Küchenkabinett

Hehlerei mit Staatseigentum

Die Berliner Zeitung und die Junge Welt berichten von eine besonders hübschen Geschichte.

Sie handelt von zwei Globalisierungsgegnern, die im Vorfeld von Heiligendamm vom BKA überwacht wurden. Das BKA brachte offenbar ein “Ortungsmodul” archaischen Aussehens am Auto der Verdächtigen an. Es war keineswegs klitzeklein und hochmodern, sondern bestand aus einer Blockbatterie mit Sendeeinheit und Antenne, die mit Gafferband unter dem Auto montiert war.
Die Verdächtigen fanden das abstruse Gerät und versteigerten es später bei einer Benefizgala der Antifaschistischen Linken Berlin. Knapp 4000 Euro soll das gute Stück für wohltätige Zwecke erzielt haben.
Allen Ernstes hat nun das LKA Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen Hehlerei gegen die beiden Verdächtigen eingeleitet, die von anwesenden Ermittlern bei der Auktion beobachtet wurden. Das “Ortungsmodul” sei schließlich Staatsbesitz. Der Verkauf von Objekten, die einem nicht gehören, sei entsprechend Hehlerei.
Dies wirft belustigende weiterführende Fragen auf. Nehmen wir mal an, man findet an seinem Auto ein solches Gerät. Man möchte sich aber gar nicht überwachen lassen und macht es kaputt oder wirft es schlicht in den Müll. Ist das dann Zerstörung von Staatseigentum? Oder Widerstand gegen die Staatsgewalt?
Vorsichtig sollte man vielleicht auch mit dem künftigen Bundestrojaner umgehen, der mittelmäßiger Anti-Spyware vermutlich keine zwei Wochen standhält. Sorgfältigerweise sollte man ihn wohl lieber in Quarantäne verschieben und aus oben genannten Grund eine Löschung vermeiden.
Anyway. Das Verhalten des LKA kann man getrost als kleinkariert bezeichnen. Vielleicht fehlt der ermittelnden Abteilung 534 auch einfach der Sportsgeist.