Küchenkabinett

Weg frei für die Vierte Republik?

Jedenfalls spricht schon alle Welt von der „Zwillingsrepublik Polen“. Der populäre und zuletzt zunehmend anerkannte polnische Premier Marcinkiewicz räumte nun seinen Posten für seinen Parteichef Jarosław Kaczyński. Mit Kaczynski an der Regierungsspitze werde das Land nun noch extremer, noch europa- und fremdenfeindlicher, warnte Polens Vizeparlamentschef Bronisław Komorowski von der liberal-konservativen „Bürgerplattform“. Der mit der Wahl Lech Kaczyńskis zum Präsidenten im vergangenen Oktober einsetzende rapide Abstieg der polnischen Politik geht in die nächste Runde. Immerhin läge mit der Amtsübernahme seines Zwillingsbruders Jarosław, des Vorsitzenden der ultrakonservativen Regierungspartei PiS, die Regierungsverantwortung nun auch offiziell in den Händen der seit neun Monaten aus dem Verborgenen heraus Machthabenden, so der Vize-Sejmmarschall weiter.

Als letztes Kabinettsstück der Polterer von der Weichsel, verglich nach einer Satire der „taz“ über „Polens neue Kartoffel“ die polnische Außenministerin Anna Fotyga das deutsche Blatt mit dem „Stürmer“. Nach Erscheinen des Artikels ließ der karikierte polnische Präsident den Jubiläumsgipfel des Weimarer Dreiecks mit der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten platzen, was von den acht bisherigen polnischen Außenministern der Nachwendezeit in einer Erklärung als beunruhigende „Missachtung der Partner“ kritisiert wurde.
Fotygas Amtsvorgänger Stefan Meller (ebenfalls PiS), war erst im April aus Protest gegen den Regierungseintritt Andrzej Leppers zurückgetreten. Wie die Bauernpartei „Samoobrona“ (Selbstverteidigung) des mehrfach vorbestraften Gewalttäters schafften es auch die rechtsextremen Politrabauken der national-klerikalen „Liga der Polnischen Familien“ in die Regierung. Aus deren Reihen wird vehement gegen Homosexuelle gehetzt. Die „Abartigen“ bräuchten den „Knüppel“.

Als Ziel ihrer Politik hatten die Kaczyński-Zwillinge vor der national-populistischen Regierungsübernahme eine Verfassungsrevision und die Errichtung einer „Vierten Republik“ genannt, eines starken Staates mit weitgehenden präsidialen Vollmachten und wiedereinzuführender Todesstrafe. In ihrem Politikbild orientieren sich die Brüder am antikommunistischen, autoritär beherrschten Polen Piłsudskis vor dem Zweiten Weltkrieg.

Armes Polen! Mut macht allein, dass mittlerweile mehr Polen der EU vertrauen als der eigenen Regierung. Und der vertrauen sie wenig.