Küchenkabinett

Ja, dieses “Klappe halten” an Steinmeier durch den Zentralrat der Juden fand ich auch bedenklich. Ebenletzteren steht es auch in keinster Weise zu, den Versuch zu unternehmen, den Staat Israel als politisches Organ zu vertreten. Von dem diskursfeindlichen Ton, den der Rat da anschlägt, ganz zu schweigen.

Der Libanon begann nach 15 Jahren Bürgerkrieg wieder aufzublühen und sich demokratisch zu entwickeln. Beirut galt bis letzte Woche als die wohl offenste und freieste Stadt des arabischen Nahen Ostens und erlebte so etwas wie einen touristischen Aufschwung.

Die israelische Zivilbevölkerung ist Geisel der Terroristen der Hisbollah, des Islamischen Dschihads, der Al-Aqsa Brigaden oder aus den Reihen der Hamas. Geisel für eine verfehlte Politik in Israel-Palästina. Der gesamte Libanon wird nun vom Staat Israel verantwortlich gemacht für die Verbrechensakte der Hisbollah. In einem Krieg den man wohl völkerrechtlich als Angriffskrieg bezeichnen könnte.

Die Völkergemeinschaft hat sich mittlerweile schon an israelische Militäraktionen in den von ihnen besetzten Palästinensergebieten gewohnt. Dass jedoch die israelischen Militärs, den Libanon weiträumig bombardieren würden, habe ich schlichtweg nicht für möglich gehalten und es verstört mich zutiefst.

Immerhin schaffen es die westlichen Medien nach sechs Tagen Krieg nicht mehr fast ausschließlich über den Luftalarm zu berichten, der die Menschen in Nordisrael nun täglich heimsucht, sondern vermehrt auch das Leid der libanesischen Bevölkerung zu thematisieren.

Wann werden die Führer dieser Welt endlich wahrhaft begreifen, dass der Hauptquell für den islamistischen Terrorismus im noch immer ungelösten Nahost-Konflikt zu finden ist?

Nun, die Angriffe der Hisbollah sind auch völkerrechtswidrig. Und selbstverständlich ist der ungelöste Nahost-Konflikt die tiefere Ursache der jetzigen Gefechte. Doch diese Erkenntnis ist völlig nutzlos, wenn niemand weiß, wie dieser Konflikt zu lösen ist. Ich darf daran erinnern, daß die Radikalen auf der arabischen/palästinensischen Seite nach wie vor die Existenz Israels kategorisch ablehnen. Wie vor diesem Hintergrund ein möglicher Kompromiß aussehen könnte, ist fraglich. Und bis dahin gibt es bestenfalls Waffenstillstände, aber keinen echten Frieden.

@Stefan

>>Die israelische Zivilbevölkerung ist Geisel der Terroristen der Hisbollah, des Islamischen Dschihads, der Al-Aqsa Brigaden oder aus den Reihen der Hamas.

Vor allem die libanesische Zivilbevölkerung ist Geisel der Hisbollah.

>>Der gesamte Libanon wird nun vom Staat Israel verantwortlich gemacht für die Verbrechensakte der Hisbollah.
>>In einem Krieg den man wohl völkerrechtlich als Angriffskrieg bezeichnen könnte.

Starker Tobak, letzteres zudem falsch. Laut Resolution 1559 wäre der Libanon für die Entwaffnung der Hisbollah verantwortlich gewesen. Der Angriff der Hisbollah war der offensiv-kriegerische Akt, wenn man nicht lächerlicherweise von unorganisierten Einzeltätern ausgehen will. Völkerrechtlich problematisch ist das israelische Vorgehen allerdings in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit.

>>Die Völkergemeinschaft hat sich mittlerweile schon an israelische Militäraktionen in den von ihnen besetzten Palästinensergebieten gewohnt.

Die Völkergemeinschaft hat sich auch daran gewöhnt, dass aus diesen Gebieten permanent Raketen auf Israel gefeuert werden, dass radikale Organisationen tagtäglich ihr Ziel der Vernichtung Israels bekräftigen und dass der Tod von Zivilisten nicht in Kauf genommen, sondern geplant wird. Ein solches Argument ist höchstens ideologisch zu gebrauchen und hilft in sachlicher Debatte nicht weiter.

Der Staat Israel steckt in einem Dilemma, da er naturgemäß seine Aufgabe zu erfüllen hat, seine Bürger vor Terrorattacken zu schützen, er anderseits keine verlässlichen Partner sieht, um Frieden herbeizuführen. Andererseits erschweren die militaristischen Denkmuster an Israels Staatsspitze, wie sie von Ariel Sharon meisterhaft politisch umgesetzt worden sind eine diplomatische Lösungsmöglichkeit, ja machen sie beinahe unmöglich.

Bei einer Diskussion der jetzigen Lage vom völkerrechtlichen Standpunkt aus, erweist es sich für Israel als nachteilig, dass die Hisbollah kein Völkerrechtssubjekt ist. Israel trägt jedoch als Staat volle Verantwortung für die Anwendung von militärischer Gewalt, die im Libanon in ihrer Verhältnismäßigkeit kaum mehr zu legitimieren ist und Israel dadurch dem Vorwurf aussetzt, einen bewaffneten Angriff auf das Territorium eines anderen UN-Mitgliedstaates auszuführen (UN-Charta Art. 2 Nr. 4, Art. 51).

Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hält Israels Armee vor, möglicherweise Kriegsverbrechen im Libanon und im Gazastreifen verübt zu haben. Besonders das Ausmaß und die Vorhersagbarkeit der Tötung und Verletzung von Zivilisten könne womöglich als Kriegsverbrechen beurteilt werden, teilte die Kanadierin am Mittwoch mit und verurteilte besonders die massiven Angriffe auf libanesische Städte. Auch durch das den Zivilisten in Israel zugefügte Leid könnte der Tatbestand des Bruchs des humanitären Völkerrechts erfüllt sein. (Reuters)
Amnesty International beschuldigt Israel indes die Genfer Konventionen zu verletzen.

Es zeichnet sich eine weitere Eskalation des Konfliktes ab, womit Israel das genaue Gegenteil von dauerhafter Sicherheit für seine Bevölkerung erreichen wird. Doch das ist die Krux des militaristischen Denkens. Der israelische Soziologe Baruch Kimmerling sieht durch diese Politik Israel gar dem Verlust der humanistischen Tradition ausgesetzt und befürchtet das historische Scheitern des Staates, falls es zu keiner friedlichen Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern kommen sollte. (Kimmerling: Politicide)

Es war übrigens Olmerts Vorgänger Sharon, der wegen seiner persönlichen Mitverantwortung für das während des Libanon-Feldzugs 1982 verübte Massaker von Sabra und Shatila sein Amt als Veteidigungsminister abgeben musste und später seinen Triumphzug an der israelischen Regierungsspitze fortsetzen konnte.

@Neumann

Zwar kann ich der Argumentation von israelischen und US-amerkanischen Regierungsvertretern folgen, die jegliche Verhandlungen mit Hamas oder Hisbollah als Appeasement-Politik ablehnen.
Doch welchen Nutzen kann Israel davon tragen durch eine ausufernde Militäraktion, die eine täglich katastrophaler werdende Situation für die libanesische Zivilbevölkerung schafft? Durch einen Krieg, der die Libanesen in die Arme der Hisbollah treibt, einer Organisation, die erst in Reaktion auf den israelischen Libanonfeldzug 1982 entstanden ist. Einen Krieg der überhaupt allen antiisraelischen Extremisten in der Region Zulauf verschafft und der die gewählte, prowestliche Regierung des Libanons in äußerste Bedrängnis bringt und die Irakisierung des Nahen Ostens vorantreibt?
Ich verstehe das nicht.

Ich befürchte, dass sich Israel durch die systematische Verfolgung einer Fakten schaffenden Strategie der unilateralen Aktionen dauerhaft in eine ausweglose Situation manövriert,
wenn dies nicht bereits geschehen ist.

Buch-empfehlung zum völkerrecht: CHINA MIÉVILLE »Between Equal Rights«.

Grober abriss des inhalts:
Miéville widerspricht den mainstream-ansichten, wonach das völkerrecht ein durch allgemeine anerkennund eines regelwerk darstellt. Der autor baut auf der theorie den marxistischen rechtsgelehrten Pashukanis auf, demnach das recht (gesetzte) herleiten vom den beziehungen zwischen abstrakten eigentümern beim gütertausch. Nötigende politische gewalt ist entsprechend das eigentliche mittel, durch das das gegenwärtige recht im internationalen gefüge bestimmt wird. Vor dem gesetzt sind theoretisch alle parteien gleich. Da das völkerrecht aber gewollt unbestimmt (›fischig‹) ist, setzt sich letztendlich jene interpretetion des völkerrechts durch, die mit der meisten gewalt und nötigung daherkommt (siehe recht auf selbstbestimmtheit und selbstverteidigung, auf das sich alle parteien berufen).

Besonders erhellend sind zwei kapitel, in denen der autor (in skizzen) die geschichte des völkerrechts vom späten 15. jhd bis heute darlegt. Miéville führt die begrifflichkeiten des völkerrechts auf die langsame gloabele verallgemeinerung von handelsbeziehungen beim übergang zum kapitalismus zurück.

Der titel von Miévilles buch leitet sich von einem kapitel über die auseinandersetzung über die gestaltung der länge des arbeitstages aus Marx' »Das Kapital« ab (ein kapitel, daß seltsamerweise in den meisten erhältlichen {gekürzten} ausgaben fehlt).

ZITAT (Marx) /// Der Kapitalist behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich und womöglich aus einem Arbeitstag zwei zu machen sucht. Andrerseits schließt die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke ihres Konsums durch den Käufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße beschränken will. Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht, beide gleichmäßig durch das Gesetz des Warenaustausches besiegelt. ZWISCHEN GLEICHEN RECHTEN ENTSCHEIDET DIE GEWALT. Und so stellt sich in der Geschichte der kapitalistischen Produktion die Normierung des Arbeitstags als Kampf um die Schranken des Arbeitstags dar - ein Kampf zwischen dem Gesamtkapitalisten, d.h. der Klasse der Kapitalisten, und dem Gesamtarbeiter, oder der Arbeiterklasse. /// ZITATENDE

Sorry für die schlampige tipserei. Hoffe, Ihr könnt dennoch was anfangen mit dem beitrag. {schäm}

@molosovsky: Danke für die Zusammenfassung! Unbedingt plausibel. Auch die Analogie zu Marxens “gleichen Rechten” in den Warentauschbeziehungen!

Mensch, Warum lehnen den die Araber die Existens Israels ab??? Das liegt an jahrelanger Besatzung. Is doch klar, dass die Menschen lieber zu den Menschen laufen die für ihre Befreiung kämpfen als zu ihren Besatzern. Was wir als Terrororganisationen bezeichnen, wird von den Einwohnern dort doch eher als Helfer in der Not gesehen. Wenn man nichts zu fressen hat, geht man eben dort hin wo es was gibt.

Wenn wir die Wurzeln des Übels beseitigen… das heißt eine gesicherte Lebensmittelversorgung und Hilfe beim Aufbau eier Infastruktur und bei einer langfristigen Energiepolitik, dann haben die radikalen Gruppen auch keinen Zulauf mehr. Dann laufen die Menschen dort genauso wie wir nur noch dem Geld hinterher, statt der Freiheit…