Küchenkabinett

Das unverantwortliche Deutschland

Der erste politische Karneval in Kleinbloggersdorf ist in vollem Gange. Initiator Onezblog hat mit Platon und Rawls und unter dem Motto “Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!” recht dick vorgelegt. Ein harter Einstieg, weil man im Niveau schließlich nicht gänzlich hinter das “Intro” zurückfallen möchte. Eine Liste der bisherigen Beiträge veröffentlicht Onzeblog hier.

Was mich an unseren Herren und Damen Politikern zeckt ist ihre Verantwortungslosigkeit. Die mangelnde Bereitschaft also für all jene allgemeinverbindlichen Entscheidungen, die sie treffen, gleichsam gerade zu stehen. Wenn zum Beispiel unser Innenminister trotz besseren Wissens mutwillig die Verfassung bricht, indem er eine Verordnung seines Vorgängers, die Online-Durchsuchungen erlaubt, nach entsprechenden Urteilen des BVerG nicht zurücknimmt. Dann ist das für ihn von keinerlei Konsequenz. Aber das ist nicht Kern des Problems.

Ich will argumentieren, dass die deutsche Demokratie unter einem Verantwortungslosigkeitssyndrom leidet. Man spricht neu-wissenschaftsdeutsch lieber von mangelnder Accountability. Dazu gehe ich davon aus, dass Politiker in Führungspositionen rationale Akteure sind. Sie lernen die “Regeln des Spiels” und wenden sie zu ihrem Vorteil an. Wer nicht verantwortlich ist kann freilich tun und lassen was er will. Es kommt politischen Akteuren daher entgegen, nicht verantwortlich sein zu müssen. In einem perfekten Sinne sind sie freilich in keiner Demokratie verantwortlich. It's a matter of degree (and some consequence).

Da Onzeblog bereits den lästigen Exkurs ins alte Griechenland begonnen hat, folgt zunächst ein kleiner Exkurs darüber, warum Accountability ein zentrales Kriterium für Demokratien ist. Im ganz griechischen Sinne ist die Demokratie bekanntlich die Identiät von Herrschern und Beherrschten. Das liegt an der Idee des Demos, in dem Frauen, Gäste und unfreie Menschen aus einsichtigen Gründen nicht enthalten sind. Aus dem Identitätsgedanken entwickelt sich einige tausend Jahre später die Rousseau'sche Fieberwahnidee des Gemeinwohls. Allgemeinverbindliche Entscheidungen haben sich demnach mit den Präferenzen der Bürger zu decken. Heute nennen wir das Responsivität und es ist ein Kerngedanke der Demokratietheorie, dass demokratische Herrschaft in einem idealen Sinne eine vollständig responsive Herrschaftsform ist. Das hat mit der Realität freilich wenig zu tun. Und so kommen wir zur Accountability als empirisch vorhandene Umsetzung des Gedankens der Responsivität. Verantwortwortlickeitsmechanismen ersetzen Responsivität, indem sie es erlauben, Politiker zu sanktionieren, wenn sie entgegen der Präferenzen des Demos handeln.

Als nicht an Verantwortlichkeit interessierte Akteure haben die deutschen Politiker nun gleich vier zentrale Ideen entwickelt, um sich ebendieser zu entledigen:

• Die allgemeine Idee der Verantwortunslosigkeit: Ich bin nicht schuld, die Umstände sind schuld (mangelnde Steuerungsfähigkeit der Politik).
• Die Koalitions-Idee der Verantwortungslosigkeit: Ich bin nicht schuld, mein Koalitionspartner ist schuld.
• Die erste Verflechtungs-Idee der Verantwortungslosigkeit: Ich bin nicht schuld, der Bundesrat ist schuld.
• Und dieser Jahre vermehrt die zweite Verflechtungs-Idee der Verantwortungslosigkeit: Ich bin nicht schuld, die EU ist schuld.

In argumentativer Hinsicht kann man das alles natürlich frei kombinieren und die “Regeln des Spiels” kommen den politischen Akteuren hier entspechend entgegen. Immer wieder haben sie schlichtweg Recht, wenn sie soetwas behaupten und man kann dies alles mit Ausnahme der allgemeinen Idee der Verantwortungslosigkeit unter dem Stichwort Politikverflechtungsfalle zusammenfassen. Freilich lässt sich soetwas nach Belieben missbrauchen. Es ist schließlich nie jemand für die Dinge verantwortlich, die dem Wähler weniger gefallen.

In der Tat ein königlicher Spielplatz der Verantwortungsdiffussion. Auf EU-Ebene fällt keine Entscheidung, der die beteiligten deutschen Politikern nicht zugestimmt hätten. Als Koalitionspartner könnte man Verantwortung auch gemeinsam tragen, statt sich in letztlich wahlkampfstrategischen Verantwortungs-Ping-Pong zu üben. Und auch was das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat angeht, stellt sich oftmal zu Recht die Frage wo der inhaltliche Kern der Debatten endet und das Ping-Pong-Spiel beginnt.

Der Kern des Ganzen ist nun einerseits, dass es überhaupt nicht von Belang ist, wer im Sinne der “Wahrheit” tatsächlich die Verantwortung für eine bestimmte Entscheidung trägt. Es ist die Aufgabe des Demos, Verantwortung zu attributieren. Und ob das Volk dabei richtig oder falsch liegt ist egal. Ich persönlich neige dazu der “Wisdom of Crowds” einiges Vertrauen entgegen zu bringen. Darüber lässt sich trefflich streiten.

Der Kern des Ganzen ist nun andererseits, dass das Gelingen des Verantwortungs-Ping-Pongs an eine ganz bestimmte Voraussetzung geknüpft ist. Zwar darf der Demos gerne seiner Aufgabe nachgehen, in einiger aus dem Ping-Pong resultierender Verwirrung Verantwortung zu attributieren. Dem Demos muss dabei aber effektiv die Möglichkeit genommen sein, den Verantwortlichen zu sanktionieren. Und hierbei ist die deutsche Demokratie ganz groß.

Wahlen sind in Deutschland eine Nicht-Entscheidung. Das hat nichts mit mangelnder Differenz zwischen den Parteien zu tun. Und es hat auch nichts mit der Frage zu tun, wer in einer bestimmten Legislaturperiode regieren darf. Natürlich kann der Wähler dies entscheiden. Es ist aber im Sinne der Verantwortlichkeit nicht relevant. Im Regelfall - die jetzige Konstellation einer großen Koalition sei ausgenommen - sind durch Bundestag und Bundesrat die Spielregeln in diesem Land allenthalben derart strukturiert, dass jeder ein bisschen mitentscheiden darf.

Voraussetzung für das Ping-Pong-Spiel und die Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker ist, dass alle relevanten politischen Akteure dieses Landes in Wahlen unantastbar sind. Der Wähler entscheidet nicht über Merkel, Schäuble, Westerwelle oder Müntefering (Dank 5%-Klausel allenfalls noch Westerwelle). Die sitzen im Budestag oder üben Macht indirekt über den Bundesrat aus bis sie das Zeitliche segnet, sie irgendein dahergeschriener Skandal erwischt, oder sie sich zur Ruhe setzen. Die deutsche Demokratie ist die institutionalisierte Bestätigung von Michels These des “Eisernen Gesetzes der Oligarchie”. Die repräsentativ-demokratische Idee der Wahl von Herrschaftsträgern impliziert zwingend die Möglichkeit ihrer Abwahl. Wie wir wissen, ist sie in Deutschland nicht gegeben. Wer an seinem Direktmandat scheitert hat immer noch seinen Listenplatz.

Wie sieht es aus? Kennst du Marlene Mortler? Wie stehts mit Reinhold Hemker, Susanne Kastner, Hans-Joachim Hacker, Hans Georg Faust, Brunhilde Irber oder Undine Kurth? Was ist mit Renate Gradistanac und Bernward Müller?

Die kennst Du nicht? Du brauchst sie auch nicht kennen. Sie sitzen allesamt im Tourismus-Ausschuß. Sie sind unwichtig und für Entscheidungen in diesem Land völlig egal. Sie sind Fingerheber und werden bestenfalls für einen Hammelsprung gebraucht.

Falsch! Sie werden auch an der elektoralen Front als Infantristen benötigt. Im vorneherein weiss man schließlich nie, wieviel Prozent der Stimmen einem der wankelmütige Wähler da wieder zuschanzt. Da braucht man auf den unteren Listenplätzen schon ein paar Leute, die man beruhigt verheizen kann. Und wenn sie Glück haben bekommen sie dafür immerhin eine anständige Rente.

Darf ich nochmal vorstellen: Marlene Mortler, Reinhold Hemker, Susanne Kastner, Hans-Joachim Hacker, Hans Georg Faust, Brunhilde Irber, Undine Kurth? Ein kleiner Teil eures Tourismus-Ausschusses. Die Leute, über die ihr bei Wahlen entscheidet.

Und dann darf ich Euch noch jemanden vorstellen: Hans-Christian Ströbele. Er ist der einzige Politiker in diesem Land, den ihr tatsächlich kennt und der sich bei den letzten Wahlen dem Wähler zur Disposition gestellt hat. Danke dafür und Glückwunsch zu dem Sieg. Mach so weiter. Zwar werden dir die Wähler irgendwann den Kopf nehmen. Aber hey: Immerhin hast Du ihn hingehalten. Nicht persönlich gemeint: Ich wünschte ich würde in deinem Wahlkreis leben und hätte das Recht, deinen Kopf nehmen zu dürfen.

Parlamentarische Systeme sind Scheiße. Zu diesem Schluss bin ich aufgrund meiner Weisheit gelangt.