Küchenkabinett

Spruch der Woche

Zugegeben die Worte sind schon im Juni gefallen, aber erst jetzt – sozusagen pünktlich zur besinnlichen Vorweihnachtszeit – in den Medien bekannt geworden:

Man brauche Patriotismus, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ – und damit „Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird“.

Diese Worte stammen vom sächsischen Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der sie im Sommer auf einer CDU-Veranstaltung äußerte. Der CDU-Mann Ludger Altenkamp, Staatsanwalt in Hoyerswerda, gab diese „erstklassigen NPD-Äußerungen“ nun wieder nachdem er selbst von seinen Parteiämtern zurückgetreten war, da er sich mit seiner Empörung innerparteilich im Stich gelassen fühlte.
Es waren nicht die ersten Verbalentgleisungen des CDU-Abgeordneten aus Kamenz. 2003 hatte er zum Missfallen seiner Partei fabuliert, „eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“ 2005 dann machte er mit seinem Wahlkampfslogan „Arbeit, Familie, Vaterland“ von sich reden, der Parole des französischen Nazi-Kollaborateurs Marschall Pétain, die auch von der NPD gern benutzt wird.
Auch wegen anderer Äußerungen ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft schon wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn. In einem Burschenschaftsvortrag schwadronierte er über den „letzten Ali aus der letzten Moschee“ und „parasitäre“ Flüchtlinge. Dennoch beließ es der sächsische CDU-Landesvorstand nun bei einer Rüge. Ein derartiges Fehlverhalten dürfe einfach nicht noch einmal vorkommen. Diese harte Reaktion hat bestimmt gesessen und wird den notorischen Rechtspopulisten mit Sicherheit zur Besserung vorantreiben.

Schon gratuliert die NPD und schickte Nitzsche einen Aufnahmeantrag während sich zunehmender Widerspruch bei der parlamentarischen Opposition regt, auch beim Koalitionspartner SPD.
Ob Nitzsche tatsächlich weiterhin unbehelligt davon kommt, wird sich zeigen. Bei seinem ehemaligen Parteifreund Martin Hohmann kam die Sensibilisierung gegenüber antisemitischen Äußerungen im öffentlichen Raum zum Tragen und er wurde schließlich aus Partei und Fraktion ausgeschlossen.

Nachtrag: Wie schwer sich die CDU-Führung im Umgang mit Rechtsaußen-Positionen tut, hatte Angela Merkel schon im Zusammenhang mit Nitzsches älteren Äußerungen offenbart, denen sie „politische Dummheit“ attestierte. Hinter seinen Aussagen stünde aber „kein Gedankenbild und kein inhaltliches Konstrukt, das mit der Demokratie in Deutschland nicht vereinbar ist, so wie das Herr Hohmann gemacht hat“. Da stellt sich die Frage, wieviel „politische Dummheit“ in der CDU erlaubt ist?