Küchenkabinett

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und keiner bemerkt’s

In gut drei Wochen wird in Baden-Württemberg der Landtag gewählt. Es gibt ein paar Plakate, ein paar Veranstaltungshinweise durch Parteien und Kandidaten und sonst? Nichts. Kein mediales Interesse, keine Aufreger, keine Zittern um die Verhältnisse im Bundesrat und kein deutlich erkennbar gesteigertes Bürgerinteresse an dem was da passiert. Absolute Ruhe im Ländle und kein Vergleich zur Wahl in Schleswig-Holstein vor einem Jahr oder gar in NRW. Die Machtverhältnisse erscheinen unveränderbar, außerdem wird ja seit beinahe vier Wochen kein Müll mehr abgeholt. Auch das scheint im Übrigen nicht die geringsten Auswirkungen auf die Wählerpräferenzen zu haben.

Für gestern Abend wurde im Südwest-Fernsehen mit großem Tamtam das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Günther Oettinger und seiner Herausforderin Ute Vogt angekündigt.
Heute wird darüber als einem „hartem Schlagabtausch“ geschrieben. Ich als Polit-Junkie frage mich, ob es sich bei dieser Hochstilisierung durch SWR, Stuttgarter Nachrichten und Pforzheimer Zeitung wohl um eine Frage der lokalpatriotischen Ehre handelt („Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ - also auch TV-Duelle) oder ob ich die falsche Sendung gesehen habe, denn ich fand’s grässlich langweilig und habe mich nebenbei lieber mit neuen, alten Theorien um das Papst-Attentat von 1981 beschäftigt. Auch in der Bloglandschaft blieb es absolut still, selbst beim einzigen originären Landes-Parteiblog, dem SPD-Blog für BaWü.

Der eigentliche Wahlkampf „beginnt erst jetzt so richtig“, so Ute Vogt. „Aha“, denke ich mir, das lässt hoffen und erklärt die Ruhe im Karton. Schauen wir mal!
Natürlich konnten sich die Fragesteller nicht verkneifen, Ute Vogt nach ihrem Verhältnis zu Franz Müntefering zu befragen, worauf sie mit maskenhaftem Strahlen davon berichtete, wie häufig sie ihn sehe. Im Herbst hatte sie noch dessen Gegenspielerin in der Generalsekretärswahl, Andrea Nahles, unterstützt und war dafür von ihrer Partei in der Wahl zur Parteivize abgewatscht worden.

Danach befragt, wie er sich von seinem Vorgänger Teufel unterscheide, sprach Oettinger davon, auf aktuelle gesellschaftliche Veränderungen einzugehen zu haben. Das war deutlich an die eigene Partei gerichtet. Kein anderes Thema gefährdet die Macht Oettingers so stark wie die gesellschaftspolitische Zerrissenheit der Landesunion. Der Nachfolgestreit um Erwin Teufel hat tiefe Gräben aufgerissen zwischen vermeintlich progressiven Modernisierern und urkonservativen Sachwaltern. Am Deutlichsten wurde dies in der Kausa Renner. Der ehemalige CDU-Landessozialminister Andreas Renner sah sich nach der Übernahme der Schirmherrschaft über den Stuttgarter Christopher-Street-Day einer erbitterten Hetzkampagne von „Teufelianern“ und aus der ländlichen Parteibasis ausgesetzt. Aus der Umgebung eines der Wortführer dieser Gruppe, des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus, wurden wohl auch im Januar diesen Jahres Berichte über ein Streitgespräch zwischen Renner und dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Fürst, lanciert, das schon im Juli 2005 stattgefunden hatte. Darin hatte Renner dem Bischof, der den CSD und seine Schirmherrschaft darüber scharf kritisiert hatte, Kinderlosigkeit vorgehalten. Mappus selbst hatte seinerzeit den CSD als „abstoßend“ bezeichnet. Renner warf schließlich am 27. Januar hin und Oettinger musste sich im Zusammenhang mit einer Aussage um ein Gespräch mit dem Bischof Lüge vorwerfen lassen.

Doch die parteiinternen Querelen konnten keine Kratzer am schwarzen CDU-Lack hinterlassen. Seit einiger Zeit kann man zudem deutlichen Rückenwind durch den Angie-Bonus aus Berlin verspüren. Nach der neuesten Infratest dimap-Umfrage für den SWR würden 46 Prozent CDU wählen, wenn schon am Sonntag Landtagswahl wäre. Nur 29 Prozent stimmten für die SPD, 10 Prozent für die Grünen, 8 Prozent für die FDP und die WASG, der zu Gunsten die Linkspartei im Land auf eine Kandidatur verzichtete, bliebe mit 3 Prozent draußen. Da kann Ute Vogt noch so gegen einen stocksteifen Oettinger anrackern, ja sie wird sogar von 51 Prozent der Befragten für sympathischer gehalten, traditionell wählt man im Südwesten den CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten und ihn dann schon gar nicht ab. Das ist seit über 52 Jahren so. Und das wird bestimmt auch noch lange so bleiben. Zumal die absolute Mehrheit gerade für die Union zum Greifen nahe scheint.
Da mag einem tatsächlich sogar die 39-jährige SPD-Regierungszeit in NRW vergleichsweise kurz vorkommen.

Sichtbar für den Bürger vor Ort sind vor allem die Aktionen der Wahlkreiskandidaten. Für den CDU-Mann in Heidelberg, Werner Pfisterer, wirbt z.B. „Studentin Katja“. Von vielen Plakaten herab empfiehlt sie, mit Baseball-Kappe über blondiertem Haar: „Mein Tipp - Werner Pfisterer“. Oder: „Ich wähle CDU und Werner Pfisterer“. Wen diese Wahlwerbung speziell ansprechen soll, bleibt mir schleierhaft. Mich als Mann oder Student spricht sie jedenfalls absolut gar nicht an.
Innovativer kommt Pfisterers Kontrahent Claus Wichmann von der SPD daher. Der ehemalige Wahlblogger tourt mit einem orangefarbenen VW-Minibus, der einem 70er Jahre Road-Movie entsprungen sein könnte, durch die Gegend (wenn „orange“ die korrekte Farbtonbezeichnung ist – umbra jedenfalls ist es nicht). Dazu bietet er eine Vielzahl von Kulturveranstaltungen unter dem Titel „Claus bleibt!“ an. Das ganze hat irgendwie etwas von „Willy wählen“ und wirkt in einer Uni-Stadt wahlkampfstrategisch einfach überzeugender als „Studentin Katja“, die auf ihren Plakaten für mich aussieht wie Tankstellenwerbung. Aufbackbrötchen oder Dichterlesung?

Bin sehr gespannt, ob die Vogelgrippe, die wachsenden Müllberge und die angeblich zu erwartende heiße Phase des Wahlkampfes wirklich noch Schwung in den ruhigen Laden bringen können.

Verfasst von Stefan am 03.03.06 20:04
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