Küchenkabinett

hmmm von den Entführungen gewusst haben viele. Ich z.B. auch. Stand nämlich in der Zeitung. Süddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/19/45973) und FAZ (Link ist mir jetzt zu lang) haben schon am 13. Januar 05 über “den Fall” Khaled el-Masri berichtet.
Blätter die sicher auch rot-grün-schwarz-gelbe Bundespolitiker lesen.

Danke Thomas, so schön polemisch hätte ich das nicht formulieren können. ;-)

Natürlich wittert die Opposition nun erste Morgenluft und die FDP droht mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, falls die Regierung ihrer Aufklärungspflicht nicht nachkommen sollte. Problematisch dabei ist, dass diese Affäre der erst zwei Wochen im Amt befindlichen neuen Regierung eigentlich eine Affäre der rot-grünen Vorgänger-Regierung ist.
Noch ist aber ebenfalls nicht klar in wie weit auch Fischer involviert war, dessen Auswärtiges Amt ebenso wie das Bundeskanzleramt im Juni 2004 von el-Masris Anwalt über die Vorgänge unterrichtet wurde. Dies ist insofern essentiell als, dass zur Einberufung eines Untersuchungsausschuss ein Viertel der Bundestagsmitglieder dessen Einsetzung fordern müssen. Die dafür nötigen 154 Stimmen sind nur parteiübergreifend zu erhalten (FDP mit der Linkspartei und den Grünen oder mit Unterstützung von Teilen der Regierungsparteien).

Strafrechtlich sieht es für die Regierungsbeteiligten nicht schlecht aus, da eine Duldung menschenrechtdwidriger Praktiken kaum nachzuweisen ist, ebenso wenig wie die Verletzung der Schutzpflicht.
Schily, der am 31. Mai letzten Jahres vom US-Botschafter von der Entführung el-Masris durch die CIA erfahren haben soll, sagte der “Zeit”, er habe keine Informationen erhalten, die ihn “in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können”.
El-Masris Freilassung war bereits am 29. Mai erfolgt. Danach wandte sich sein Anwalt an das Bundeskanzleramt und ans Auswärtige Amt. Daraufhin ist der BND mit Nachforschungen beauftragt worden und laut “Berliner Zeitung” wurden nun auch das Bundesjustizministerium und das Parlamentarische Kontrollgremium informiert. Dieses Gremium, vor dem Steinmeier und Schily nun Auskunft geben sollen, tagt nicht öffentlich und dient der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Die FDP fordert jetzt statt des “Mantels der Geheimhaltung” ebenfalls die Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses.
Einen besonders fahlen Beigeschmack hinterlässt die Tatsache, dass sich der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Ex-Innenminister den Vorwurf gefallen lassen muss, gegenüber der ermittelnden Münchner Staatsanwaltschaft Stillschweigen bewahrt zu haben.

Es sollte den möglicherweise Verantwortlichen besonders aufstoßen, dass es ausgerechnet der Deutsche Anwaltsverein ist, der am Lautesten nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ruft. Der “Berliner Zeitung” sagte sein Hauptgeschäftsführer Dierk Mattik: “Der Verdacht, dass eine deutsche Behörde - und sei es durch Dulden - an rechtsstaatsverhöhnenden Taten beteiligt gewesen sein soll, muss gründlich aufgeklärt werden”.

Sollte sich aber tatsächlich herausstellen, dass die deutsche Regierung den stillen Gehilfen bei Verletzungen der Menschenrechtskonventionen gespielt hat, etwa durch Mitwisserschaft von entsprechenden CIA-Gefangenenflügen, so ist die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch die Opfer verklagbar. Genauso wie andere europäische Staaten mit gleichgelagerten Fällen.

Wie gut da das Motto von Merkels neuer Regierung passt!
“Mehr Freiheit wagen!”

Im grunde handelt es sich dabei um Verrat am Souverän -> http://www.tiuz.de/ftopic75.html

Insofern ist der Stammbeitrag absolut zutreffend - ebenso wie die Reaktionen der Oppossition.

öffentliche aufklärung natürlich, umgehend, wo leben wir denn????
schließlich haben alle betroffenen in deutscher regierungsebene und ministerialbürokratie auf die verfassung geschworen und sich dem wohle des “deutschen volkes” verpflichtet, klingt zwar martialisch, ist aber so!

Jetzt steht schon geschrieben, dass “deutsche Informationen” die USA zu der Entführung veranlasst haben könnten…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,389421,00.html

So langsam kommt man in den Bereich wo es ohne “Köpfe rollen lassen” schwer werden wird…

Locker bleiben. Ich will erst wissen, was eigentlich passiert ist, bevor ich mir von einem FDP-Generalsekretär politisches Handeln diktieren lasse.

Ich würde auch vorschlagen das ganze mit etwas mehr vorsicht denn hysterie zu betrachten. Die Verschleppung und Folter ist ein schweres Verbrechen, doch irgendwie reden wir seit die bush-treue washington post schily ins gespräch gebracht hat daran vorbei. Für den Rice-Besuch war diese Ablenkung von den USA auf Schily sicher in deren Interesse.
Vor allem kann ich mir nicht vorstellen, dass es strafbar ist, wenn man im nachhinein von einem verbrechen im ausland erfährt.
es ist womöglich strafbar, das er das ganze nicht zur anzeige gebracht hat, aber das ist wenige tage später doch durch das opfer geschehen.

Es ist auch nicht strafbar mit seiner Freundin in einem Pool zu baden. Dafür können dennoch Köpfe rollen…