Küchenkabinett

Der Staat als Filesharer

Hier geht es zur Pressemeldung des AK Vorratsdatenspeicherung zur sog. Cyber-Crime-Konvention, mit der sich derweil der Bundestag befasst, und die hier (PDF) dreisprachig nachzulesen ist. Kurzum soll nicht nur die Möglichkeit geschaffen werden Internetdaten im Sinne inhaltsbezogener Userprofile im grossen Stil (zeitbegrenzt) zu sammeln. Es soll auch noch eine weitreichende Regelung etabliert werden, nach der diese Daten freudig und ohne hinreichende Kontrollmechanismen unter 52 Ländern ausgetauscht werden können. Das liest sich dann beim AK Vorratssdatenspeicherung so:

Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen.

Da wundert es den Verschwörungstheoretiker nicht, dass es sich ausgerechnet um die Drucksache 666 (2007) des Bundesrates handelt. Für die beteiligten Staaten ergeben sich natürlich ganz wunderbare Möglichkeiten. Da man sensible Daten bekanntlich nur zeitbegrenzt wird speichern dürfen, drängt sich die Idee der dezentralen Sicherheitskopie förmlich auf.

Nehmen wir an der deutsche Staat in Form einer noch einzurichtenden Behörde müsste die “verdächtigen” Userdaten X in einer Woche unwiederruflich löschen. Da schreibt die Behörde einfach eine Mail an ihre Kooperationspartner - sagen wir - in Azerbaijan und bittet sie ebendiese Daten unverzüglich anzufordern. Man wäre schließlich verpflichtet, diesem Wunsch nachzukommen. Und selbt wenn Azerbaijan Gesetze für den Umgang mit eigens erhobenen Daten hätte (keine Ahnung) ist noch lange nicht gesagt, dass es auch Regeln für den Umgang mit den Daten Dritter gibt. Herzallerliebst.

Solche Daten können natürlich nur bei Verdacht eines schwereren Verbrechens von den Providern angefordert werden. Man müsste also schon mindestens “verdächtige Wörter” benutzen, damit das eigene Userprofil ausgelesen wird. Heute schon das Wort Dschihad geschrieben? Vielleicht sogar auf arabisch (جهاد)?