13.01.06
Untersuchungsausschuss zu Geheimdiensttätigkeiten
Nach der Linkspartei und der FDP setzt sich nun auch die Grünen-Fraktion für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des BNDs im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ein. Entsprechendes werde der Fraktion vorgeschlagen, erklärte Renate Künast am Mittag. Damit würde das erforderliche Quorum von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten zur Installation eines solchen Ausschusses erreicht werden.
Das ARD-Magazin Panorama und die Süddeutsche Zeitung hatten davon berichtet, dass zwei BND-Mitarbeiter den amerikanischen Streitkräften in Bagdad beim Auskundschaften von Bombenzielen zugearbeitet hätten. Die Anti-Kriegshaltung der alten Bundesregierung mit ihrer offiziellen Politik der Nichtbeteiligung am Krieg wäre fundamental in Frage gestellt.
Neben den BND-Aktivitäten im Irak solle der Untersuchungsausschuss auch den Fall des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri klären. Die Linkspartei forderte darüber hinaus dazu auf, die Praxis deutscher Stellen zu untersuchen, Aussagen zu verwenden, die unter Folter durch andere Geheimdienste entstanden sind.
Welchen konkreten Untersuchungsauftrag der Ausschuss haben wird, wird also noch zu vereinbaren sein. Dass die verkleinerte Opposition im neuen Bundestag dieses parlamentarische Kontrollinstrument nun nutzen wird, scheint seit heute jedoch ausgemacht zu sein.
Nach dem Visa-Ausschuss werden wir also bald BND-Ausschuss gucken können.
Verfasst von Stefan am 13.01.06 13:42“BND-Ausschuss”, den Begriff wird man sich merken müssen. Noch googelt sich nur ein Eintrag. Bin gespannt, wie lange noch!
Heißt's am Ende doch “Irak-Ausschuss” oder “Terror-Ausschuss” oder ganz schlicht “Geheimdienst-Ausschuss”?
“Geheimdienst-Ausschuss” klingt eingängig, bisher wurde mit diesem Begriff in den Medien allerdinges das Parlamentarischen Kontrollgremium belegt (Kommission zur Überwachung der Arbeit der Geheimdienste).
Posted by: Stefan am 13.01.06 22:10So allmählich scheinen die Parteien ihre neue Rolle zu finden.
Die Grünen verhalten sich zunehmend gemäß ihrer neuen Oppositionsrolle. Wär hätte das vor einem Jahr gedacht, dass sie einem Untersuchungsauschuss zu einem Vorgang zustimmen würden, der sich in den Tagen ihrer eigenen Regierungsbeteilugung zugetragen hat? Tatsächlich erinnern mich manche ihrer tagesaktuellen Verhaltensanforderungen an die schwarz-rot Regierung an die Zeiten vor 1998 (z.B. was Merkels Russlandbesuch, die Menschenrechte und Tschetschenien betrifft). Was dazwischen war, ist fast vergessen.
Und die damalige Unionsopposition deckt nun in der BND-Affäre die SPD-Minister.
Bravo, das nenne ich praktizierte Realpolitik!
Spannend wird es, die neuen Rollen in den anstehenden Landtagskämpfen auszufüllen.
“Welchen konkreten Untersuchungsauftrag der Ausschuss haben wird, wird also noch zu vereinbaren sein.” Genau daran, so scheint es, könnte ein Zustandekommen des Untersuchungsausschusses noch scheitern. Die zweifelnden Stimmen mehren sich jedenfalls, ob es zu einer konzertierten Aktion der Opposition gegen die Regierung in dieser Sache kommen wird (– ein Aktionsinstrument genau das wäre dieser Ausschuss: mehr ein politisches Kampfmittel gegen die Koalition als ein wirksames Untersuchungswerkzeug zur Kontrolle der Exekutive). Die Zusammenführung der divergierenden alten und “neuen Rollen” zu einem einheitlich positiven Öffentlichkeitsbild innerhalb der verschiedenen Oppositionsparteien, erweist sich jedoch besonders bei den Grünen noch als schwierig.
““BND-Ausschuss”, den Begriff wird man sich merken müssen. Noch googelt sich nur ein Eintrag.” - mmh, das wäre wirklich eine Nominierung für die Reihe “Die Prophetie des Küchenkabinetts” wert. Heute jedenfalls spuckt mir Google über 35.000 Suchergebnisse für “BND-Ausschuss” aus. Den Begriff hätte ich wohl mal unter Urheberrecht stellen sollen! ;-)
