08.11.05
Bisky, Gysi, Hitler
Ob nun Biskys DDR-Karriere oder sein Beharren auf das Amt des Linkspartei-Vorsitzenden die Wahl Lothar Biskys zum Vizepräsidenten des Bundestags verhindert hat, wird sich kaum feststellen lassen. Richtig ist jedoch, dass ihm außerhalb der Geschäftsordnung des Bundestages eine vierte Wahlchance gegeben wurde, in der sich die Mehrheit der Parlamentarier in demokratischer Abstimmung gegen ihn entschieden haben. Dies ist ihr ureigenstes Recht.
Die eingeschnappte Reaktion der Funktionäre der Linken wirkt dagegen immer mehr wie das Geschreie beleidigter Kinder.
Wieder einmal wird die alte Karte des gedemütigten Ossis gezogen. Ziemlich abgedroschen ist dieses Tohuwabohu im November des Jahres 2005, in einer Zeit in der mit Wolfgang Thierse und Katrin Göring-Eckardt selbstverständlich bereits zwei so genannte Vertreter der neuen Länder im Bundestagspräsidium sitzen und in der ab nächster Woche die beiden großen deutschen Volksparteien von Ostdeutschen geführt werden.
Immerhin nuancierte der Linkspartei-Sprecher Hendrik Thalheim, dass sich diese Ablehnung Biskys im Bundestag auf „Menschen mit verantwortlichen Positionen in ihrer DDR-Biografie“ beziehe. Dennoch sagte er weiter, würden dadurch Millionen Menschen ausgegrenzt, worin ihm Gysi sekundierte, der erklärte: „Damit sagt man Millionen von Ostdeutschen, dass man sie für nicht würdig hält, Deutschland in irgendeiner Form zu repräsentieren.”
In seiner Kritik ging Gysi allerdings noch viel weiter. Biskys Biografie habe auch Schwächen, sagte er. Bisky habe „in seiner Jugend nicht ‚Mein Kampf’ von Adolf Hitler gelesen und war davon auch nicht begeistert“. Zweitens sei er nicht in die NSDAP eingetreten und „er hat auch nicht politisch im Goebbels-Ministerium gearbeitet. Hätte er diese drei Voraussetzungen erfüllt - wie Kurt Georg Kiesinger - dann hätte die Union und auch die FDP gesagt, der kann Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und kann ganz Deutschland repräsentieren.“
Auch Lafontaine schlug in diese Bresche. Wer NSDAP-Mitglieder in höchste Staatsämter gewählt habe, dürfe Bisky nicht wegen seiner Vergangenheit angreifen.
Kiesinger wurde vor fast 40 Jahren zum Bundeskanzler gewählt. Da könnte man fast glauben, die Herren Gysi und Lafontaine sehnen sich nach den 60er Jahren zurück. Unglaublich!
Da steht er nun der Bisky, blamiert bis auf die Knochen. Der Märtyrer der Post-SED. Als hätte sich ...
Weblog: Bazblog am: 09.11.05 12:21
Sorry, Stefan, guck hier und denk nochmal.
Es geht hier nicht so sehr um Bisky, sondern um die Linke.PDS. Die hätten nominieren können wen sie wollen, er wäre durchgefallen, und insofern ist es mir durchaus verständlich, daß sie das wieder und wieder vorführen.
Posted by: TH am 08.11.05 23:43In dem obigen Artikel geht es mir nicht um die Bewertung der Beweggründe zur Ablehnung Biskys. Sie lohnen jedenfalls einer Diskussion, ebenso wie die verbale Reaktion auf das Abstimmungsresultat, auf die ich fokussieren wollte.
Thomas, was Deinen Einwand angeht: So sehr ich Lautgeben auch schätze, bringt dieser Beitrag jetzt keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn für mich. Schon bis 2002 stellte die PDS eine Bundestagsvizepräsidentin. Die Situation stellt sich auch heute keineswegs als grundlegend Erneuerte dar im Vergleich zur Präsidiumswahl 1998. Damals wie heute galten PDS-Linkspartei als Schmuddelkinder.
Vielmehr glaube ich, dass heute die Abgeordneten, die Bisky am 18. Oktober als Vize ablehnten, sich nicht durch den drohenden immer wiederkehrenden TOP “Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten” zu einem Abrücken von ihrer Wahlentscheidung zwingen lassen wollten. Da kann dann Trotz auf beiden Seiten aufkommen.
Was denn für 60er? Man denke nur mal an Filbinger oder Jenninger - frischeste 80er!
Posted by: lambach am 09.11.05 08:08Wie unverfroren - beinahe selbstverständlich - Alt-Nazis in der alten Bonner Republik in verantwortliche Positionen kommen konnten, ist ein Schande und ein dunkles Kapitel in der Geschichte der BRD. Dies nun allerdings zur heute noch gültigen Norm zu erklären, ist nicht nur “zynisch”, wie Gysi selbst sagt, sondern muss sich den Vorwurf der Relativierung einer verbrechwerischen Vergangenheit gefallen lassen.
Im Übrigen bezog sich der Griff in die geschichtliche Mottenkiste mit der Nennung Kiesingers eindeutig auf die 60er Jahre. Bundestagspräsident Philipp Jenninger (*1932) hat sich tatsächlich in den 80er Jahren grässlich zum Nationalsozialismus geäußert, ein NSDAP-Mitglied war er allerdings gewisslich nicht. Und was den unseligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger angeht, so muss ich der historischen Wahrheit wegen hinzufügen, dass auch er bereits 1966 in sein Amt gewählt wurde, das er bis 1978 inne hatte. Und der öffentliche Aufschrei, die ein großer Empfang zu seinem 90. Geburtstag, sowie seine Wahl als Mitglied der Bundesversammlung 2004 auslösten, zeigen mir, dass sich seit 1966 in der deutschen Zivilgesellschaft einiges zum Besseres getan hat. Da bleibe ich dabei, dass ich es unglaublich finde, wenn so getan wird, als könnte heute noch ein Alt-Nazi in “höchste Staatsämter” gewählt werden, während dies dem armen Alt-SEDler Bisky verweigert wird.
Unabhängig davon ob ich es nun gut finde oder nicht, dass Bisky nicht ins Präsidium gewählt wurde (meinethalber säße er nun dort), die Gründe seiner Ablehnung bleiben jedenfalls in freier und geheimer Wahl jedem Abgeordneten selbst behalten. Die von Gysi und Lafontaine beanspruchte und laut herausposaunte Deutungshoheit halte ich jedoch im parlamentarisch-demokratischen Rahmen für einen politisch anmaßenden Stil.
>Da bleibe ich dabei, dass ich es unglaublich finde, wenn so getan wird, als könnte heute noch ein Alt-Nazi in “höchste Staatsämter” gewählt werden, während dies dem armen Alt-SEDler Bisky verweigert wird<
Was schon physisch nicht möglich ist: Ehemalige Nazis sind mittlerweile so alt, daß man sie in den BT tragen müsste.
Über die PDS sollte man sich nicht mehr als nötig aufregen. Dort gibt es noch allzu viel vom alten SED-Charakter. Leider sehen das die Millionen Menschen im Osten nicht - oder können es nicht sehen, weil sie von ähnlichen Strukturen in den “West”-Parteien geblendet sind.
Posted by: tc stahl am 09.11.05 12:04Ohne diese Debatte fortsetzen zu wollen, hier noch eine kleine historische Information: 2004 wurde Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Landtags von Brandenburg gewählt. Dabei erhielt er 59 Jastimmen, 18 Neinstimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich, 1 Abgeordneter war abwesend. Die Sitzverteilung im Landtag ist wie folgt: SPD 33, PDS 29, CDU 20, DVU 6. Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
a) die SPD hat nichts gegen Biskys Stasi-Verstrickungen
b) die Brandenburger SPD ist da weniger kritisch als die Bundes-SPD (und welche Konsequenzen hat der Aufstieg von Matthias Platzeck?)
c) Bisky ist in Brandenburg auch von CDUlern gewählt worden
