15.03.06
Alle Jahre wieder...
wird in unterschiedlichen Rollen auf der politischen Bühne ein Stück aufgeführt: „Aus 16 mach 7 bis 9“ – die Diskussion um die Neugliederung der Bundesländer.
Gerade bemüht sich die Bundesregierung, die Föderalismusreform in trockene Tücher zu bringen, da tauchen sie auf, die Stimmen, die eine Nachverhandlung von Teilen des Werkes oder gar schon eine Föderalismusreform II fordern. Neben der Finanzverfassung solle die territoriale Neugliederung der Länder behandelt werden. Diese Vorschläge kommen vor allem aus dem Norden. So spricht sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff für eine Herabsetzung des in einem Volksentscheid dazu notwendigen Quorums im Zuge einer zweiten Reformstufe aus. In dem einzig im Grundgesetz vorgesehenen Fall von direkter Demokratie bedarf es zu einer Neugliederung des Bundesgebiets laut Artikel 29 in dem betroffenen Gebiet einer Mehrheit in einer Volksabstimmung, die „mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt“. Weitergehend fordert der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin die Aufnahme einer Öffnungsklausel in das Paket der Grundgesetzreform, die wie im eingefügten Artikel 118a zur „Neugliederung von Berlin und Brandenburg“ Abweichungen von den hohen Hürden des Art. 29 GG erlaubt. Hintergrund dieser Vorstöße ist ein immer wieder diskutierter Zusammenschluss des kleinsten und armen Bundeslandes Bremen mit Niedersachsen.
Schützenhilfe kommt nun ausgerechnet vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der angesichts des aufkommenden Widerstandes in der SPD-Bundestagsfraktion gegen den jetzigen Entwurf zur Föderalismusreform erklärte: „Wenn die SPD unbedingt Änderungen will, schlage ich eine Klausel im Grundgesetz vor, der die Länderneugliederung erleichtert.“
Doch die Debatte um die Länderneugliederung ist ein alter Hut. Alle Jahre wieder wird von Politikern unterschiedlicher Couleur ein Länderneuzuschnitt eingefordert, gemäß der im Art. 29 GG gegeben Handlungsanweisung zu einer Neugliederung, „um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“
Einhellig sprechen sich Experten für dieses Projekt aus, das ein Ende des Dauerwahlkampfes, gewaltige Einsparmöglichkeiten, handlungsfähigere stärkere Bundesländer und die Eröffnung überregionalen Entwicklungspotenzials verspricht. Tatsächlich hat es aber seit der Bildung Baden-Württembergs in der Gründungsphase der Bundesrepublik 1952 keine Länderfusionen mehr gegeben. Ein Zusammengehen Berlins mit Brandenburg scheiterte 1996 schließlich am „Nein“ der Brandenburger, die im neuen Land eine Dominanz des verschuldeten Berlins befürchteten.
Frischen Wind in die Länderneugliederungsdiskussion schien die Föderalismuskommission zu bringen. Sie wurde jedoch von vorneherein wegen Aussichtslosigkeit aus der Bundesstaatsreform ausgeklammert.
Nichtsdestotrotz ist nun durch neue Vorschläge von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und durch den SPD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, dem Vorsitzenden des SPD-Forums Ost, wieder Bewegung ins Spiel gekommen. Beust lud Mecklenburg-Vorpommern zu einem gemeinsamen norddeutschen Staat mit Schleswig-Holstein ein.
Die Diskussion um den Nordstaat ist schon recht weit gediehen, die Kooperation fortgeschritten, verspricht – auch flächenmäßige – Wachstumsmöglichkeiten für die Metropolregion Hamburg und wird offenbar von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen. Anfang 2005 sprachen sich 52 Prozent der befragten Hamburger und Schleswig-Holsteiner für ein vereinigtes nordelbisches Bundesland aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zeigte sich ebenfalls für einen Zusammenschluss mit Hamburg offen, er „hätte nichts dagegen, der letzte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu sein.“ Beust rechnet mit 15 Jahren bis zur Verwirklichung der Fusion. Diesen Zeitraum hält auch Bullerjahn zur Umsetzung seiner Neugliederungsvorschläge für die ostdeutschen Bundesländer für notwendig. Neben dem Anschluss Mecklenburg-Vorpommerns an den norddeutschen Küstenstaat und der Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs, forderte er ob der sich verschärfenden Finanzkrise einen Zusammenschluss der mitteldeutschen Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Zwar widersprachen die Ministerpräsidenten dieser CDU-regierten Länder der Idee eines solchen „obersächsischen“ Bundeslandes, der CDU-Vorsitzende des Sachsen-Anhalts Thomas Webel pflichtete seinem SPD-Kollegen Bullerjahn jedoch jetzt bei.
Eine andere Variante in einem föderativen Staat mit „acht Ländern“ hatte vor gut zwei Jahren der heutige SPD-Chef und Ministerpräsident von Matthias Platzeck für die neuen Bundesländer angedacht. Er sah in einem ostelbischen Nordoststaat Mecklenburg-Vorpommern an der Seite von Berlin-Brandenburg, an deren langfristiger Fusion bis heute fest gehalten wird. Zeichen dafür ist ein neu entfachter Streit um den künftigen Sitz des berlin-brandenburgischen Parlaments, wofür nach Brandenburger Landtagsbeschluss vom letzten Jahr das Potsdamer Stadtschloss wieder aufgebaut werden soll.
Weitere Modelle zur Länderneugliederung gehen unisono von einer Zusammenlegung des von Bundeshilfe abhängigen Saarlandes mit Rheinland-Pfalz aus. Befürworter eines künftigen Staatsaufbaus aus sieben bis acht Ländern mit einer Größe ab 6-7 Millionen Einwohnern fordern gar ein Bundesland „Hessen-Mittelrhein“. Die starke Rhein-Main-Region wäre so nicht mehr durch eine Ländergrenze geteilt. Zur Freude der Mainzer lägen dann auch die durch die Alliierten abgetrennten, ehemals Mainzer rechtsrheinischen Vororte, wie Mainz-Kastel, wieder mit der rheinhessischen Metropole in einem gemeinsamen Land.
Des weiteren findet eine Erweiterung des beschriebenen Nordstaats um Niedersachsen und Bremen zu einer Art Groß-Niedersachsen immer wieder Erwähnung. Allein die großen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen würden in ihrem heutigen Stand erhalten bleiben.
Auch der jetzige Innenminister Wolfgang Schäuble hatte sich vor drei Jahren noch für eine „Reduzierung der Länder von 16 auf 8 oder sogar 7“ stark gemacht. Mittlerweile dämpft er jedoch alle Fusionsphantasien: „Der Traum der Länderneugliederung ist auf absehbare Zeit ausgeträumt.“
Zu stark sind die Administrationen der Länder in Besitzstandswahrung verfangen, zu groß ist die Angst der Bevölkerung vor einem Verlust der regionalen Identität. Und solange der Bestand der Länder trotz mangelnder Wirtschaftskraft höchstrichterlich garantiert ist, wird es zur grundsätzlichen Reform des Länderzuschnitts nicht kommen. Es bedarf in jedem Fall einer Kompensation für die wegfallenden Verwaltungsinstitutionen. Eine stärkere Gewichtung der einzelnen Regionen innerhalb der größer werdenden Länder ist dabei unbedingt anzustreben.
An einer Grundgesetzänderung, so wird deutlich, die eine Neugliederung erleichtert, kommt man zu deren Zustandekommen nicht vorbei. Damit verbunden muss eine Änderung der in Art. 51 Abs. 2 GG geregelten Stimmgewichtung der Länder im Bundesrat sein, um die neugeschaffenen Länder nicht zu benachteiligen.
Die neuesten Vorstöße sind eine Chance auf dem Weg dorthin. Für eine Verfassungsänderung gilt es allerdings in jedem Fall eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und vor allem im Bundesrat zu erreichen.
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In der unendlichen Geschichte um die Neugliederung der deutschen Bundesländer (siehe: Alle Jahre wieder…) bewegt sich was. Nicht viel, aber doch mehr als zu irgendeinem Zeitpunkt der jüngsten Vergangenheit. Machten bisher das Besitzsta...
Weblog: Küchenkabinett am: 21.06.06 21:19
Die Länderneugliederung wäre wirklich ein sinnvolles Thema für eine Föderalismusreform - im Gegensatz zu den Verschlimmbesserungen Gesetzgebungszuständigkeiten, die im Moment im Bundestag und Bundesrat diskutiert werden. Das große Dilemma ist aber nach wie vor, dass der jetzige Föderalismus innerhalb seiner eigenen Strukturen und im Rahmen seiner eigenen Macht- und Interessenkonstellationen reformiert werden soll. Wie Baron Münchhausen soll er sich am eigenen Schopf aus dem Morast der Politikverflechtung ziehen. Das kann nicht funktionieren. Deshalb wäre ich überhaupt nicht optimistisch was die Möglichkeiten einer Gebietsreform angeht.
Posted by: rs am 16.03.06 00:06Mal ganz ehrlich. Es wirft mich immer wieder um, was Du alles weisst.
(Ergänzend sei erwähnt, dass man Stefan einen beliebigen afrikanischen Staat nennen kann und er aus dem Kopf in der Lage ist alle Anreinerstaaten aufzuzählen…)
Posted by: michael am 16.03.06 10:35Mit Mainz sprichst Du ein interessantes Thema an. Bis zur Bildung der Länder durch die Alliierten lag die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt (und vormalige Residenzstadt des Erzkanzlers des Hl. Röm. Reiches Dt. Nation, des Mainzer Erzbischofs,) nämlich in Hessen-Darmstadt, ebenso wie große Flächen von Hessen-Nassau dem neuen Land zugeschlagen wurden. Ein Länderzusammenschluss würde also auf historischem Grund stattfinden und fürdererhin weite Teile des Oberrheinischen und Kurrheinischen maximilianischen Reichskreises zusammenführen.
Bei Mecklenburg-Vorpommern bin ich sehr unsicher, ob sich die Menschen dort eher als Ostdeutsche und somit mit Berlin-Brandenburg verbundener fühlen, oder ob die norddeutsche, hansisch geprägte Identität überwiegt.
Danke Rufus. Ja, die jüngere rheinhessische Territorialgesichte wäre sicher einer ausführlicheren Auseinandersetzung wert. Deshalb habe ich es ja auch angesprochen. :-)
Und was die maximilianischen Reichskreise von 1512 angeht, so hat sich das heutige Niedersachsen tatsächlich bei seiner Gründung 1946 in der Namenswahl auf die Tradition des niedersächsischen Reichskreises berufen. Das hat mich dazu gebracht, in Analogie zu diesem Beispiel ein geeintes mitteldeutsches Bundesland als „obersächsisches“ Land zu bezeichnen. Die Erinnerung an gemeinsame wettinische Wurzeln dürfte in dieser Region aber wohl stärker sein als die Rückbesinnung auf die Bezeichnung „Obersachsen“.
Mecklenburg lag übrigens auch im niedersächsischen Reichskreis, während das ehemals preußische Vorpommern seit jeher eher mit Brandenburg verbunden war. Auch heute sieht es so aus, als orientierten sich die Mecklenburger wieder mehr in Richtung Hamburg, während der östliche Landesteil eher nach Berlin zu blicken scheint. Etwas schwierig das Ganze.
Doch so oder so, all diese Modelle bleiben vorerst Spekulation und Alternativen zu einer Länderneugliederung, die letztlich auf eine Beteiligung der Wahlberechtigten am Entscheid verzichten würde, gibt es nicht.
Statt „Hessen-Mittelrhein“ halte ich ohne eine weitreichende und kaum zu erwartende Grundgesetzänderung mittelfristig ohnehin bloß eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg und möglicherweise von Hamburg mit Schleswig-Holstein für realistisch. Sie wird dort schon durch weitgehende länderübergreifende Kooperationen angedeutet, wie u.a. auch neuerliche Pläne für ein gemeinsames Verfassungsgericht zeigen. Weiterhin bliebe es spannend, wie lange sich dann noch der letzte verbleibende Stadtstaat, das bettelarme Bremen, gegen niedersächsische Anschlussvorschläge erwehren kann.
Offensichtlich ist den Entscheidungsträgern in den Ländern nicht bewusst, welche Vorteile ihre Stärkung in Bezug auf die Vertretung ihrer Agenda nach außen bringt. Ich stimme überein, dass eine “stärkere Gewichtung der einzelnen Regionen innerhalb der größer werdenden Länder” anzustreben ist. Vor allem sehe ich aber, dass die gebündelte politische Kraft der vergrößerten Verwaltungssubjekte (Bundesländer) viel eher in der Lage ist, sich auch in Brüssel durchzusetzen. Im Entwurf eines “Europas der Regionen” kann es doch eigentlich nur im Interesse von z.B. nord- oder mitteldeutscher Großregion liegen, den eigenen Einfluss durch eine wahrnehmbarere Stimme zu stärken!
MfG
Posted by: R.Hirrlinger am 20.03.06 14:00Angesichts der ausufernden Diskussion und immer wiederkehrenden Beteuerungen, man wolle starke Struktureinheiten schaffen, sollte man besser vor genau diesen euphemistischen Stimmen eindringlich warnen. Was hier betrieben wird, ist der Ausverkauf der regionalen Identität. Ich möchte unabhängig von allen rechtlichen Hürden, die solch ein Verfahren mit sich bringt und jeder Komplexität in der Frage der Umsetzung und damit verbundenen Kon-Fusion der betroffenen Länder, die Frage aufwerfen, ob es für diverse BL nicht geradezu in eine Katastrophe münden müsste, würden sie an einer derartigen Neugliederung beteiligt. Am Beispiel Thüringen wird dies exemplarisch deutlich: TH belegt in diversen Statistiken und Rankings seit einigen Jahren vordere und mittlere Plätze, die Zahl der Privatinsolvenzen ist hier wie auch in anderen süddeutschen BL sehr niedrig; vom Ergebnis der PISA-Studie bis hin zur Kriminalitätsrate - die Unterschiede zu Sachsen - Anhalt sind überdeutlich zu quantifizieren. Dazu kommt, dass es in Dtl. so etwas wie ein Schmuddelimage “Ost” gibt, von welchem sich TH nur durch eine Fusion mit dem BL Hessen oder durch gewahrte Selbstständigkeit auf Dauer distanzieren kann. Nach einer Neugliederung des Bundesgebietes kann indes von einem totalen Exodus der Bürger TH ausgegangen werden, die momentan in einem BL leben, welches keine rechtslastige Jugend und keine durch Abwanderung betroffenen Großstädte besitzt, dafür indes eine teils fränkische Mentalität aufweist, die keinerlei Kompatibilität zu den Regionen Dessau oder Magdeburg aufweist. Die Motivation zu einer solchen BL - Fusion wird demnach stets entweder von außen durch konkurrierende Länder ( BaWü, Niedersachsen )unterstellt oder durch Politiker schwacher Länder wie Sachsen - Anhalt als strategisches Konzept zum Verwischen der eigenen wirtschafts- und sozialpoltischen Fehlentscheidungen propagiert, um weiterhin einer policy of appeasement frönen zu können, sich nicht selbst den Herausforderungen unserer Zeit stellen zu müssen.
Posted by: catulus am 18.04.06 12:13Eine Aufteilung von Bundesländern oder Großregionen aus rein wirtschaftlichen Aspekten geht an den Menschen vorbei. Nur eine Reform, die die regionalen Identität berücksichtigt, wird Zustimmung durch die Bürger finden können.
Sachsen-Anhalt wird als das Land mit den größten Identitätsproblemen bezeichnet. Andererseits werden aber mit Verweis auf Schweizer Kantone Sprach- oder Dialektgrenzen als Abgrenzungsmerkmale ausgeschlossen. Das greift zu kurz. Sprache kann sehr wohl identitätsbildend wirken. Dabei sind bei einer möglichen Neugliederung der neuen Bundesländer die „Sollbruchstellen“ Sachsen-Anhalts durch historische und Dialektgrenzen vorgezeichnet. Das Bundesland wurde im Juli 1945 durch die Sowjetische Militäradministration durch Zusammenschluß des Gebiets der ehemaligen preußischen Provinz Sachsen und dem in deren Mitte liegenden Land Anhalt gebildet. Besonders die nördlichen Gebiete weisen eine starke Affinität zu Brandenburg auf. Die Altmark war ein Kerngebiet des früheren brandenburgisch-preußischen Territoriums. Das ehemalige Erzbistum Magdeburg und das ehemalige Bistum Halberstadt, die gleichermaßen nördlich des anhaltischen Territoriums liegen, kamen durch den Westfälischen Frieden im 17. Jahrhundert endgültig zu Preußen. Zwischen diesen nördlichen Gebieten und dem Rest des Bundeslandes verläuft auch in etwa die Dialektgrenze zwischen märkisch-brandenburgischer und thüringisch-obersächsischer Dialektgruppe. Die restlichen, südlichen Gebiete der alten preußischen Provinz Sachsen erhielt Preußen 1815 durch den Wiener Kongress vom Königreich Sachsen. Bei Neugliederungsmodellen für Mitteldeutschland und Sachsen-Anhalt wird meist übergangen, daß es eine Aufteilung der Provinz Sachsen entlang der beschriebenen Grenze schon in dunkler Zeit ein Jahr vor der Bildung des Landes Sachsen-Anhalt gab. Aus der preußischen Provinz Sachsen entstanden damals die Provinzen Magdeburg und Halle-Merseburg. Der zuvor zur preußischen Provinz Sachsen gehörende Regierungsbezirk Erfurt mit der heutigen thüringischen Landeshauptstadt wurde gleichzeitig an den Freistaat Thüringen angegliedert. Diese Gebietsreform wurde bei der Gründung der Bundesländer nach 1945 im Gegensatz zur Trennung der nördlichen und der südlichen ehemaligen Provinz Sachsen in separate Verwaltungseinheiten beibehalten.
Als Matthias Platzeck im Dezember 2003 die Bildung eines ostdeutschen Nordlandes und eines ostdeutschen Südlandes vorschlug, rechnete er nicht ohne Grund das nördliche Sachsen-Anhalt zu Berlin-Brandenburg mit Mecklenburg-Vorpommern hinzu.
Eine Länderneugliederung ist erstmal teuer. Kreis-Verwaltungen müssen komplett umgestrickt und der Gesetzstand eines Landes auf die Beitrittsgebiete übertragen werden. Ob am Ende nach 20-30 Jahren tatsächlich ein Spareffekt auftritt, ist fraglich, denn große Einheiten sind prinzipiell schwer steuerbar und brauchen teure Mittelbehörden/Bezirksämter, die in den meisten kleineren Bundesländern erst in letzter Zeit endlich abgeschafft werden konnten. Merke: Zwei Staaten zusammenzuschließen ändert erst mal nichts an ihrer Wirtschaftskraft, Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit, Gesamtbevölkerung - folglich auch nichts der Zahl der von der Verwaltung zu bearbeitenden Fälle.
Posted by: Backhaus am 27.04.06 10:56Zitat S: “Als Matthias Platzeck im Dezember 2003 die Bildung eines ostdeutschen Nordlandes und eines ostdeutschen Südlandes vorschlug, rechnete er nicht ohne Grund das nördliche Sachsen-Anhalt zu Berlin-Brandenburg mit Mecklenburg-Vorpommern hinzu.”
Matthias Platzecks Vorstellungen beruhen leider auf seinem im Ost-Denken verhafteten Weltanschauung, welche keine objektive Einschätzung repräsentiert, andererseits einen Kniefall vor der kommunistischen Episode bedeutet. Man darf nicht vergessen, dass viele vor allem jüngere Menschen keinen Bezug zu historischen Ländergrenzen aus der Zeit der Kleinstaaten haben. Meine persönliche Erfahrung ist, dass man sich in Thüringen maximal eine Fusion mit Bayern vorstellen kann, was ich ( selbst Thüringer ) zwar nachvollziehen kann, aber aus ökonomischen und infrastrukturellen Gründen eine Länderehe mit Hessen präferiere.
Die finanziellen Belastungen, welchen erst langfristig Einsparungen und Synergieeffekte gegenüberstehen, wie es Backhaus prognostiziert, ist ein schwerwiegendes Argument gegen solcherart Neugliederungen. Daher sollte möglicherweise tatsächlich auf Fusionen gänzlich verzichtet werden.
Unverständlich bleibt mir die Idee “Mitteldeutschland”, da sie am Bürger gänzlich vorbei zielt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen knapp 2/3 der Thüringer diese Fusion ab, weshalb Stimmen aus den anderen 15 BL aus Sicht der Bürger des Freistaates eine subtile Demontage der Thüringer Identität unterstellt werden könnte.
Posted by: catulus am 14.05.06 13:26
