Küchenkabinett

Schwarzer Tag für Europa

Nicht nur in der zentraleuropäischen Metropole Wien zeigen jüngste Wahlen einen erschreckend hohen Bodensatz rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung.
In den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts hat sich bis heute noch viel weniger eine gefestigte Zivilgesellschaft entwickeln können. Sichtbarstes Zeichen eines noch immer nicht sehr tief verwurzelten demokratischen Gedankens ist der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen.

In der gestrigen Stichwahl zwischen zwei Politikern des rechten Lagers konnte sich schließlich der rechtsnationale, ultrakonservative Bürgermeister von Warschau und frühere Kinderstar Lech Kaczyński gegen seinen liberal-konservativen Konkurrenten Donald Tusk durchsetzen, der vom bisherigen, linksorientierten Präsidenten Kwaśniewski als „Kandidat der Verlässlichkeit“ im zweiten Wahlgang empfohlen wurde.
Bei einer Wahlbeteiligung von nur 51 Prozent konnte Lech Kaczyński die meisten Stimmen in den ländlichen, ärmeren Gebieten und bei Menschen mit niedrigerem Bildungsstand auf sich vereinigen und profitierte vor allem von der Unterstützung des populistischen Bauernführers Lepper von der radikalen Bauernpartei. Er macht damit den Rechtsruck in Polen perfekt, der mit dem Sieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl im September unter der Führung seines Bruders Jarosław Kaczyński eingeleitet wurde.

Im Wahlkampf machten die eineiigen Zwillingsbrüder vor allem mit nationalistischen Parolen und dem Projekt der Umwandlung Polens zur „Vierten Republik“ von sich reden. Polen solle wieder ein starker Staat werden, das Strafrecht zum harten Durchgreifen gegen Verbrechen verschärft, die Todesstrafe wieder eingeführt und die Befugnisse von Präsident, Polizei und Gerichten ausgedehnt werden.
Gegenüber Deutschland und der Europäischen Union wurde eine „Politik der Stärke“ angekündigt. Die drohenden Folgen für den festgefahrenen europäischen Einigungsprozess zeichnen sich am dunkler werdenden Himmel Europas ab. Im 25er Chor der Disharmonien, gibt es eine weitere Stimme, die jeden Einigungsschritt in Haushalts- oder Verfassungsfragen vehement zu blockieren droht. Weiter geht´s in die Sackgasse ohne Wendemöglickeit!

In der Innenpolitik beruft sich der neue Präsident zur Durchsetzung von „Anstand und Moral“ auf die Werte der katholischen Kirche und lehnt naturgemäß die Abtreibung und mehr Rechte für Homosexuelle ab. Ein Thema, das mich im Küchenkabinett immer mal wieder umtreibt.

Wie bereits 2004 hatte Kaczyński als Bürgermeister der Hauptstadt im Juni die dortige „Gleichheitsparade“ der Homosexuellen, die für mehr Rechte in der mehrheitlich homophoben polnischen Gesellschaft eintritt, aus „Sicherheitsgründen“ verboten. Dennoch versammelten sich wenige Tausend Demonstranten, die sich unversehens mit Steine werfenden Anhängern der rechtsradikalen „Allpolnischen Jugend“ und aus Kaczyńskis Parteijugend „Junges Forum Recht und Gerechtigkeit“ konfrontiert sahen. Kaczyński verteidigte anschließend deren Auftreten als „Aufstand der Kultur der Normalen“ und beschwerte sich über das Eingreifen der Polizei gegen die Gewalttäter.
Polnische Homosexuellenverbände beklagten in der Folgezeit ein drastisches Ansteigen homosexuellenfeindlicher Gewalt in Polen. In einem Land wo Schwule noch immer „Päderasten“ genannt werden und wo die Häftlinge mit dem rosa Winkel, die einzige Opfergruppe sind, die nicht zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz eingeladen wurde.
Allerdings ist die Situation der Homosexuellen nicht allein in Polen, sondern in etlichen Ländern Osteuropas noch immer alarmierend. Auch bei der ersten Homosexuellenparade in diesem Juli in Riga kam es zu Angriffen auf Demonstrationsanhänger, während dort Politiker und Kirchen noch immer gegen die Perversion der Homosexualität wettern.
Die Zahl der jungen Homosexuellen, die auf Grund der für sie bedrohlichen Lage ihre Heimatländer verlassen oder verlassen wollen, wächst indes beständig an. Berlin ist mittlerweile zum Fluchtpunkt für polnische Schwule geworden. Für Binnenflüchtlinge im geeinten Europa!

Der designierte polnische Ministerpräsident Marcinkiewicz von Kaczyńskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ kündigte unterdessen bereits an, er werde Paraden oder Kampagnen durch Homosexuelle nicht dulden. „Wenn eine solche Person versucht, andere mit seiner Homosexualität zu infizieren, dann hat der Staat bei diesem Versuch des Missbrauchs der Freiheit zu intervenieren“, so Marcinkiewicz weiter.

Die Kaczyński-Partei und ihre Führer, die sich den Vorwurf der geistigen Brandstiftung für die zunehmende homophobe Gewalt gefallen lassen müssen, werden nun über das Schicksal Polens in Europa bestimmen. Bleibt zu hoffen, dass sich die künftige Staatsführung den realpolitischen Anforderungen in Europa anpassen wird!