Küchenkabinett

Ein schwarzer Tag mit Folgen

Die Unkenrufe scheinen sich zu bewahrheiten und jede Hoffnung zu begraben. Mit der Wahl Kaczyńskis zum polnischen Präsidenten und seiner Partei zur stärksten Kraft in der Sejm weht den polnischen Homosexuellen und dem europäischen Integrations- und Bürgerrechtsgedanken ein eisiger Wind entgegen.

Gegenüber der Europäischen Union forderte der polnische Regierungschef Marcinkiewicz von Kaczyńskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ in der letzten Woche als erster das Aufschnüren des fragilen Verfassungspaketes für polnische Änderungswünsche. Ein weiterer Schritt, der zum endgültigen Einsturz dieser ramponierten Konstruktion führen könnte, oder aber bestenfalls neuen Wind in die Verfassungsdiskussion bringen könnte. – Hat irgendjemand eine öffentliche Auseinandersetzung um die Europapolitik der neuen Bundesregierung wahrgenommen?

Die Situation für Lesben und Schwule im Land verschlechtert sich unterdessen drastisch weiter. Nach Warschau wurde auch in Posen ein von Homosexuellengruppen organisierter „Marsch der Gleichberechtigung“ vom Bürgermeister der neuen Regierungspartei als „Bedrohung der Werte“ verboten. Die Veranstaltung sollte anlässlich des „Internationalen Tages der Toleranz“ auf anhaltende Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt aufmerksam machen.
Doch erneut sahen sich dort die Demonstrationsteilnehmer den Übergriffen von Rechtsradikalen sowie einem gewaltsamen Polizeieinsatz ausgesetzt.

Schon vor Monaten hatte der jetzige Kulturminister Ujazdowski angekündigt: „Lasst uns die brutale Propaganda der Homosexuellen mit ihrer Forderung nach Toleranz nicht missverstehen. Für sie wird unsere Ordnung eine dunkle Nacht bedeuten.“

Amnesty International forderte die polnischen Behörden zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsgesetze auf. Auch europäische Politiker zeigen sich nun zunehmend alarmiert.
In London und Berlin fanden am Samstag Solidaritätskundgebungen vor den polnischen Botschaften statt. Mit dabei war der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der die abermalige Einschränkung des Versammlungsrechts in Polen als Aktion „außerhalb des demokratischen Wertekonsenses der Europäischen Union“ kritisierte und sich besorgt über die zunehmende Einschränkung der Grundfreiheiten äußerte.
Die ehemalige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, verurteilte ebenfalls im Namen der FDP die Demonstrationsauflösung in Posen und erklärte: „Das Verhalten der polnischen Polizei ist mit dem europäischen Gedanken in keiner Weise vereinbar. Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Würde des Menschen ist ein zentraler Wert der Europäischen Union. Für Diskriminierung und Intoleranz ist in Europa kein Platz.“
Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) forderten Kanzlerin Merkel auf, während ihres Staatsbesuches am 2. Dezember „die wiederholten Vorfälle stattlicher Repression gegen Lesben und Schwule in Polen bei den Gesprächen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz deutlich anzusprechen“.

Auch in Polen wächst der Widerstand gegen die Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mehr als 1000 Demonstranten versammelten sich gestern in Warschau um die Einhaltung von Menschenrechten und Toleranz einzufordern. Auch in Krakau und Danzig, der Wiege der polnischen Demokratiebewegung in den 80er Jahren, gingen einige hundert Menschen auf die Straßen: Homosexuelle, unterstützt von Menschenrechtlern, Politikern des linken Lagers und Solidarność-Mitgliedern.
Die Europa-Flaggen die sie dabei mit sich trugen, drückten ihre Hoffnung aus, vom Rest Europas, den europäischen Politikern und Institutionen nicht im Stich gelassen zu werden.