18.04.06

CDU-Frauen ernten mit Reformvorhaben massiven Widerstand

Ursula von der Leyen, unsere Familienministerin, die schon mal durch das unsäkulare Lamentieren über eine christliche Erziehung auffällt, überrascht nun Volk und eigene Partei mit – für konservative Kreise – unerwarteten Modernisierungsvorschlägen. Das Elterngeld, ein Anliegen der Kanzlerin zur Korrektur der Familienpolitik, das an diejenigen gezahlt werden soll, die zur Kindesbetreuung im Beruf pausieren, wird nach dem Willen von der Leyens nur dann volle zwölf Monate gewährt werden, wenn auch der zweite Elternteil zwei Monate beim Kind verbringt. Diese Maßnahme soll in veränderten gesellschaftlichen Realitäten „jungen Menschen, die sich für Kinder entscheiden, den Rücken stärken“ und zugleich die Erziehungsverantwortung junger Väter fördern, „die eine Elternzeit nehmen möchten, aber finanzielle Einbußen fürchten.“

Prompt löste diese Idee der „Vätermonate“ nun eine ideologische Debatte um die Familienpolitik innerhalb der Union aus, in der sich reformorientierte Modernisierer konservativen Traditionalisten gegenübergestellt sehen. Den Plan zur Unterstützung einer gleichberechtigteren Elternzeit, kommentierte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus mit dem Satz: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Erziehungsverantwortung der Familien einzugreifen.“ Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt sagte dazu: „Es geht darum, dass mehr Kinder geboren werden, und nicht, wer spült.“ Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück sprach von einer unzulässigen „Einmischung der Politik in private Lebensverhältnisse.“ Und CSU-Generalsekretär Markus Söder sekundierte schließlich: „Der Staat sollte nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen werden. Das sollten die Eltern selbst entscheiden.“

Soviel geballte Kritik der Unionsherrenriege blieb nun anderseits bei Familienpolitikern und CDU-Frauen nicht unwidersprochen. Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Ilse Falk sagte, die Äußerungen hätten viel mit „nicht reflektierten Vorurteilen“ zu tun. Es gehe „um einen Bonus von zwei Monaten und nicht um einen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eltern.“ Neben Vätern, die mehr Zeit für ihre Kinder haben wollten gebe es aber auch Väter, „die einen kleinen Schubs bekommen sollten“, räumte sie ein. „Jetzt nähern wir uns an die veränderte Wirklichkeit an, dass bei der Geburt des ersten Kindes oft beide Elternteile erwerbstätig sind“, erklärte Falk weiter.
Auch die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Ursula Heinen, hält Vätermonate für einen richtigen Schritt, „um das Bewusstsein in der Gesellschaft zu verändern und Vätern die Möglichkeit zur Erziehung kleiner Kinder zu geben, ohne dass sie in den Unternehmen schräg angeguckt werden“.

Wie heftig das Thema unionsintern diskutiert wird, zeigt wie sehr die „C“-Partei in Gesellschaftsfragen innerlich zerrissen ist. Hätte man vor Jahren mit einem solchen Projekt mit gesellschaftspolitischem Ansatz wie dem Leyen-Plan bei der Union nicht gerechnet, so geraten mittlerweile die konservativen Sachwalter familienpolitisch mehr und mehr ins Hintertreffen. Ursula von der Leyen hält unbeirrt am Elterngeld fest und wer in der Union stellt beispielsweise heute noch das einstmals so umstrittene Lebenspartnerschaftsgesetz in Frage?

Verfasst von Stefan am 18.04.06 14:58
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Kommentare

Tja, Zeit der Wahrheit ins Auge zu sehen: es gibt in Deutschland keine konservative Partei. Man mag es bejubeln oder beklagen, aber nachdem die Linken erst die FDP, dann die Union geentert haben, stehen alle etablierten Parteien effektiv links der Mitte. Ich frage mich allerdings, wie lange man das Gleichgewicht halten kann, wenn man nur auf einem Bein steht?

Posted by: FAB. am 18.04.06 23:04

@ FAB: Du klingst wie die NPD

Posted by: Lisa Rosa am 19.04.06 10:01

Dabei ist es doch so einfach.

Streicht das Kinder-/Eltern-/Erziehungsgeld oder wie immer man es nennen mag, streicht Kinderfreibeträge und alle sonstigen Kinderbezogenen Subventionen…

… und gebt das Geld für sinvolle Sachen aus wie
- mehr Kindergartenplätze
- mehr Krippenplätze
- mehr Ganztagsbetreuung

… anstatt darüber zu diskutieren ob Papa mal zwei Monate Windeln wechselt und den Haushalt macht. Wenn es darum geht, das die Kinder mehr von ihrem Papi haben dann sind diese Monate über die diskutiert wird eh verschwendet. Papa ist erst dann gefragt, wenn das Kind anfängt zu spielen.

Posted by: Thomas am 19.04.06 11:54

@Lisa: Ich fänd's prima, wenn solche tieffliegenden totschlagargumente für die echten Nazis reserviert blieben. Konservativ bin ich zwar selber nicht, aber dass heißt noch lange nicht, dass ich es gutheißen kann wenn hier so massive Moralkeulen gegen eindeutig noch demokratische Position herausgeholt werden. Gleich jedem, der ein wenig weiter rechts von der Mitte steht vorzuwerfen, er sei ein Nazi entschärft auf Dauer den Vorwurf und spielt den echten Rechtsextremisten in die Hände.

Posted by: Philip am 19.04.06 15:46

Eigentlich frage ich mich schon seit langem wo eigentlich die Mitte ist… und von was… oder ob sich die Mitte nicht schon lange verschoben hat… und wenn ja, wohin…

Posted by: Thomas am 19.04.06 16:23

Wir sind weit davon entfernt, dass “alle etablierten Parteien effektiv links der Mitte” stehen. In manchen Politfeldern magst Du recht haben, in anderen wiederum überhaupt nicht. Ein Beispiel für das Gegenteil ist die Innen- und Rechtspolitik, wo Du in puncto Terrorismusbekämpfung und Einwanderungspolitik eine immer stärkere Angleichung an originär konservative Positionen findest. Die ideologischen Grenzen verschwimmen immer mehr, zumal in Zeiten der Großen Koalition, was dem Wähler die Identifizierung mit einer bestimmten Partei erschwert.
Positionen als links oder rechts einzuordnen hat jeweils mit der aktuellen eigenen Sichtweise zu tun und selbst so etwas wie der “Main Stream”-Standpunkt (ist das die “Leitkultur”?) verändert sich im Laufe der Zeit. Dinge die in der Adenauer-Zeit noch als “extrem” eingestuft wurden, sind heute vollkommen akzeptiert und einige Positionen, die heute noch als “extrem” gewertet werden, werden morgen als “normal” gelten. Die Bewertungen verändern sich mit der veränderten Situation. Und da ist das “Linkeste”, was es heute in unserem Parteienspektrum gibt, das Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus, der wiederum im Vergleich traditioneller sozialistisch-kommunistischer Positionen gerade mal als “gemäßigt” bezeichnet werden kann.

Posted by: Stefan am 19.04.06 18:13

@Philip:
Ach jetzt hab dich mal nicht so.

Posted by: michael am 19.04.06 18:48

@Philip: Ein Argument soll das gar nicht gewesen sein. Ich denke, das kann man eigentlich erkennen. Und Totschlag sowieso nicht. Warum darf man Deiner Meinung nach nicht sagen, wenn einem etwas ähnlich vorkommt? Ich hab ihn/sie ja schließlich nicht in die NPD eingetütet. Und nebenbeiund abseits dieses konkreten Falles: Ich finde es sehr ärgerlich, wenn der Vorwurf/Verdacht/Kenntlichmachung von Ähnlichem des Rechtsextremismus oder Antisemitismus oder sonstwas zum Skandalon erklärt wird, statt die Erscheinungen selbst. Das ist so ein beliebtes Spielchen hierzulande und funktioniert wie auf Knopfdruck. Die Aussage: 'Alle etablierten Parteien sind links' deckt sich in der Tat mit einer Propagandafigur der NPD

Posted by: Lisa Rosa am 19.04.06 23:24

Stimmt. ich finde auch nicht, dass alle etablierten Parteien links sind. trotzdem habe ich mich so. ;)

Posted by: Philip am 19.04.06 23:38

Ich befürchte lediglich, dass sich die Politiker sämtlicher Fraktionen noch einige Monate darüber uneins sind, wieviel Papa und wieviel Mama genehmigt werden soll und das Gesetz schlussendlich niemals erlassen wird….

Posted by: Denise am 20.04.06 13:52

Die NPD mit ihrer nationalistisch- sozialistischen Programmatik ist zwar keine etablierte, nichtsdestotrotz aber ebenfalls eine linke Partei. Von daher find ich Lisas Einwurf eher komisch iSv belustigend. Als bekennender Reaktionär kann ich mit linken Nationalisten genausowenig anfangen wie mit linken Antinationalisten.

Um aber kurz ein wenig auszuholen und meine ursprüngliche Anmerkung zu erläutern: die gegenwärtig herrschenden Parteien sind deshalb in meinen Augen allesamt (bloß unterschiedlich kostümierte) Linke, weil sie die Trennung zwischen öffentlicher und privater Sphäre nicht respektieren - die Selbstverständlichkeit, daß Politiker ganz sicher nicht berufen sind, mir in mein Familienleben hineinzupfuschen. Und diese Art von schamloser Aufdringlichkeit, die vor dem Privatesten nicht haltmacht, um noch den letzten persönlichen Bereich der politisierten Herrschaft zu unterwerfen, ist eben das Hauptmerkmal linker Ideologie - der Ideologie derjenigen, die ernstlich glauben, sie seien berufen, den Neuen Menschen zu erschaffen, und die deshalb meinen, alle anderen Menschen seien ihnen quasi als Rohmaterial zur Verfügung gestellt, mit dem es zu “arbeiten” gilt.

Es “gebe aber auch Väter, die einen kleinen Schubs bekommen sollten” damit sie ihr Familienleben endlich nach der Ideologie der Politiker ausrichten - so spricht der Sozialist, auch wenn er zufällig in der CDU ist.

Posted by: FAB. am 23.04.06 21:01

Da sieht man mal über wie unterschiedliche Dinge man sprechen kann, wenn man von links und rechts redet.

Was Du beschreibst würde ich wahrlich nicht als “linkes” Merkmal bezeichnen. Im Extremfall ist es ein totalitäres Merkmal. Im vorliegenden Fall würde ich illiberal vorschlagen.

In der Konsequenz sind bei Dir deshalb alle Parteien links, weil Du der Meinung bist, dass “liberal” (im klassischeren als im FDP-Sinne) = rechts ist. Klingt für mich nicht einleuchtend.

Posted by: michael am 24.04.06 11:20

Oder wäre 'libertär' der passendere Ausdruck?

Posted by: lambach am 24.04.06 13:53

Ich gestehe, daß ich mit der Verwendung der untauglichen Vokabel “links” hinter den eigenen Erkenntnisstand zurückgefallen bin. Eigentlich wolte ich mir längst angewöhnt haben, das gemeinte Gegensatzpaar statt mit “links/rechts” lieber mit “sozialistisch vs. bürgerlich” zu umschreiben. Aber Rückfälle kommen immer wieder vor.

Posted by: FAB. am 25.04.06 22:53
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