10.07.07
Das Schäuble-Paradoxon
Nachdem sich neuerdings herausstellte, dass die meisten Unionswähler Kommunisten sind, verwundert es nicht, Wolfgang Schäuble über die terroristische Bedrohung Deutschlands philosophieren zu hören – Offensichtlich kennt er das Problem der terroristischen Infiltration sozusagen „von Haus aus“.
Damit das, was seiner Partei passiert ist, nicht noch auf die Republik überschwappt, hat er ein paar Vorschläge (z.B. hier oder hier) gemacht, die ziemlich revolutionär sind und uns wieder Mal beweisen, dass unser Innenminister, unser starker Mann, jederzeit bereit ist, Deutschland zu schützen, koste es, was es wolle.
Verfassungsfeinden und “Gefährdern” unserer freiheitlich-rechtlichen Grundordnung soll es nun an den Kragen gehen durch
- Kommunikationsverbote
- Vorbeugehaft auf Verdacht
- den Straftatbestand der „Verschwörung“und last but not least
- ihre gezielte Eliminierung
Dies ist zweifelsohne ein sehr effektiver und vielversprechender Weg, Deutschland wieder die totale Sicherheit zu geben, die uns zur Zeit so dringend fehlt und die wir die letzten 62 Jahre - zumindest in der Westhälfte - so vermisst haben.
Ich befürchte aber, dass sich die Vorschläge Schäubles nicht mit unserer Verfassung decken. Überwachungsstaat, polizeiliche Willkür, Ausschaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und natürlich auch der Aufruf zum Mord stehen im krassen Gegensatz zu unserem Grundgesetz.
Also ist die logische Konsequenz dieser Überlegungen:
Schäuble ist ein potentieller Terrorist!
Deshalb müssen wir uns schließlich fragen, wer jetzt zuständig ist für unseren Innenminister:
Die Bundeswehr, die GSG 9 oder der MAD? Vielleicht eher der BND? Oder vielleicht doch die Spezialistin auf diesem Gebiet: die CIA?
Verfasst von Gastblogger_Karol am 10.07.07 14:27Dieses Bin-Laden-Beispiel hat es allerdings wirklich in sich: Man nehme einen Fall, der zwar völlig unrealistisch ist, bei dem einem aber keiner wiederspricht: Wir können Bin Landes Höhle identifizieren und ihn mit einer ferngesteuerten Rakete abschießen (zu viele Bruce-Willis-Filme gesehen?). Für diesen Fall macht man dann ein neues Gesetz, dem natürlich auch keiner wiederspricht. Da in dem Gesetz “Bin Laden” und “Höhle” natürlich nicht erwähnt werden können, muss man da verallgemeinern: “Terrorist” und “Aufenthaltsort”, der rest kann bleiben. Ob dem dann so auch keiner mehr wiedersprechen würde, ist dann egal: wer liest schon Gesetze?
Posted by: Jörg Friedrich am 10.07.07 15:40Ich finde man kann und muss dem Bin Laden Gesetz ebenso entschieden widersprechen wie dem Terroristen - Aufenthaltsort Gesetz.
Terroristen haben Anspruch auf ein Verfahren. Rechtstaatlichkeit ist kein Luxus für gute Zeiten.
JF, das Problem sehr schoen dargestellt. Terrorismus ist keine neue Erscheinung und kann mit derzeitig gueltigen Gesetzen und polizeilichen Mitteln und Befugnissen zur Strecke gebracht werden. Wir duerfen allerdings nicht vergessen das der Wolfgang mal ein Messer ins Kreuz bekam, von daher verwundert es mich nicht das er der Meinung ist das hinter jeder Ecke eine Gang geisteskranker Massenmoerder steht die uns Boeses will. Holzauge sei wachsam.
Posted by: Juan Moment am 11.07.07 14:20Ich bewundere den Mann ja. Um seine Weitsicht und Konsequenz.
Warum Weitsicht?
Nun, jeder normale Sicherheitspolitiker würde sich darauf zurückziehen, dass unsere Polizei in der Lage ist einzelne Verfassungsfeinde Dingfest zu machen.
Nicht so Herr Schäuble. Er packt das Übel bei der Wurzel: “Wo es keine Verfassung gibt, da hat sie auch keine Feinde.”… und stellt kurzerhand unser Grundgesetz zur Disposition.
Das nenne ich Weitsicht.
Das nenne ich Konsequenz.
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Wer in dem obigen Ironie findet, darf sie behalten ;)
Einst ging ich im Internetz so fuer mich hin
ein wenig rumzuposten kam mir in den Sinn.
Auch mich zu bedanken fuer manchen Gedanken
den ich hier gefunden zwischen den Zeilen.
Mir bleibt nur zu sagen man soll sich beeilen.
Weil Irrsinn zu stoppen bleibt sehr wenig Zeit,
denn am ersten Januar ist es soweit.
Von uns Kopf und Kragen in Dateien zu tragen
zu schnueffeln, zu rueffeln und zu verpetzen
muss Obrigkeit lauthals Worte nun wetzen.
Aufraffen, ab gehts und voll guter Dinge
dass uns, sprich dem Netzvolk, noch etwas gelinge.
Kommt nach! Geht vor! Zum Brandenburger Tor…
ab vierzehn Uhr dreisig September zweiundzwanzig
sonst werden die Daten auf der Festplatte ranzig.
