Küchenkabinett

Noch 5 Tage Stimme der Opposition

Zugegeben besonders toll war RCTV nicht, Venezuelas zweitgrößter und ältester Fernsehsender. Vor allem aber war der einzige landesweit empfangbare Privatsender alles andere als pro-chavistisch. Große Teile der venezolanischen Bevölkerung verfolgen nun die Nichtverlängerung seiner Lizenz durch den hiesigen Máximo Líder mit ernster Sorge um die Meinungsfreiheit im Lande. Am Wochenende gingen erneut Tausende gegen die Schließung auf die Straßen. Eine von der Deutschen Botschaft in Caracas initiierte (sic!), großangelegte Loveparade ist bereits von den Behörden verschoben worden, geht doch gleichzeitig RCTV vom Netz. Schon kursieren SMS, am Sonntag Chávez aus dem Amt zu jagen. Tatsächlich gibt es eher berechtigte Befürchtungen, der Staatsapparat könnte Zusammenstöße provozieren um danach umso breitangelegter gegen die „Traidores de la Patria“ vorzugehen.

Seit seiner Wiederwahl im Dezember 2006 verschärft sich die Lage zusehends. „El Presidente de la República Bolivariana de Venezuela Hugo Chávez Frías” hat sich von der linientreuen Nationalversammlung das Recht einräumen lassen, per Dekret zu regieren, dabei hat er stets deutlich gemacht, dass er das Land weit über die ursprünglich verfassungsmäßig beschränkte Amtszeit anführen will. Mit konstitutionellem Widerspruch braucht er jedenfalls nicht zu rechnen, sind doch mittlerweile alle Staatsorgane inklusive der Gerichte fest in chavistischer Hand – der „Rothemden“ wie man hier sagt.

Derweil er einen Teil der westlichen Linke mit seinem Gerede über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einlullen kann. Zu attraktiv ist es aber auch, dass er nach Jahrzehnten der himmelschreienden Klientelwirtschaft einer kleinen Machtelite endlich die Armen auf die politische Agenda gesetzt hat. Dass Finanzgeschenke aus den Erdöleinnahmen und besagte rote T-Shirts sie nicht dauerhaft aus ihrer Misere befreien können, ist eine andere Sache. Propagandistische Bilder vor ausgesuchter Jubelschar weiß er jedenfalls zu verkaufen – an die armen Wähler, wie an manche hoffnungsvollen Schwärmer im Ausland. Wie überhaupt der Aufwand an „bolivarianischer“ Indoktrinierung, wie hier mangels einer echten Ideologie alles genannt wird, immens ist. Nun hat El Comandante jedenfalls zusätzlich die Zugkraft des Sozialismus für sich entdeckt, wahlweise als „Socialismo Bolivariano“, manchmal auch als „Socialismo Cristiano“. Christus war jedenfalls Sozialist, da ist sich der Militarist, wie bei allem andern auch, ganz sicher. „Patria, Socialismo o Muerte“ – klasse Schlachtruf!

Unterhaltsam ist der Polterer allemal. Ein rhetorischer Künstler mit dem absoluten Potential des charismatischen Herrschers. Ob er gegen das „Imperio“, die USA, oder deren Präsident „El diablo“ Bush zu Felde zieht, ob vor der UNO oder in seiner sonntäglichen Endlosfernsehshow. Nicht verhehlen kann man eine innerliche Zustimmung, wenn er nach den Worten Benedikts XVI. in Brasilien, in denen dieser von der Erlösung der Indígena durch die Ankunft der katholischen Kirche sprach, wenn er von diesem dafür eine Entschuldigung verlangt. Chuzpe, eine Entschuldigung vom Papst zu fordern!
Tatsächlich ist die Konfrontation allerdings Prinzip. Statt zu argumentieren wird er persönlich beleidigend. Condoleezza Rice hat da mal eine Packung der untersten Schublade abbekommen. Etwa in der Richtung, dass „El Presidente“ auch fordert, man solle Frauen verbieten Bikinis zu tragen, sich die Haare zu färben und Tampons zu benutzen – unnützer kapitalistischer Kram. Doch auch die Juden kriegen ihr Fett weg, während Chávez gleichzeitig scheinbar darum bemüht ist die Top Hits der Most Evil Presidents in seinem Poesiealbum zu sichern. Saddam Hussein, Lukaschenko, Mugabe und zuletzt Ahmadinedschad (die Annäherung an Nordkorea versagte ihm schließlich sogar die eigene Nationalversammlung). „Bruder“ Fidel Castro ist selbstredend das große Vorbild. Medienwirksam werden kubanische Ärzte gegen Öllieferungen ins Land gebracht. Auf Kuba gibt es derweil Beschwerden über die wachsende ärztliche Unterversorgung.

Alle Gegner werden als „Imperialisten“ diskreditiert. Dabei ist die Trennlinie im Land nicht zwischen sozialistisch und antisozialistisch, sondern zwischen chavistisch und antichavistisch auszumachen. Die meisten linken Intellektuellen des Landes haben sich längst von Chávez abgewandt und sehen stattdessen ein faschistisches Regime aufziehen. Wohl noch nie war das Land so polarisiert. Freunde und Familien werden stumm. Man schweigt sich politisch aus. Unterdessen wird die gesellschaftliche Spaltung weiter vorangetrieben. Seitdem Höchstpreise für Grundnahrungsmittel festgesetzt wurden, lohnt sich für viele die Produktion nicht mehr. Es gibt keine Eier mehr, auch keine Milch – vielleicht 1%ige, Fleisch wird gehamstert, Zucker wird knapp. Informationen zur Lebensmittelbesorgung werden wertvoll. Statt die Dinge beim volkswirtschaftlichen Namen zu nennen, werden die „Oligarchen“ verantwortlich gemacht, aus Profitgier Produkte zurückzuhalten. Gemeint ist der Mittelstand. Der hat übrigens immer weniger zu lachen. Nicht dass, die Verstaatlichungen so weit fortgeschritten seien. Da war die Bundesrepublik in den 80ern weiter. Aber es wird drangsaliert, Genehmigungen nicht mehr erteilt. Auch Gelder können beispielsweise nicht mehr frei aus dem Land bewegt werden. Ein sich im Ausland aufhaltender Venezolaner darf dort maximal 500 $ monatlich von seinem venezolanischen Konto abheben. Als weiterer Ausdruck der wirtschaftlichen Schieflage liegt der Schwarzkurs für Euro mittlerweile beim knapp doppelten offiziellen Wechselkurs. Der Kapital- und Landflucht versucht die Regierung zu begegnen indem sie u.a. bald Reisebeschränkungen umsetzten wird. Als erstes werden Kinder eine Erlaubnis der bolivarianischen Ämter zum Reisen benötigen – und das dürfen sie dann auch nur in Begleitung der Eltern tun.

Mit verbaler Aufrüstung nach außen und fortschreitender Zerrissenheit nach innen wird das Klima zum innen- wie außenpolitischen Dialog zerstört. Auch die unaufhörlich steigende Kriminalitätsrate, die Caracas in den Wettbewerb um die „Crime Capital of the World“ stellt, vergrößert die Instabilität. Mit jedem Tag bugsiert sich Chávez also mehr in die Position, die legitimatorische Basis zur „Verteidigung des Vaterlandes“ zu erhalten.

Währenddessen die chavistisch-bolivarianische Durchdringung allen Lebens immer deutlicher wird. Problemlos kann man bei Straßenhändlern die „Lista Maisanta“ oder die „Lista Tascón“ erweben, jene durch die Regierung angefertigte Listen, die namentlich all die Millionen Menschen aufführen, die 2004 das verfassungsmäßige Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten unterstützten. Neben allen Passdaten der als Vaterlandsverräter bezeichneten Personen wird ebenfalls ihr genaues Wahlverhalten aufgeführt – in den eigentlich geheimen Wahlen.
In diesen Listen erwähnt zu sein, führt quasi zur Zerstörung aller persönlichen Berufsperspektiven im öffentlichen Sektor. Auch muss man alles andere als damit rechnen, nun von den Behörden in irgendeiner Form bevorzugter behandelt zu werden. Darüber hinaus ist die Nennung in den Listen zum Ausschlusskriterium aus chavistischen Unternehmen geworden, von Betrieben deren Leitungsebenen ebenso wie die militärisch durchdrungene, ausgedehnte Staats- und Verwaltungsführung die neue, reiche Elite des Landes darstellt.

Konformität mit dem chavistischen Regime wird in immer mehr Arbeits- und Lebensfeldern unabdingbar. Seit Wochen wird im Staatsfernsehen von nichts anderem berichtet als von den Einschreiberekorden zur neuen Einheitspartei „Partido Socialista Unido de Venezuela“. Bewerber palavern stier auswendig Gelerntes in die Interviewmikrofone, reden von Freiwilligkeit.
Indes wurde mir gerade von einem befreundeten Metroangestellten berichtet, der, Vater einer vielköpfigen Familie, nun nach Jahrzehnten seinen Job zu verlieren droht, weil er sich als Pazifist weigerte an den Feierlichkeiten zum 4. Februar teilzunehmen, dem Jahrestag von Chávez missglückten Putsch 1992.
Der antichavistische Putschversuch von 2002 ist im Gegenzug Grund genug für den bolivarianischen Revolutionsführer den Sender RCTV vom Netz zu nehmen. Zweifellos – trotz möglichem Einspruch des OAS-Menschenrechtsgerichtshofs.

Frei empfangbar ab Sonntag also landesweit nur noch chavistisches oder selbstzensierten Fernsehen.

¡ Patria, Socialismo o Muerte !