12.11.06
Kochsche Demokratielenkungsversuche
Dass Lord Actons Satz von der Korrumpierbarkeit der Macht1 auch in der Bundesrepublik Gültigkeit hat, wissen wir nicht erst seit Jürgen W. Möllemann.
Nun macht in diesem Zusammenhang Roland Koch von sich Reden, dem die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in Hessen versuchten Stimmenkauf vorwirft. Hintergrund ist ein Treffen zwischen hessischer CDU-Spitze und FWG-Vertretern im April, in dem den kommunalen Freien Wählern laut eigenem Protokoll eine rückwirkende Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 1 bis 1,50 Euro pro Wählerstimme zugesichert wurde. Weiter liest sich jedoch:
Koch macht deutlich, dass ein solches Entgegenkommen nur bei Antrittsverzicht der Freien Wähler bei der Landtagswahl zu haben sei.Die damals beim Gespräch anwesende FWG-Führung ist nach aktuellem Bericht der Bild am Sonntag bereit, die Richtigkeit des Aktenvermerks unter Eid zu bezeugen.
Während die Hessen-CDU nun von “ehrenrühriger Tatsachenverdrehung” spricht, ist die parlamentarische Opposition aus SPD und Grünen auf den Plan gerufen und droht ihrerseits Koch in einem Untersuchungsausschuss unter Eid zu nehmen. In der hessischen CDU-Schwarzgeldaffäre 1999 sei Koch “beim Lügen” erwischt worden, später aber nicht zum Eid bereit gewesen, diesen wolle man nun verlangen.
Bliebe schließlich noch der Brechtsche Rat, sich ein anderes Volk zu wählen. Oder besser noch zu kaufen…
1 “Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.”
Verfasst von Stefan am 12.11.06 18:13Trackback-URL: http://blogs.grendel.at/mt33/mt-tb.cgi/1049
Trackbacks
Polnisches Hessen
Es war einmal der Chef der polnischen Staatskanzlei Adam Lipinski, der auf Video feierlich festgehalten, der Abgeordnetin der Lepper-Partei Samoobrona Renata Beger Geld für ihre Stimme bot, um künftig für die Regierungspartei PIS der polnischen Zwil...
Weblog: 24stunden.de am: 13.11.06 11:23
Es war einmal der Chef der polnischen Staatskanzlei Adam Lipinski, der auf Video feierlich festgehalten, der Abgeordnetin der Lepper-Partei Samoobrona Renata Beger Geld für ihre Stimme bot, um künftig für die Regierungspartei PIS der polnischen Zwil...
Weblog: 24stunden.de am: 13.11.06 11:23
hätte mich doch gewundert, wenn das thema nicht gleich von dir zur wiederbelebung des küchenkabinetts genutzt worden wäre :-)
Posted by: marcel am 13.11.06 23:12Kommentar verfassen
