01.06.07
Rumbo al Socialismo Bolivariano
Am Sonntag war es so weit, der 53-Jahre alte, höchstpopuläre Fernsehsender RCTV wurde vom Netz genommen. Kurz vor Mitternacht riefen die Mitarbeiter noch einmal „Libertad“ in die Kameras, intonierten sie die Nationalhymne („…la ley respetando“) und dann wurde der Bildschirm schwarz bevor der neue chavistische Kanal seinen Sendebetrieb aufnahm.
Draußen ging indes ein ohrenbetäubender Protest durch die venezolanische Hauptstadt. Der Lärm von Sirenen, von Pfeifen, dem Schlagen auf Töpfe und der Explosion von Knallkörpern durchdrang Caracas. Am Nachhaltigsten war jedoch der Aufschrei in den Barrios, den Elendsvierteln, aus denen zu allem Anderen Unmengen von Schüssen abgefeuert wurden und die bis heute noch nicht wieder zur Ruhe gekommen sind. Zerreist doch zunehmend auch das bisher unverbrüchlich geglaubte Band, das Chávez mit den Armen des Landes verband. Die fühlen sich immer mehr auch von den neuen chavistischen Machthabern benutzt und erneut zu Statisten degradiert, der Rolle in die sie bereits jahrzehntelang von der Politik des reichen Öllandes gedrängt wurden.
Die von Chávez angetriebenen Misiones – gedacht die Lebensumstände der Ärmsten zu verbessern – sie vermögen viel zu wenigen, linientreuen Mitgliedern der Unterschicht zu helfen. Die Schnelldiplome, die man an den bolivarianischen Schulungsstätten bis hin zum Arzttitel erwerben kann, sind – so spricht sich immer mehr im Land herum – das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt werden. Der Arbeitsplatzabbau in den von der Regierung drangsalierten mittelständischen Unternehmen trägt ein Übriges bei und trifft die Armen letztlich härter als die von Chávez als „Oligarchen“ gebrandmarkte Mittelschicht. Und ein Einkommen durch die Teilnahme an chavistischen Demonstrationen, wozu die Claqueure mit Bussen durchs ganze Land gekarrt werden und pro Aktion stattliche 300.000 Bolivares plus zwei Flaschen Rum verdienen können, ist auch nicht gerade dazu geneigt, die Selbstachtung der unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen zu stärken.
Unterdessen geht die Hoffnung um, dass das Ausland auf den unzweideutigen Weg Venezuelas in die Diktatur aufmerksam wird. Während offizielle Regierungsstellen davon sprechen, dass die Meinungsfreiheit noch nie so groß gewesen sei wie heute, verurteilten „Human Rights Watch“ und „Reporter ohne Grenzen“ die Senderschließung scharf als weiteren schweren Rückschlag für Meinungsfreiheit und Demokratie in Venezuela. Und tatsächlich scheint sich allmählich das Bild von Hugo Chávez Superstar weltweit bis in die Kreise der links-intellektuellen Meinungsführerschaft zu wandeln. Schon hagelt es ebenfalls Kritik aus dem Kreis der linken „Bruderregierungen“ des Kontinents. Es reicht eben nicht aus, sich ein rotes Etikett anzuheften, die USA anzugreifen und über die Armen zu schwadronieren. Das merken die irgendwann genauso, wie die hoffnungsvollen westlichen Unterstützer seiner vermeintlich heilsbringenden Politikalternative für Lateinamerika, zu denen ich mich auch einmal zählte.
Oft sind es leider beispielsweise aber noch genau diejenigen, die sich berechtigterweise lautstark über die Einschränkung der Grundrechte im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm mokieren, die gleichzeitig jedoch Chávez’ manichäischem Weltbild auf dem Leim gehen. Unbestreitbar wird sich Chávez, wenn er eines Tages nicht mehr im Amt sein wird, des Verdienstes rühmen können, dass man die Armen in Venezuela nicht mehr ignorieren wird können. Sie sind im politischen Bewusstsein angekommen. Doch sie endlich als politische Masse ernstgenommen zu sehen, das rechtfertigt den immer autoritäreren, antidemokratischeren und menschrechtsmissachtenderen Kurs nicht. Ebenso wenig wie die prädestiniertere Lage der Frauen in den sozialistischen Staaten des Ostblocks, diese Diktaturen legitimierte. Auch die Zustimmung die Chávez in den mindestens zweifelhaften Wahlen im vergangenen Dezember erhielt, sollte nicht ausreichend Grund sein, ihm alles durchgehen zu lassen. Hätte es zu Beginn des Irakkrieges eine Volksabstimmung darüber in den USA gegeben, so wäre diese ganz eindeutig zugunsten des Krieges ausgegangen.
Dabei ist die Entwicklung des Landes vom noch „elektoralen Autoritarismus“ in Richtung eines „cäsaristischen Totalitarismus“ vorgezeichnet. Ob es ganz soweit kommt, ist eine andere Frage.
Nach seinem erfolglosen Putsch 1992, gelang es ihm im abgehalfterten politischen System Venezuelas 1998 die Macht für sich und seine Prätorianer demokratisch zu erlangen und diese mit Hilfe von Verfassungsänderungen bis heute zu sichern. Dazu baute er eine Massenbewegung auf, der er einen mystifizierenden, verständlichen Überbau vorsetzte, einen Dreiklang aus Venezolano = Bolivariano = Chavista. Der ideologische Ausbau dessen zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ trägt dem außenpolitischen Sendungsbewusstsein Rechnung, das mit Öl „geschmiert“ wird. Der von ihm geführte, populistische Diskurs ist dabei ein militarisierter, der nur Feinde oder Freunde kennt. Die Außenpolitik dient als gewollte Ablenkung von innenpolitischen Problemen. Innenpolitisch treibt er die Ausschaltung seiner Gegner voran, die auf den bekannten, öffentlich zugänglichen Listen geführt werden. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben, die Justiz durch die Besetzung durch Chavisten gleichgeschaltet. Ebenso wie die Kultur gleichgeschaltet wird. Staatliche geförderte Kulturprogramme unterlaufen der zensierenden Kontrolle. Öffentliche kulturelle Institutionen verlieren ihre organisatorische Unabhängigkeit und selbst das Goethe Institut muss bei Ausstellungen in staatlichen Kultureinrichtungen mit „Rumbo al Socialismo Bolivariano“ plakatieren.
Zuletzt setzte Chávez Anfang des Jahres die Ermächtigung durch, über Dekrete zu regieren.
Fünf Jahre nach dem erfolglosen Putsch von 2002 knüpft er sich nun die letzten noch verbleibenden kritischen Fernsehstationen vor und schaltet die Meinungsfreiheit allmählich aus. Nach dem letzten landesweit empfangbaren Oppositionssender RCTV ist nun die kleinere „Globovision“ an der Reihe, so hat es El Presidente de la República Bolivariana de Venezuela diese Woche bereits angekündigt. Zugleich schränkt ein Gesetz über die „soziale Verantwortung der Medien“ die Pressefreiheit weiter ein, die durch Ermordungen und Angriffe auf Journalisten ohnehin gefährdet ist. Vor einer Woche wurde zudem „Cantv“ nationalisiert, das größte Kommunikationsunternehmen des Landes. Bei Gefahr im Verzug kann die Regierung nun problemlos einen Großteil der Telefone und Handys im Land lahm legen. Am gesamten Wochenende und verdächtig häufig innerhalb der letzten Woche streikte schon das Internet, der neben Radio letzten allgemein zugänglichen, beständigen Informationsquelle. Als zusätzliches Mittel kann Chávez eine Rede an die Nation halten, die dann alle Programme unterbrechend auf allen nationalen Sendern übertragen werden muss. Spannend war es da, am vergangenen Sonntag ein letztes Mal RCTV-Reporter in schusssicheren Westen auf dem Bildschirm zu sehen, die live von großen Unterstützungsdemonstrationen berichteten und schießende Polizisten zeigten, während das Staatsfernsehen ausschließlich von einer kleineren Demonstration feiernder „Rothemden“ berichtete.
Als Nächstes folgt die Einschränkung der Reisefreiheit, wobei der Aufbau der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas die Gleichschaltung institutionalisieren wird.
Seit einer Woche wird hier in Caracas nun jeden Tag demonstriert. Letzten Freitag fuhren Panzer auf und seitdem ist ständig ein Teil der Stadt durch Militärs und bewaffnete Polizei gesperrt. Seit Montag gehen die Studenten der venezolanischen Universitäten, der privaten wie der staatlichen, auf die Straßen und sehen sich der exzessiven Gewalt der Staatsmacht ausgesetzt. Selbst die Tagesschau verkündete: „In der Hauptstadt Caracas lieferte sich die Polizei Ausschreitungen mit Demonstranten.“
Terror wird zum nächsten herrschaftssichernden Instrument. Neben Tränengas, mit Wasserwerfern und Gummigeschossen wird mit Schrot auf die friedlich demonstrierenden Studenten und Schüler geschossen. Es gibt unzählige Verletzte. Bilder gingen um, die schwer bewaffnete, um sich schießende Chavisten zeigen, denen die Polizei keinen Einhalt gewährt. Stattdessen ruft Chávez verzweifelt die Bewohner der Barrios auf, gegen die „konspirierenden Imperialisten“, die vermeintlichen „Putschisten“, anzugehen und droht seinen Widersachern mit Vergeltung. Schon wurden Hunderte gefangen genommen, sehr viele von ihnen Minderjährige.
Derweil bleibt die Anzahl ausländischer Korrespondenten, die über die neusten Entwicklungen in Venezuela Bericht erstatten, weiterhin äußerst gering. Deutschsprachige Medien greifen zumeist auf kurze Agenturmeldungen zurück.
Doch am Wochenende sollen noch größere Demonstrationen folgen. Mal sehen, welches Bild des bolivarianischen Revolutionsführers sich auf Dauer halten wird.
Technorati Tags: Venezuela | Pressefreiheit | Demonstrationen | Chavez | Hugo Chavez | Socialismo Bolivariano
Dass trotz allem eine alternative Politik zum US-amerikanischen Freihandelsmodell für Lateinamerika notwendig ist, davon bin ich übrigens weiterhin absolut überzeugt.
Posted by: Stefan am 01.06.07 06:53Ja, du hast recht die Desinformation der CIA funktioniert wirklich toll. Bald wird das Öl aus Venzuela auch wieder fast kostenlos in die USA fließen. Denn Sie fordern ja jetzt schon die Ermordung des gewählten Präsidenten.
Aber mach dir nichts draus. Hoffentlich wirst du wenigstens gut bezahlt.
Posted by: Jochen Hoff am 01.06.07 09:48Hossa, da wird aber gleich wieder tief in die Verschwörungskiste gelangt! Ich glaube nicht, dass Stefans klägliches Praktikantentaschengeld durch Geheimdienstdollar aufgebessert wird. Dazu ist er viel zu “freigeistig” ;)
….ach ja, vor allem ist er vor Ort und kann sich dort sein Bild der Lage machen….
Posted by: Marcel am 01.06.07 12:23Du glaubst nicht, dass es eine positive gesellschaftliche Entwicklung mit Chavez geben wird.
Doch was ist die Alternative?
Die jetzige Opposition?
Die seit der Amtseinführung von Chavez in undemokratischer, verantwortungsloser Weise gegen seine Politik hetzt?
Die die Medien manipulativ einsetzt (die Bild ist ein Gemeindebrief dagegen) und wortwörtlich über Leichen geht (Putsch 2002)?
Die die Armen aufgrund ihres liberalen Wirtschaftskurses hat hungern lassen?
Die die Aufstände der Armen 1989 mit einem Massaker hat niederschlagen lassen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du diese Opposition an Stelle der jetzigen Regierung willst.
Die Vorwürfe, die Du der Regierung machst, kann man auch der Opposition machen: bei einer pro RCTV Demonstration anfang der Woche z.B. wurden Reporter des staatlichen venezolanischen Fernsehens von Demonstranten angegriffen. Von der Opposition werden grundlegende Rechte, die sie anprangern entzogen zu bekommen, genauso missachtet.
Wenn wir nicht manichäisch sein und einen ungetrübten Blick auf das Geschehen behalten wollen, dann müssen wir unbedingt das Schema Chavez(böse)- Opposition (gut) hinter uns lassen.
Posted by: karol am 01.06.07 12:56@Karol
Man muss die Opposition gar nicht als “gut” verstehen, um die Machenschaften von Chavez schlecht zu heissen.
Es gibt keine wohlmeinenden Diktatoren. Schon gar nicht, wenn sich ihre Herrschaft durch die Errichtung von Günstlingsystemen absichern.
Ich fürchte, Du hast eine gewisse Neigung dazu entwickelt, die Vorzüge dieser Regierung in Sachen Armut/Bildung/Gesundheit überzubewerten. Da ist nicht viel nachhaltiges dran, wenn Du mich fragst.
Man muss auch kein Prophet sein, um abzuschätzen wie solche sozialistischen Gesellschaftsexperimente des Umbaus von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Lateinamerika enden.
Die armen Massen sind egal. Im Amt ist der Mann doch schon. Und dort wird er auch bleiben, niemanden außer ihm selbst und seinen Günstlingen wird es dauerhaft besser gehen. Im Gegenteil reicht ein Blick auf die Inflationswerte, um abzuschätzen, dass er das Land eher noch weiter ruiniert. Chavez wird sein Amt schamlos ausnutzen, solange er sich steigende Rüstungsausgaben und damit ein loyales Militär leisten kann. Irgendwann wird der Mann dann weggeputscht. Ende des sozialistischen Traums, der nie einer war.
“Man muss die Opposition gar nicht als “gut” verstehen, um die Machenschaften von Chavez schlecht zu heissen.”
Sicher, doch zur fundierten Kritik gehören Alternativen, sonst wirkt sie pauschal und unhinterfragt.
“Es gibt keine wohlmeinenden Diktatoren. Schon gar nicht, wenn sich ihre Herrschaft durch die Errichtung von Günstlingsystemen absichern.”
Klar. Doch im Falle Venezuelas wird im schlimmsten Fall ein Günstlingssystem durch ein anderes ersetzt.
“Ich fürchte, Du hast eine gewisse Neigung dazu entwickelt, die Vorzüge dieser Regierung in Sachen Armut/Bildung/Gesundheit überzubewerten. Da ist nicht viel nachhaltiges dran, wenn Du mich fragst.”
Die Neigung, das Wohlergehen und die Unterstützung der Armen als Maßstab für gute Politik zu sehen, habe ich auf jeden Fall. Was wäre in Deinen Augen nachhaltig?
“Man muss auch kein Prophet sein, um abzuschätzen wie solche sozialistischen Gesellschaftsexperimente des Umbaus von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Lateinamerika enden.”
werden wir sehen: vielleicht Pinochet- oder Castro-Style, vielleicht aber was ganz Neues.
“Die armen Massen sind egal. Im Amt ist der Mann doch schon…Inflationswerte…Ende des sozialistischen Traums, der nie einer war”
Mag sein, dass ich ein Idealist oder eingelullt bin, aber einen zynischen Diktator seh ich in ihm noch nicht.
Inflation kann viele Gründe haben, wieso steigt sie in Venezuela?
Wenn er weg muss, dann wird er hoffentlich abgewählt und kein Blutbad veranstaltet.
Ich hoffe, ich werde nicht falsch verstanden: ich hänge Chavez nicht an den Lippen und halte ihn nicht für den Weltretter.
Doch dass ein bisschen mehr dran ist an ihm und seiner Politik, als das was in den neoliberalen Massenmedien Venezuelas und Europas kolportiert wird, darin sind wir uns einig oder?
@Marcel
Dass gewisse us-amerikanische Kreise an dem Putsch 2002 beteiligt waren und immer noch Öl ins Feuer gießen, ist offensichtlich. Das hat weniger mit Verschwörungstheorien zu tun als mit ganz normaler Machtpolitik.
Interessanter Link zum Thema:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25411/1.html
@Karol:
Jetzt muss ich Dir auch nochmal den Vorwurf des unreinen (oder unerdlichen) Argumentierens machen. Du kannst nicht einerseits aufrufen, “das Schema Chavez(böse)- Opposition (gut) hinter uns [zu] lassen”, und dann die Kritik an Chavez mit einer Unterstützung der Opposition gleichzusetzen. (Ich weiss, dass Du Dir das “nicht vorstellen” kannst, dass Stefan das täte, aber die Unterstellung ist deutlich da.) De facto sind eure Positionen (und da schließe ich Michael mit ein) näher als es dieser Gegensatz vermuten ließe.
Und zum Thema Nachhaltigkeit: Venezuela bleibt weiterhin in der Petrodollar-Falle und wird vermutlich angesichts massiver Desinvestitionen in anderen Wirtschaftssektoren und steigender Inflation eher noch abhängiger vom Ölmarkt als es das Land eh schon war. Und es ist fraglich, wie lange seine Ölreserven noch ausreichen. Nachhaltigkeit (zumindest auf lange Sicht) sieht anders aus.
Posted by: lambach am 01.06.07 19:41RCTV aktiv und oeffentlich unterstuetzte den illegalen Putsch gegen den merhrfach demokratisch gewaehlten Chavez in 2002. Und verloren ihre Lizenz erst jetzt? Was wuerde einer TV station passieren die sowas in Deutschland, Frankreich, England oder der US bringen wuerde? Unverzueglich waere die off-air, garantiert. Die Bosse wegen Landesverat vor Gericht. Meiner Meinung nach kommt der Sender noch sehr klimpflich davon.
Aber unsere Medien traellern nur das luegenhafte Lied der Oppposition, das Chavez den Laden geschlossen haette etc. Das ist schlichtweg falsch. RCTV darf weiterhin senden, allerdings nicht mehr gebuehrenfrei sondern ueber Kabel und Satelit. Die Opposition versucht mit diesem Vorfall Chavez aus dem Amt zu treiben, manipuliert dabei die Tatsachen um einen PR Kampf gegen seine Regierung zu fuehren, in der Hoffnung das die Proteste die Polizei zur Anwendung ueberzogener gewaltsamer Mitteln provozieren wird.
Posted by: Juan Moment am 02.06.07 16:00Tatsache ist, dass der ehemalige Putschist Chávez all diejenigen privaten Sender, die 2002 seinen Sturz unterstützten und heute das Regierungslied von der „bolivarianischen Revolution“ trällern, dass all diese bis heute ungeschoren davon gekommen sind.
Tatsache ist, dass mit der Verbannung von RCTV aus dem öffentlichen Netz ein Großteil der Bevölkerung nur noch linientreues, chavistisches Propagandafernsehen empfangen kann, die Informationsfreiheit so also dramatisch eingeschränkt wird. Die Kontrolle über das Internet – das an diesem Demonstrationswochenende zufälligerweise wieder nicht funktioniert – tut da ein Übriges.
Tatsache ist, dass die ersten großen Studentenproteste seit den 80er Jahren, die unter dem Schlagwort firmieren „Viene por que quise – no me pagaron“ („Ich kam weil ich wollte, nicht weil sie [die Regierung] mich zahlten“), erstmals von Studenten wirklich aller Universitäten unterstützt werden, dass ihnen in Teilen der Zutritt zu ihren Universitäten polizeilich versperrt wird, dass sie keineswegs von Oppositionspolitiker angeführt werden und dass das Staatsfernsehen diese Proteste entweder verschweigt oder als CIA-gelenkt diffamiert.
Tatsache ist, dass der willkürliche Gewalteinsatz der „Ordnungskräfte“ auch vor schockierten 15-jährigen Schülern keinen Halt macht, die sich plötzlich von Schrotkugeln durchsiebt wiederfinden, die Angehörigen der chavistischen Elite ihre eigenen Kinder derweil selbst lieber in private, ausländische Bildungseinrichtungen schicken als in die „bolivarianischen“.
Und Tatsache ist auch, dass den demokratiefeindlichen Strategen der chavistischen Machtclique nichts willkommener ist als die Werbung durch westliche Träumer, von denen einige als Teilnehmer des Weltsozialforums 2006 hier in Caracas auf Kosten der Regierung bestens residieren durften. Globalisierungskritiker, deren Anliegen ich im Übrigen weitestgehend teile, weshalb ich mich auch auf Grund meiner Beobachtungen vor Ort längst nicht als Apologet der alten Politik der sogenannten „IV. Republik“ verstanden wissen möchte. Beginnen deshalb mit zweierlei Maß zu messen, muss ich allerdings auch nicht…
Posted by: Stefan am 03.06.07 21:42Hi,
ich bin nicht der Marcel von oben, sondern der vom Parteibuch.
Deinen Bericht finde ich überaus spannend, Stefan, gerade auch deshalb, weil sich der Bericht völlig im Widerspruch befindet zu dem was Harald Neuber zur Lage aus Caracas schreibt.
Von hier aus sieht das so aus, als würden die Berichte aus zwei unterschiedlichen Welten kommen - und doch kommen sie anscheinend aus dem gleichen Land.
Ich habe mal eine Frage: Kennt ihr Euch?
Von hier aus ist es wegen der sehr unterschiedlichen Sichtweisen in den Berichten sehr schwer, sich ein Bild von dem zu machen, was gerade in Venezuela passiert.
Vielleicht wäre das ja auch einmal ein Thema für Deine Berichte. Wie kommt es, dass die Berichte aus Venezuela so völlig gegensätzlich klingen? Das müsste doch eigentlich jeden interessieren, der daran interessiert ist, herauszufinden, was gerade in Venezuela wirklich passiert.
Posted by: Marcel vom Parteibuch am 04.06.07 02:05Vielleicht unterscheiden sich Stefans Berichte von denen im Duktus der Chavez-Regierung verfassten von Harald Neuber, weil ihm die ideologischen Scheuklappen des Linkszeitungs- und Junge Welt-Journalisten fehlen. Der bagatellisiert vor lauter Begeisterung sogar die antisemistischen Ausfälle von Chavez.
Posted by: Tonio am 04.06.07 16:10Amnesty International zeigt sich besorgt über den exzessiven Gewalteinsatz der staatlichen Ordungskräfte und über die Festahme von Kindern und Jugendlichen:
http://web.amnesty.org/library/Index/ESLAMR530042007
Amnesty International erkennt auch in Deutschland Menschenrechtsverletzungen. Dies von AI on Deutschland:
Death in police custody
Allegations of police ill-treatment
Alleged ill-treatment in prison
Death during deportation
Forced deportations
Ich kann daraus jedoch nicht den Schluss ziehen das Deutschland von einem Diktator regiert wird der/die Schlechtes im Sinne fuehrt.
Posted by: Juan Moment am 09.06.07 09:04