09.12.05

Neues von der Autokraten-Connection

Ich hatte ja schon länger den Verdacht, dass “Acker” eines unserer Topsuchworte diesen Monat hat. Da zahlts sichs für den Gerd also so richtig aus, dass er immer auf gut Freund mit den russischen Top-Autokraten aus der St. Petersburg Fraktion gemacht hat.

Für Gazprom? Soso. Gazprom? Das sind doch die Jungs, die sich um die Abschaffung der Pressefreiheit in Russland ganz besonders verdient gemacht haben (WELT). Denen ist es zu verdanken, dass sich Russland in der diesjährigen Freedom House Survey nicht mehr als Demokratie qualifizieren konnte (zurecht). Vielleicht sollte der Ex-Medien-Alt-Kanzler, der ja seit den Wahlen auch nicht mehr so viel von der Pressefreiheit hält, seinen Freund Otto Schily gleich mit ins geheiligte Land der “harmonisierten” Berichterstattung nehmen.

Sein Amt zum persönlichen Vorteil gebrauchen. Das ist doch eine gängige Definition von Korruption. Da war das Handelsblatt schnell und hat sofort Transparency International angerufen. Dort hat man schnell irgendwas darüber gesagt, dass Korruption nur bei unmäßiger Bezahlung vorläge (und die kennen wir ja nicht). Also erstmal unbedenklich.

Aber so ein bisschen auffällig ist es ja schon. Es wurde doch schon seinerzeit gemunkelt, dass Schröder zu Gazprom gehen könnte. Als er den umstrittenen Deal über die Ostseepipeline in erster Linie durchsetzte. Und dann natürlich gut Freund mit “Ich bin der Staat”-Putin. Und Gazprom gehört dem Staat. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Pipeline, die - es wird nicht wundern - gleich neben St. Petersburg losgeht, für ziemlichen Unmut bei unseren polnischen Nachbarn und Anreiner-Staaten des Baltikums sorgte. Kein Wunder, dass man Ackers Job nicht nur in SPD sondern auch in Polen mit besonderen Ärger zu Kenntnis genommen hat. Mann, ist der Schröder dreist.

Verfasst von Michael am 09.12.05 21:47
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Kommentare

Zum Thema Transparency International:
Da gab's vor Jahr und Tag mal einen Themenabend “Korruption” auf Arte bei dem auch Kritik an der Korruptionsmessung von TI geäußert wurde. Die Aussage war, dass TI eher Korruption in Schwellen- und Entwicklungsländern als in den G7-Staaten aufdecken würde.
Hat das jemand gesehen und erinnert sich an die Argumentation?

Und zur Dreistigkeit Schröders: Der Mann hat nix zu verlieren, sondern nur zu gewinnen… :-/

Posted by: Marcel am 10.12.05 13:42

Schwarze Kassen und Kirch-Zahlungen an einen anderen Altbundeskanzler haben uns sensibilisiert, was das Thema der Interessensverquickung im Halbdunkeln von Macht und Finanz- und Geschäftsvorteilen angeht. Auch sind einige Gesetze verschärft worden.
Andererseits haben wir uns schon so sehr an Aufsichtsratsposten, horrende Nebeneinkünfte und dergleichen Geschichten gewöhnt, dass Bundestagspräsident Lammert nun ziemlich ungehindert die Veröffentlichungspflicht von Abgeordnetennebeneinkünften zu Fall bringen will, worauf uns das von Transparency International unterstützte Online-Netzwerk Campact jetzt hinwies.
Da dürfte es nur eine Frage von kurzer Zeit sein, bis die aufgeregten Stimmen der parlamentarischen 27%-Opposition, sowie der Esten, Letten, Litauer und Polen über Schröders Eigenjobbeschaffungscoup wieder vergessen und verstummt sind.

Posted by: Stefan am 10.12.05 14:07
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