Küchenkabinett

Der Einbürgerungs-Spicker - Teil 3

… der Antwort auf weitere 17 von 100 Fragen enthält, die das hessische Innenministerium für geeignet befindet, um Wissen und Werte von Einbürgerungswilligen zu hinterfragen, und die teilweise aus Baden-Württemberg geklaut ab…

31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?

Im Grundgesetz, Artikel 1-19

32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?

Grundgesetz.

33. In welchem Jahr ist sie in Kraft getreten?

1949. Als gesamtdeutsche Verfassung 1990.

34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?

Vom Volk. Der Vorteil ist, dass sich ein jeder nach Belieben politisch beteiligen kann. Volljährige Personen können wählen oder sich wählen lassen und andere Formen der politischen Beteiligung ausüben, die mit dem Gesetz vereinbar sind, und so ihre politischen Interessen vertreten und öffentlich dafür werben. Besonders vorteilig daran ist, dass es völlig gleich ist, welche Interessen das sind und ob man eine gute oder schlechte, qualifizierte oder unqualifizierte Meinung hat, solange sie sich nicht gegen Demokratie und Grundrechte als solche wendet. Wenn es um politische Beteiligung geht spielt Qualität prinzipiell keine Rolle.

35. Welches Recht schützt Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung?

Die Menschenwürde.

36. Wie heißt das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland und wer bestimmt seine Mitglieder?

Bundestag. Das Volk. Und zwar aus seiner Mitte. Durch Wahl (vgl. Frage 34).

37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier!

Das Recht auf Freizügigkeit, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit (Organisationsfreiheit), das Wahlrecht, das Recht auf freie Berufswahl.

Vorsicht: Dies könnte eine verkappte Wertefrage sein. Sicherheitshalber sollte man hier nicht mit “Wiederstandsrecht” antworten. Hat man zwar, beunruhigt aber die Innenministerien.

38. In der Verfassung ist verankert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Erläutern Sie diesen Grundsatz!

Es heisst, dass prinzipiell sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Behandlung vor dem Recht für alle Herrschaftsunterworfenen gleich ist. Prinzipiell bedeutet in diesem Zusammenhang, dass “gleich” als Gleichheit des Verfahrens zu begreifen ist, d.h. die Regeln wie Zugang zu den Gerichten erlangt und wie die Behandlung durch das Recht vonstatten geht sowie die Gesetze als solche treffen auf jedermann zu.

39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?

Oha. Wertefrage. Man bringe hier knapp zum Ausdruck, dass man sich mit dieser These nicht einverstanden zeigt. Eine gute Antwort ist: “Das ist falsch.” Wenn man eine Begründung angeben möchte auf Fallen achten: z.B. sollte man es nicht damit begründen, dass es nicht unbedingt ein “naher” Verwandter sein muss, der die Frau begleitet. Vielmehr sollte man den Satz in seiner Gesamtheit ablehnen und der Auffassung sein, dass das Gegenteil zutrifft. Einer erwachsene Frau sollte es nämlich erlaubt sein blabla. Wer schleimen will ergänzt vielleicht, dass Männer und Frauen ganz allgemein die gleichen Rechte haben sollten.

40. Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen?

Verheiratete.

41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung!

Den Grundgedanken der Gewaltenteilung kann man mit der Idee umreissen, politische Macht durch politische Macht zu zügeln. Ist politische Macht in einer Hand konzentriert, so neigt sie zum Missbrauch. Ist sie auf mehrere Träger verteilt, die hinreichend autonom sind, so können sich die Träger gegenseitig kontrollieren und so den Missbrauch von Macht minimieren. Klassisch erfolgt Teilung horizontal in die Legislative, die Gesetze macht, die Exekutive, die Gesetze implementiert und durchsetzt, und die Judikative, die die Gesetze anwendet. Neben dem Kontrollaspekt soll durch die funktionale Teilung und entsprechende Spezialisierung zugleich die Effizienz und Effektivität der jeweiligen Organe gesteigert werden. Politische Macht kann andersweitig geteilt werden, z.B vertikal durch einen föderalen Staatsaufbau.

42. Erläutern Sie den Begriff „Religionsfreiheit“!

Ein jeder darf seine Religion im Rahmen der allgemeingültigen Gesetze frei ausüben. Zu beachten sind hier vor allem Grundrechte dritter, die mit der Religionsfreiheit konkurrieren können. Um ein Beispiel zu geben: Wenn eine Religion etwa beinhaltet, dass man dem göttlichen Drachen Jungfrauen opfern muss, dann greift dies in das Recht auf Leben der Jungfrau ein. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber in diesem Fall dem Recht auf Leben der Religionsfreiheit vorziehen würde.

43. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen so etwas zu wehren, und welche nicht?

Man darf den Ketzer weder umbringen noch verletzen, kurzum keine Gesetze brechen, um gegen ihn vorzugehen. Man darf sich aber des Rechtswegs bedienen und gegebenfalls den Ketzer verklagen oder seine Beteiligungsrechte, insbesondere die Assoziationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, um seinen Unmut öffentlich Ausdruck zu verleihen. Hierbei darf man aber niemanden dazu aufrufen, Gesetze zu brechen.

44. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen. In welchem Alter beginnt die Schulpflicht, wann endet sie?

Diese Frage ist falsch gestellt. Wann die Schulpflicht beginnt und endet ist Ländersache. Der Beginn varriert in den verschiedenen Ländern im Alter zwischen 5 und 7 Jahren. Sie endet nach einer bestimmten Dauer, die in keinem Land mit Ausnahme von Niedersachsen unter neun Jahren liegt. In Niedersachsen lautet die Regel: 12 Jahre oder weniger.

45. Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht?

Die Schulpflicht leitet sich nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz ab, dass das Schulwesen im staatlichen Bereich ansiedelt. Grund hierfür mag sein, dass der Staat ein Interesse an der Bildung und Qualifikation seiner Bürger hat. Vorrangig aber dient dies dem Schutz der Kinder, die nicht frei für sich entscheiden können, ob sie sich bilden möchten oder nicht. Damit Eltern ihren Kindern nicht ein hinreichendes Mass an Bildung verwehren können, trägt der Staat dafür Sorge, dass ein jeder ebendieses zwangsweise erhält.

46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?

Körperliche Strafen sind verboten. Auch so denke ich: Ausübung übermässigen psychischen Drucks.

47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?

Siehe bei Minderjährigen 46. Bei erwachsenen Kindern: keine Möglichkeiten. Insbesondere nicht gestattet: Zwangsheirat