit der Reduzierung von Armut, dem Abbau sozialer Ungleichheit und der schamlosen Ausbeutung der landeseigenen Ressourcen durch ausländische Mächte legitimiert haben. Und exakt keiner von denen hat nachhaltig soziale Ungleichheit und Armut in seinem Land reduziert.
Sozialistische Experimente funktionieren nicht. Das ist nunmal so. Da kann man sagen: Schade. Das ändert aber gar nichts.
Auch wenn das schon wieder “böse” klingt, aber da schneiden insgesamt die marktwirtschaftlich orientierten Entwicklungsdiktaturen besser ab.
Geehrter Stefan und Michael,
danke fuer Eure Antworten, Antworten die erwartungsgemaess die von Ihnen ueblich angefuehrten Argumente beinhalten. Nichts Neues also.
Es gibt bestimmt ein-zwei dutzend Diktatoren,…“
Nachwievor betiteln Sie Hugo Chavez als Diktator. Der Mann wurde zweimal mit deutlicher Mehrheit vom Volk gewaehlt, trotz aller externen Einflussnahme und Putschversuche. Aber fuer Sie bleibt er halt ein Diktator. Was soll man da noch grossartig dazu sagen? Paradoxer gehts kaum mehr.
Sollten man ein knallharter Imperialist sein, die Folter fuer notwendig erklaert und Folterkammern bauen laesst, Angriffskriege auf andere Staaten plannt und ausfuehrt, Entfuehrungen fremder Staatsbuerger veranlasst, den Wertverlust der eigenen Waehrung gegenueber dem Euro von 67% in sieben Jahren verantworten zu hat, soziale Sicherheitnetze fuer die Armen im Lande abbaut waehrend man Steuergeschenke an die Reichen des Landes ausgiebt, dann nennt man dich den Fuehrer der Freien Welt.
Sollte man ein knallharter Anti-Imperialist sein, jemand der an den demokratischen Prozess glaubt, der trotz der Einmischung fremder Maechte mehrfach faire Wahlen haushoch gewinnt, einen gesponsorten Coup ueberlebt, jemand der an eine gerechtere Verteilung des Staatsvermoegens anstrebt, jemand der in soziale Netzwerke investiert um den Aermsten zu helfen, eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Region uebersieht, jemand der Schulden zum IMF abzahlt und anderen Suedamerikanischen Nachbarn mit Geld und Oel aushilft, dann nennt man dich nen Diktator.
“Da es auesserst schmerzlich ist, sich Irrtuemer eingestehen zu muessen,…“
Meinen Sie da mich oder Sie? Fall Sie mich meinen sollten, welchen Irrtum sollte ich mir denn eingestehen? Koennten Sie mir da bitte mal aushelfen?
Chávez ist gut, weil die USA schlecht sind.“
Wo habe ich das denn geschrieben? Darf ich vorschlagen dass Sie meine Beitraege mit etwas weniger Vorurteil lesen. Mein Argument ist das die USA nicht besser ist als Hugo Chavez, mit einem Praesidenten dessen Wahl under wesentlich fragwuerdigeren Umstaenden ablief. Aber anstatt sich mit den Kriegsverbrechen dieser Nation und deren Regierung zu befassen, schreiben Sie lieber mehrfach Horrorgeschichten ueber den Boesen Diktator Chavez“, ganz im Sinne der CIA Plaene wohl bemerkt, siehe oben.
Sie kreiden dem Mann an dass er die Befristung der praesidialen Amtszeit aufheben will, in anderen Worten dass man ihn so oft wieder waehlen kann wie das Volk will. Das ist in Deutschland schon so seit dem Beginn der Bundesrepublik. Ganz normal ist das bei uns, Helmut Kohl wurde wie oft gewaehlt? Aber anstatt sich mit den Tatsachen abzutun schreiben Sie hier vom Boesen Diktator der in Venezuela einfuehren will was bei uns schon lange Gang und Gebe ist.
Dann immer die alte Geschichte vom RCTV und der Nichtverlaengerung dessen oeffentlich rechtlichen Senderstatus. Wissen Sie was in Deutschland los waere wenn RTL Plus oeffentlich zum Putsch gegen die gewaehlte Bundesregierung aufrufen wuerde? In vielen Laendern nennt man das Hochverat und hat generell maechtige Gefaengnisstrafen zu Folge. RTL waere sofort weg vom Fenster. Und genau das hat RCTV getan. Und das schlimmste was ihnen passiert ist das man ihnen die oeffentlich rechtliche (free-to-air) Lizenz nicht verlaengert hat. Auf Kabel duerfen die immernoch senden (In westlichen Laendern unvorstellbar), aber Sie heulen auf wie diktatorisch Hugo Chavez die Medien behandelt.
“Und nun der Versuch einer fundamentalen Verfassungsrevision, die Presidente Chávez weitreichende Sondervollmachten verliehen haette: Neben den von Michael oben aufgefuehrten Punkten waeren dies u.a. die politisch-territoriale Neustrukturierung inklusive der Einsetzung von Gouverneuren, der Einsatz der Armee auch gegen “innere Angriffe” und die Verhaengung des unbegrenzten Ausnahmezustandes mit Verhaftungsmoeglichkeiten ohne richterlichen Beschluss.“
Wenn Sie sich ernsthaft mit den Themen befassen wuerden, waere es Ihnen nicht entgangen das man auch in Deutschland seit neuestem die Bundeswehr fuer inner-Deutsche Angelegenheiten“ benutzen darf. Vom Katastrophenschutz bis hin zur Personenkontrolle (siehe Fussball WM). Aber wenn jetzt Hugo Chavez diese in Deutschland als vollkommen normal betrachtete Verfassungsaenderung vorschlaegt (in Venezuela haben die Menschen wenigstens darueber abstimmen koennen, in Deutschland hat Schaeuble das im Parliament einfach durchgedrueckt), dann ist er der Diktator. Mann o Mann. In dem Land hat es vor kurzem einen von der USA gesponsorten Putschversuch gegeben und dem demokratisch gewaehlten Praesidenten ist nicht erlaubt die Armee im Lande einzusetzen? Ueberlegen Sie doch mal, das ist doch laecherlich.
Verhaftungsmoeglichkeiten ohne richterlichen Beschluss gibts in der USA auch. Wann kommt denn Ihr Beitrag zum Diktator Busch oder Schaeuble? Nur des Gleichgewichts willen versteht sich.
Die Kontrolle ueber die Waehrungsreserven war auch in Europa fuer lange Zeit eine Funktion der jeweiligen Landesregierung. Eventuell hat rationales Denken dafuer gesorgt das man die Gelder jetzt regierungsunabhaengig verwaltet. Man mag das im Westen fuer altmodisch halten, aber es ist allerdings noch kein Zeichen der Diktatur Kontrolle ueber die Landeswaehrung haben zu wollen.
Wenn man sich das Resultat des Referendums ansieht, eine 51/49 No vote, dann schlaegt das zumindest vor das ein Grossteil der Venezuleaner mit den Vorschlaegen einverstanden war.
Sollte es Sie interessieren, hier ein paar Ausschnitte von dem was das CIA fact book ueber Venezuela zu sagen hat: (link https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ve.html#Govt):
_______________
Regierung:
chief of state: President Hugo CHAVEZ Frias (since 3 February 1999); Vice President Jorge RODRIGUEZ Gomez (since 3 January 2007); note - the president is both the chief of state and head of government
head of government: President Hugo CHAVEZ Frias (since 3 February 1999); Vice President Jorge RODRIGUEZ Gomez (since 3 January 2007)
cabinet: Council of Ministers appointed by the president
elections: president elected by popular vote for a six-year term (eligible for a second term); election last held 3 December 2006 (next to be held in December 2012)
note: in 1999, a National Constituent Assembly drafted a new constitution that increased the presidential term to six years; an election was subsequently held on 30 July 2000 under the terms of this constitution
election results: Hugo CHAVEZ Frias reelected president; percent of vote - Hugo CHAVEZ Frias 62.9%, Manuel ROSALES 36.9%
Wirtschaft:
…A nationwide strike between December 2002 and February 2003 had far-reaching economic consequences - real GDP declined by around 9% in 2002 and 8% in 2003 - but economic output since then has recovered strongly. Fueled by higher oil prices, record government spending helped to boost GDP growth in 2004 and 2005 to approximately 18% and 11%, respectively. Economic growth in 2006 reached about 9%. This spending, combined with recent minimum wage hikes and improved access to domestic credit, has fueled a consumption boom - car sales in 2006 increased by around 70% - but has come at the cost of higher inflation….
___________________
In Anbetracht der obigen Fakten, darf ich Sie nochmals fragen, warum fuer Sie Hugo Chavez ein Diktator ist vor dem man die Welt warnen muss?
Posted by: Juan Moment am 10.12.07 13:58Hugo Chavez als Praesident laesst mit Sicherheit vieles zu wuenschen uebrig, ihn aber mit zweierlei Mass zu messen hilft in meinen Augen nicht.
Sollten sie Diktatoren dieser Welt diskutieren wollen, koennten Sie ja vielleicht mal nen Beitrag ueber Saudi Arabien schreiben, oder vieleicht ueber Aegypten’s Hosni Mubarak, dem Human Rights Watch bescheinigt das in seinem Land schon seit Jahrzehnten gefoltert wird und politische Opposition der Unterdrueckung ausgesetzt ist. Oder wie waere es denn mit China, oder Burma, Zimbabwe, usw. Nur der Abwechslung halber.
MfG
J.
Posted by: Juan Moment am 10.12.07 15:38Über Ägypten, China oder Burma berichten? Würden wir glatt machen, aber in den Ländern kennt sich leider niemand von aus. (Und die Antwort “In Venezuela kennt ihr euch auch nicht aus” wird jetzt nicht akzeptiert.)
Posted by: lambach am 10.12.07 21:25ich befürchte ja auch, dass Chavez zu einem Mugabe mutieren könnte, frei nach dem Motto “Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut”. In diesem Zusammenhang wird, soweit ich es beurteilen kann, ja auch die Hauptkritik der Linken an Chavez geäußert: er personifiziert zu viel des Guten und wird vielleicht eines Tages auch den Versuchungen der Macht erliegen und so traurig wie Mugabe enden.
Doch sollten wir bei der ganzen Sache auch versuchen, die positiven Entwicklungen nicht zu vergessen. Die gibt es in der Tat, wie aktuell die Gründung der Bank des Südens zum Beispiel zeigt. Diese Entwicklungen, die Juan z.T. geschildert hat, auszublenden oder nur unter dem Aspekt eines chavistischen Machthungers zu betrachten, verkürzt einfach die realen Gegebenheiten und macht, wie gesagt, die Analyse einseitig.
Wenn man immer wieder Kritik an Chavez übt und alles erdenklich Negative erwähnt, um den “Diktator” zu diskreditieren, scheint es mir so, als ob man die wahren Gründe für eine Kritik übersieht und die Kritik so zu einer unechten mutiert. Das bedeutet, es wird manchmal gezielt nach Kritikpunkten gesucht und diese Punkte werden vorangestellt, um ein verschleiertes Ziel, welches vielleicht den Kritisierenden gar nicht bewusst ist, zu verfolgen. Dieses versteckte Ziel könnte ja vielleicht im neoliberalen Plan zu finden sein.
Doch es gibt auch eine echte Grundlage für eine zentrale Kritik an Chavez: die Kriminalität. Er wird ihrer nicht Herr, unter ihr leiden die Menschen und durch sie wächst die Enttäuschung am sozialistischen Projekt. Ich finde auf diese Problematik sollten wir unsere Aufmerksamkeit lenken (und Chavez übrigens auch).
Schließlich muss man sagen, dass wenn wir vor der Entscheidung stünden, zwischen europäischem Paradies und chavistischer Vorhölle zu wählen, wir uns natürlich für unser geregeltes Europa entscheiden würden, mit Krankenkassen, Stütze, freundlichen Polizisten, geregelten Arbeitszeiten und sonstigen zivilisatorischen Errungenschaften (obwohl mir hier vor lauter großem Bruder langsam auch ziemlich mulmig wird). Doch ich glaube, dass diese Entscheidung und diese Perspektive, worauf wir unsere Kritik auch letztendlich gründen, für die Venezolaner nicht zur Disposition steht. Für sie geht es um Chavez- oder (im allerbesten Fall) um Uribe-Style und wenn ich in ihrer Lage wäre, würde ich keine Sekunde zögern, um mich gegen “Plan Venezuela” zu entscheiden.
Langsam glaube ich, dass unsere Diskussion sich im Kreise dreht und langweilig werden könnte…
P.S.
@Michael: worin schneiden die marktwirtschaftlichen Diktaturen besser ab? Meinst Du im wirtschaftlichen Bereich oder im Grad der Unterdrückung oder etwas anderes? Hab ich nicht verstanden.
Wir bezeichnen doch Hugo Chavez gar nicht als Diktator. Wir behaupten doch nur, dass er daran arbeitet, einer zu werden…
Karl: Wirtschaftlich.
Die vom World Fact Book etwas überschätzten real Wachstumsraten von Venezuela dürften für die mittelfristige Entwicklung des Landes leider nicht aussagekräftig sein.
Auf Renten basierende Wirtschaften haben kein besonders nachhaltiges Wachstum, entsprechend sehen auch die Prognosen für Venezuela in den nächsten Jahren aus.
Kurzum das Realwachstum sinkt bei steigender Inflation. Der Wachstumseffekt, der zur Zeit schon nicht den Armen zu gute kommt (steigende Armutsrate…), verpufft.
Und im übrigen kann man in Deutschland die Armee (noch nicht) gegen innere Feinde einsetzen und keiner hier würde sich darüber freuen.
Aber stimmt: Jetzt wo Du erwähnst, dass auch unbegrenzter Ausnahmezustand und willkürliche Verhaftungen vorgesehen waren, habe ich gleich eine viel bessere Meinung von dem Mann…
P.S. Hier wird sich nicht gesietzt.
Michael, bezueglich Deinem
Und im übrigen kann man in Deutschland die Armee (noch nicht) gegen innere Feinde einsetzen und keiner hier würde sich darüber freuen.
Hierzu dieses:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,534021,00.html
Auch die Bundeswehr ist wie jedes Jahr dabei: 110 Soldaten mit Neun-Millimeter-Dienstpistolen sind zu Wahrnehmung des Hausrechts im “Bayerischen Hof” abgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, protestiert dagegen: “Die Bundeswehr darf im Inland nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen eingesetzt werden - bewaffneter Objektschutz ist demnach nur im Verteidigungsfalle möglich”, sagt sie SPIEGEL ONLINE. Der Einsatz auf der Sicherheitskonferenz überschreite “die Grenze, die das Grundgesetz zieht”, die Bundesregierung müsse den Einsatz “umgehend stoppen”. Piltz vermutet, “dass es hier nur darum geht, Grenzen aufzuweichen und den Weg für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ebnen”.
Gruss
J
Posted by: Juan Moment am 09.02.08 17:43