Küchenkabinett

Hokus-Pokus-Müntefering

Der Mindestlohn als Mighty-Magic-Trick der SPD. Clever macht er das, der Müntefering und sein Haufen, der ihm nominell nicht mehr gehört. Eigentlich habe ich den Münte immer ganz gerne gemocht. Sehr sozialdemokratisch. Von allem eben: “Nicht zuviel und nicht zuwenig”. Aber Leuten zu trauen, die die Regierung Schröder getragen haben. Ne. Das ist bei mir schon lange vorbei.

Schauen wir mal zurück nach 2004. Man könnte auch Anfang 2005 nehmen. Egal. Der Mindestlohn ist ja immer mal wieder ein beliebtes Diskussionsthema. 2004 hatte der gute Münte den Gewerkschaften noch versprochen, die Thematik des Mindestlohns zumindest mal “ergebnisoffen zu überprüfen”. Das hat freilich von vorneherein nichts anderes bedeutet als: Lasst mich in Ruhe. Und das hat der Schröder dann auch wenige Monate später nochmal deutlich kundgetan, als er für die SPD feststellte: Mindestlöhne sind mit der SPD nicht, schon weil sie sich in ihrer Höhe politisch nicht anständig festlegen lassen.

Und das kam ein bisschen zu früh, wenn man so will. Der Schröder hätte fein die Klappe gehalten, hätte er schon gewusst, dass er bald Neuwahlen durchsetzen würde. Der Mindestlohn wäre schon 2005 im SPD-Wahlkampf, der wie wir wissen nur aus völlig absurden Versprechungen und Schlägen unter die Gürtellinie bestand, ein hübsches Thema gewesen. Schon, weil man der sich neu formierenden Linken den Wind aus den Segeln hätte nehmen können. Aber so hatte die Linke ihre Mindestlöhne und zog fröhlich frei ins Parlament ein. Den Münte, den alten Wahlkampfstrategen, wirds mächtig geärgert haben. Ein knackiges Thema mehr und die SPD hätte vielleicht noch tatsächlich gewonnen.

Heute ist es natürlich umso schöner, dass sich der Münte das Thema noch aufheben konnte. Und sich jetzt und kontinuierlich daran zu hängen, ist sein großer Hokus-Pokus-Magic-Trick.
Nur eine dämliche Wahlkampflüge vorbereiten und gleich drei Vorteile daraus ziehen. Das ist wie beim Überraschungsei.

Da kann man erstens, die paar verstreuten SPDler samt Jusos einsacken, die immer noch der Meinung sind, dass das S in SPD für Sozial steht. Ziemliche Leistung nach acht Jahren “Wir scheiden alle als Millionäre aus der Regierung”-Schröder Da ist das S in CSU fast überzeugender.

Dann hat man zweitens ein wahlkampftaugliches und populistisches Thema, um sich von seinem jetzigen Koalitionspartner dauerhaft abgrenzen zu können. Super Thema zudem, weil es faktisch ziemlich belanglos ist. Auch nach der nächsten Wahl gibts Koalitionspartner und plötzlich wird man feststellen, dass man leider politisch gar nicht dazu in der Lage ist, eine angemessene Höhe festzulegen.

Und drittens hat man gleich ein Thema, um bei der linken Konkurrenz auf Stimmenfang zu gehen. Da glaubt die SPD doch ernsthaft, die Linkspartei hätte sie letzte (oder vorletzte?) Woche vorführen wollen, als sie den SPD Antrag zum Mindestlohn ins Parlament einbrachte. Nein, liebe SPD. Die Linkspartei HAT euch letzte (oder vorletzte?) Woche im Parlament vorgeführt. Für die habe ich zwar nichts übrig. Aber eines muss mal deutlich festhalten. Eure Wahlkampf-Posse ist deren Interesse. Und es ist keineswegs so, als sei es die Linkspartei, die beim Thema Mindestlohn die Posse veranstaltet.

Puh. Schluss-Satz. Was soll ich sagen. Das ist wirklich kläglich. Für sowas gibts 2009 keine Stimme.