Küchenkabinett

Länderneugliederung – und es folgt der nächste Streich

In der unendlichen Geschichte um die Neugliederung der deutschen Bundesländer (siehe: Alle Jahre wieder…) bewegt sich was. Nicht viel, aber doch mehr als zu irgendeinem Zeitpunkt der jüngsten Vergangenheit. Machten bisher das Besitzstandsdenken der Landesfürsten und die hohen rechtlichen Hürden jeden neuen Anlauf zunichte, so scheint die Große Koalition im Bund auch in diesem Bereich komplizierten Verfassungsrechts etwas bewegen zu wollen.
Morgen treffen sich die Bundeskanzlerin und die Länderchefs zu einem Vorbereitungstreff um die Reform der Finanzverfassung, einschließlich des Länderfinanzausgleichs, einzuleiten, die noch in dieser Legislatur durchgesetzt werden soll. Eine solche auch als Föderalismusreform II bezeichnete Reform, würde die ärmeren Länder in starkem Maße von dem ihnen bisher verfassungsmäßig garantierten Finanztropf lösen. Es entstünde eine viel größere Dringlichkeit zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bundesländer, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die „Mutter aller Reformen“ nannte. Auch Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Jens Bullerjahn wird nicht müde, einen Zusammenschluss seines Landes mit Thüringen und Sachsen zu fordern.
Im Zuge der zweiten Stufe der Föderalismusreform soll nun also auch über den Zusammenschluss von Bundesländern verhandelt werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte, dass das Thema Länderneugliederung seit einigen Monaten „kein Tabu mehr“ sei. Dazu möchte er das Grundgesetz geändert sehen um mit bundesweiten Volksentscheiden Länderfusionen beschließen zu können.