Küchenkabinett

Noch ein Blick auf Venezuela

Es gibt sicherlich viele Aspekte an der Politik Hugo Chavez´, die von einem aufgeklärten Standpunkt aus mit Vehemenz abgelehnt werden müssen. Seine Kontakte zu den Diktatoren dieser Welt beschämen global und freiheitlich denkende Menschen zutiefst und erscheinen auch aus der Perspektive sozialistischer Politik vollkommen paradox – schließlich gehören Kommunisten im Iran von Chavez´ Kumpel Ahmadinedschad zu den schärfsten Gegnern des theokratischen Regimes und werden dort erbittert verfolgt. Auch der Personenkult, der um den Präsidenten betrieben und die Liebe, die ihm von den Massen entgegengebracht wird, wirken auf den europäischen Beobachter befremdlich und wecken Ängste. Und letztendlich muss natürlich auch die Behinderung der Presse – vor ein paar Tagen von Stephan hier im Blog erwähnt – scharf kritisiert werden.

Doch besteht auch die Möglichkeit bei der Analyse dieser Politik, die einzelnen Aspekte in einen größeren Zusammenhang zu stellen und zu einem differenzierteren Urteil über den Öl-Caudillio und seine Politik zu kommen. In der internationalen Politik steht Chavez nämlich nicht nur für die peinliche Freundschaft mit der „Achse des Bösen“, sondern auch für die Ablehnung des IWF und der Weltbank und ihrer sozial verheerenden und inhumanen Mechanismen, die Unterstützung der sozialen Bewegungen, die Integration des südamerikanischen Kontinents und die Stärkung der Rechte der Indigenas. Innenpolitisch ist die Situation ähnlich: Zu den repressiven und autoritären Maßnahmen, die Stephan beschrieben hatte, gesellen sich erfreulichere Elemente seiner Politik: der Aufbau von Hunderten von Schulen und eine erfolgreiche Alphabetisierungskampagne, die kostenlose medizinische Versorgung der Armen, die Förderung basisdemokratischer Projekte und allgemein der Versuch die großen Ungleichheiten im Land mithilfe der Öleinnahmen zu mindern. Die Unterstützung von Chavez durch die Bevölkerung erscheint aufgrund dieser Tatsachen völlig plausibel.

So groß aber die Liebe seiner aus den Elendsvierteln stammenden Anhänger auch ist, so groß erscheint auch in der polarisierten Gesellschaft Venezuelas der Hass seiner einflussreichen Gegner aus der alten Elite. Und dieser Hass wird von der Opposition oft auf eine so geschmacklose Art geäußert, dass sie der der Regierung in nichts nachsteht. Der Manager von RCTV, Marcel Granier, z. B. vergleicht Chavez mit Hitler. Wenn man solche Aussagen und ähnliche Vorwürfe der Opposition mitbekommt, könnte man meinen, der Präsident Venezuelas wäre ein blutrünstiger Diktator, ein neuer Somoza, dazu ein Antisemit und eine Gefahr für die ganze Welt. Bei der Heftigkeit dieser Beschuldigungen müsste der unvoreingenommene Betrachter aber auch aufhorchen und eine komplexere Wahrheit hinter der aufgeheizten Auseinandersetzung suchen.

An diesem Punkt muss die Position der Linken in Europa erwähnt werden: hier findet eine durchaus kritische Auseinandersetzung mit Chavez statt. Es ist daher verkürzt zu sagen, die Linke wäre von Chavez geblendet. Gerade der Personenkult und die Ausrichtung einer gesamten Bewegung auf eine Person wird skeptisch gesehen. Auch die Begünstigung und Förderung des Militärs in diesem Ausmaß wird abgelehnt. Doch findet die Bekämpfung der Armut natürlich Anklang. In diesem Wirkungsfeld hängt folglich der Angelpunkt, aus dessen Perspektive man die chavistische Politik analysiert und beurteilt. Die Verdienste an den Armen aber auszublenden oder darauf zu reduzieren, erstens nur Mittel zum Zweck und eine reine Inszenierung und zweitens eh bedeutungslos zu sein, ist zynisch. Außerdem verkennt man dadurch die Ausstrahlung dieser Taten in Venezuela und der gesamten Welt.

Weil er den Unterdrückten und Ausgegrenzten zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Stimme gegeben hat, ist die Sympathie für Chavez so groß. Ohne einen Blick in die barrios zu werfen, von den Vierteln der Oberschicht aus, wird man diese Sympathie auch nicht verstehen können. Die Anhänger des Präsidenten allesamt als gekaufte Opportunisten oder als indoktriniert zu bezeichnen und die Armen als Statisten und nicht als Akteure zu begreifen, ist nicht nur beleidigend, sondern auch angesichts der Tatsache, dass Chavez bei den Wahlen im letzten Dezember 63% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, einfach auch falsch.