08.12.06
So viel Peinlichkeit
Da tüftelt die Große Koalition monatelang am viel diskutierten Rauchverbot und einigt sich endlich auf einen Kompromiss und schon soll alles wieder Makulatur sein. Unbestritten sind die gesundheitlichen Gefahren des blauen Dunstes. Um die Umsetzung wurde jedoch schwer gerungen. In öffentlichen Gebäuden soll es verboten sein, ebenso in Restaurants, Ausnahme räumlich abgetrennte Bereiche, in Nachtclubs erlaubt in Diskotheken aus Jugendschutzgründen verboten. Und nun melden sich das Innen- und Justizministerium mit verfassungsrechtlichen Bedenken und bemerken, dass man sich in der Föderalismusreform selbst um die entsprechende Gesetzgebungskompetenz gebracht habe und die Länder zuständig seien. Bravo! Großer Murks oder geschickte Arbeit der Tabaklobby!?
Verfasst von Stefan am 08.12.06 13:39Technorati Tags: Rauchverbot | Grosse Koalition
Verdächtig ist zumindest, dass das Gesundheitministerium den Bund als zuständig sieht. - Aber die Regierung ist eingeknickt.
Bald dann mal zum Rauchen über die Bundeslandgrenze gehen oder besser in jeder Gaststätte gesondert nachfragen!
Oder aufhören ;-)
Interessant ist ja auch, dass Innen- und Justizministerium nicht erst jetzt ihre Bedenken anmelden, sondern dies schon vor einigen Monaten getan haben. Dass sie sich aber erst nach der medienwirksamen Verkündung des Gesetzentwurfes durchsetzen, zeigt mal wieder dass der Schwerpunkt auf symbolischer Politik liegt und nicht darauf “was hinten rauskommt”. (H.Kohl)
Sollte dem nicht so sein, geht es vielleicht auch nur um Strukturpolitik: Wenn BaWü das Rauchverbot hat und RLP nicht, wäre das einer der “100 Gründe mal wieder nach Ludwigshafen zu fahren” (meier).
Posted by: Marcel am 11.12.06 00:08Die Kompetenznormen des GG hat also die Tabaklobby diktiert? Faszinierend.
Posted by: FAB. am 18.12.06 20:34Keineswegs, FAB. Aber die Tatsache, dass das geplante Rauchverbot nicht etwa als Maßnahme des Arbeitsschutzes (Bundessache) sondern als Regelung des Gaststättenbetriebs (Ländersache) angegangen wird, ist eine bewusste Entscheidung der Bundesregierung, damit diese die von der Tabaklobby gewünschte Unterscheidung von Bars, Kneipen, Restaurants usw. vornehmen kann.
Posted by: lambach am 18.12.06 21:37mich würde nur interessieren, wer der gleichnamige Autor ist. Bitte um Kontakt.
Posted by: Dr.Frank Lambach am 30.12.06 16:28