Küchenkabinett

Ein Versuch über das Estrada Urteil

Das bekommen die westlichen Medien dann doch mit und empfinden es glatt als lohnend darüber zu schreiben: Der philippinische Ex-Präsident Joseph „Erap“ Estrada ist wegen Korruption verurteilt worden. Zu lebenslanger Haft und 60 Millionen Euro Geldstrafe, die in etwa der unterschlagenen Summe entsprechen sollen. Die Haft soll er in Form eines Hausarrestes in seinem Luxus-Anwesen unweit der Hauptstadt Manila verbringen.

Der westliche Leser denkt sich jetzt wahrscheinlich: Na wie schlimm kann das schon sein. Da sieht man mal wieder, dass solche Leute selbst dann noch einigermaßen ungeschoren davonkommen, wenn sie verurteilt werden. Vielleicht ärgert es den einen oder anderen sogar ein wenig. Bei solchen Gedanken irrt man sich aber gewaltig, weil sich einem die Logik und die Rationalität eines solchen Urteils selbstverständlich entziehen muss.

Jetzt weiß ich gar nicht genau, wo ich am Besten anfangen soll. Vielleicht damit, dass Erap das Gericht dazu aufgefordert hat, ihn in ein richtiges Gefängnis zu stecken. Nicht weil er mit seinen 70 Jahren unter Altersdemenz leidet, sondern weil er ein rationaler politischer Akteur ist.

Oder vielleicht damit, dass es ein guter Zeitpunkt für dieses Urteil ist, weil die letzten Wahlen auf den Philippinen erst ein paar Monate zurückliegen und ein nachhaltiger Effekt auf die nächsten Wahlen unwahrscheinlich ist.

Oder vielleicht damit, dass das Urteil des Anti-Craft-Courts einen Fliegenschiss wert ist, und absichtsvoll so ausgefallen ist, dass man ihm nicht mal größere symbolische Bedeutung zubilligen kann.

Erap wurde 2001 in der so genannten “Second People’s Power Revolution” aus dem Amt getrieben. Mit People's Power hatte das aber nichts zu tun. Der gute Erap wurde vertrieben, weil er nicht hinreichend in der Lage war, die monetären Interessen einer relativ kleinen politischen und militärischen Führungselite zu bedienen. Er war innerhalb der politischen Strukturen der Philippinen quasi ein inkompetenter Herrscher. Es ging bei seinem Rausschmiss nie um Korruption im eigentlichen Sinne. Annähernd alle philippinischen Politiker sind korrupt, das gehört zu den Regeln des Spiels. Es ging vielmehr darum, dass nicht genug andere Politiker (und Militärs) davon profitiert haben. Immerhin waren es aber noch genug, um ein erfolgreiches legales Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden. Daraufhin wurde er mit Billigung des Militärs und der Medien, die bei der Mobilisierung der Bevölkerung mächtig mitgeholfen haben, aus dem Amt gejagt.

Die Vize-Präsidentin (Gloria Macapagal-Arroyo) wurde also Präsidentin und ist es heute und eine Präsidentschaftswahl später immer noch. Man sollte vielleicht wissen, dass sich Gloria in den letzten Wahlen gegen Eraps besten Freund und Schauspielerkollegen Ferando Poe Jr. durchsetzen musste. Das ist ihr auch gelungen, allerdings nur ganz leicht überhalb der Marge an Prozent von Stimmen, die man einigermaßen getrost auf Wahlbetrug zurückführen kann. Auch sollte man wissen, dass Ferando kurz nach den Wahlen eines natürlichen Todes gestorben ist. Noch bevor er die Wahl anfechten konnte. Für die durchaus nicht sehr beliebte Gloria ein einigermaßen glücklicher Umstand.

Ein Freispruch Estradas hätte nun aber impliziert, dass sie damals zu Unrecht an die Macht kam. Das wäre sehr unglücklich gewesen, zumal die Rechtmäßigkeit ihres letzten Wahlsieges gegen dessen besten Freund durchaus anzweifelbar ist. Beispielsweise existieren interessante Tonbandaufnahmen mit Offiziellen der Wahlbehörde, in denen sie den von ihr benötigten prozentualen Abstand des Wahlsieges nennt. Die genannte Marge lag wiederum knapp über der Grenze, die in den philippinischen Medien als betrugsabhängig gilt. Das ist im übrigen nicht wirklich schlimm. Fast alle philippinischen Politiker betrügen bei Wahlen - ebenso wie sie korrupt sind. Dennoch gibt es auch auf den Philippinen ein gewisses Bedürfnis zur Legitimation von Herrschaft. Auch deshalb musste langsam mal ein kleines Symbol her, um Glorias Präsidentschaft zu stützen. Daher musste der gute Erap endlich mal verurteilt werden. Am besten zu einem sicheren Zeitpunkt. Kurz nach Wahlen ist politisch betrachtet auf den Philippinen immer der beste, weil ungefährlichste, Zeitpunkt.

Dazu braucht man nun drei Richter. Man nehme den Vorzeige-Anti-Korruptionsrichter der Philippinen und zwei seiner Kollegen, die zufällig von Gloria ernannt wurden und denen in Aussicht gestellt ist, dass sie ihres Amtes bald am Obersten Gerichtshof der Philippinen nachkommen dürfen (was in monetärer Hinsicht durchaus vorteilhaft ist). Das Schwierige ist nun ein politisch sinnvolles Urteil fällen. Ein kleines Symbol zwar, aber im Weiteren möglichst durch Irrelevanz und Anfechtbarkeit gekennzeichnet.

Das Urteil ist nicht nur irrelevant, weil es anfechtbar ist und angefochten werden wird. Es ist vor allem irrelevant, weil es die politische Situation und auch Eraps Situation schlichtweg nicht verändert. Auf allgemeiner Ebene verändert es die Situation nicht, weil es nicht wirklich mit einem Zeichen gegen Korruption verbunden ist. Aufgrund der personellen Besetzung des Gerichts und verschiedener Eigentümlichkeiten des Verfahrens steht das Urteil freilich selbst in Verdacht unter korrupten Bedingungen zustande gekommen zu sein. Auf speziellerer Ebene bekommt Gloria zwar ihr kleines Symbol. Es ist aber völlig klar, dass das letzte Wort in der Erap-Angelegenheit noch lange nicht gesprochen ist. Ein – wie später zu präzisieren sein wird - geringfügiger Aufreger für Erap-Sympathisanten. Für Erap ändert sich schließlich gar nichts. Er befindet sich seit sechs Jahren in Luxus-Hausarrest und dort wird er bleiben. Seine Konten sind schon länger eingefroren (was nicht heißt, dass er keinen finanziellen Ressourcen zur Verfügung hätte) und das werden sie ebenso bleiben.

Und jetzt fragt man sich vielleicht noch, warum der gute Erap so gerne in ein richtiges Gefängnis möchte. Das hat einerseits mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Filipinos zu tun. Und anderseits damit, dass Filipinos politisch durchaus Realisten sind. Politiker sind nun einmal korrupt und betrügen bei Wahlen. Ein Narr, wer das bezweifelt. Irgendein korrupter Wahlbetrüger muss letzten Endes regieren. Sieht man von ein paar Idealisten ab, ist das kein Grund sich länger aufzuregen. Zumindest dann nicht, wenn im Grossen und Ganzen jeder seinen Teil bekommt. Dies wiederum bedeutet, dass die Gloria gut beraten ist, auch den politischen Gegner hinreichend fair und mit Respekt zu behandeln.

Weil er Realist ist, ist nun selbst dem feurigsten Erap-Symphatisanten klar, dass zur Zeit nun einmal die Gloria regiert und am längeren Hebel sitzt. Das wird sich so oder so in drei Jahren erledigt haben – lange bevor das letzte Wort über Erap gesprochen ist. Bis dahin wird das Gerechtigkeitsempfinden des Filipinos dadurch bedient, dass der Erap in seinem Luxusanwesen leben darf und seine Gefangenschaft letztlich mit akzeptablen und nur minimalen Einschränkungen verbunden ist und das Urteil nur vorläufig feststeht. Anyway, denken sich die zahlreichen Erap-Symapthisanten, der nächste Präsident kann den Mann immer noch begnadigen. Kein Grund, sich in irgendetwas hineinzusteigern, was am Ende noch gefährlich ist.

Säße der Erap nun aber in einem dreckigen Loch von einem philippinischen Gefängnis, wäre die Situation eine völlig andere. Symbolisch steht der Mann für die Masse der armen Filipinos, die gerade in der Hauptstadt Manilas zahlreich vertreten sind. Deren Gerechtigkeitsempfinden würde sehr wahrscheinlich ganz erheblich beschädigt. Da könnte man ihnen gleich ins Gesicht spucken. Und dann wären gestern vielleicht nicht 2000 sondern 100000 Menschen durch die Strassen Manilas gezogen. Morgen wären es 150000 gewesen. Übermorgen hätten die Medien sich auf die Seite der Demonstranten gestellt. Wenig später wären es 300000 Demonstranten gewesen. Ein Teil der politischen Eliten, allen voran der Vizepräsident, der ein wirklich sehr populärer Mann ist, würden von Gloria abrücken und sich den Demonstranten anschließen. Spätestens am dritten Tag wäre Erap eigentlich kein Thema mehr. Die Medien wären voll von guten Gründen, warum Gloria nicht länger Präsidentin sein sollte. Davon gibt es schließlich genug (allen voran ihr Ehemann). Und auch Gloria ist natürlich korrupt und eine Wahlbetrügerin. Am vierten bis fünften Tag würde das philippinische Militär, das sich schon lange abgewöhnt hat auf größere Mengen von Bürgern schießen zu wollen, in den Medien ankündigen, dass es nicht eingreifen wird. Und dann würden die Massen die EDSA-Road in Richtung Palast hinuntergelaufen. Angeführt vom Vize-Präsident, dem Sohn Estradas und einigen anderen Politikern.
Letztlich würde Gloria gedemütigt und ihrem Vorgänger gleich in einem schäbigen Boot und durch einen von Müll und Scheiße verseuchten, toten Fluss aus dem Palast fliehen. Der Oberste Gerichtshof würde eine Stürmung des Palasts verhindern, indem er die Flucht als Amtsniederlegung interpretiert und den Vize-Präsidenten einsetzt. Für ein paar Wochen würde sich das Volk im Schein der Third People’s Power Revolution sonnen. Ändern würde sich natürlich nichts. Wenn man davon absieht, dass vorläufig ein anderer korrupter Wahlbetrüger das Amt innehält. Ist aber nicht so schlimm. Da ist der Filipino nämlich Realist. Schließlich sind fast alle Politiker korrupte Wahlbetrüger.