Küchenkabinett

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind und bleiben aber auch besonders schwierige Fragen.

Sicherheitspolitisch kann ich Joschka immer gut Folge leisten. Wichtig, wichtig. Aber ob Sicherheitspolitik ein hinreichender Grund ist, um tatsächliche Beitrittsverhandlungen zu führen…da wird es schon schwieriger.

Ich kann auch die Argumentation, dass Europa letztlich einer christlich-abendländischen kulturellen Tradition verpflichtet bleiben sollte, nachvollziehen.

Und letztlich kann ich es auch nachvollziehen, dass Politiker zu Wahlzeiten eher dazu neigen, sich in solchen Fragen - sagen wir - responsiv gegenüber der Bevölkerung verhalten. Und die österreichische Bevölkerung scheint nun wirklich gar keine Begeisterung für diese Idee aufzubringen. Die europaweit hohen Ablehnungsraten in dieser Frage kann Österreich mit 73% dagegen und 18% dafür (2004) ganz gut toppen. Aussagekraftiger ist da vielleicht noch diese Umfrage, die bestimmt nicht repräsentativ ist, aber sozusagen illustrativ Aufschluss gibt:

Ja: 13,6%
Nein: 11,9%
Auf gar keinen Fall: 74,7%

http://www.wirtschaftsring.at/cgi-bin/umfrage/showErgebnis.pl?000084.txt

Letztlich könnte es ein Fehler sein, Beitrittsverhandlung offensiv zu führen, solange der Großteil der europäischen Bürger der Idee stark ablehnend gegenübersteht. Muss man halt erst mal ein paar Jahre Aufklärungsarbeit leisten.
Die Eu-Verfassung ist da ein ähnliches Phänomen. Ich kann durchaus nachvollziehen, warum sich in Deutschland viele Leute (bezeichnender Bild-Artikel damals) darüber gefreut haben, dass sie geplatzt ist. Weiss niemand drüber bescheid, man kann das Pro nicht hinreichend beurteilen, daher scheint logisch dem Ganzen ablehnend gegenüberzustehen.

Die EU wird ihre Bevölkerung mitnehmen müssen, sonst wird sie sich nicht weiterentwickeln können - zumindest solange es Länder gibt, die Referenden für eine sinnvolle Gangart halten, oder Politiker in die Situation kommen, dass sie die Stimmung in ihrer Bevölkerung wenigstens grenzwertig (Wortspiel) berücksichtigen müssen.

Diese Türkeiskepsis ist doch nicht plötzlich aufgetaucht. Warum verspricht man dem Land denn seit vierzig Jahren die Mitgliedschaft, um dann aber mit Verweis auf die eigene Bevölkerung vor der Einlösung zurückzuzucken. Das ist doch Verlogenheit auf höchstem Niveau.
Und was ist eigentlich das Problem mit der Verfassung? Da steht sehr wenig neues drin - ein bisschen dringend nötige Verwaltungsreform der Eurokratie. Nennen wir es nicht Verfassung, sondern Grundlagenvertrag und niemand regt sich über Neoliberalismus und Gottesbezug auf.

Ja, dir mögen diese Punkte klar sein.
Haben die EU-Staaten ja mal 40 Jahre Zeit gehabt, sich und ihre Bevölkerung von einem Türkei-Beitritt zu überzeugen. Haben sie nicht gemacht. Selber schuld, da muss man sich nicht wundern, wenn solche Vorhaben auf Widerstand stossen.

Die EU deprimiert mich in letzter Zeit nur noch. Die muss sich gar nicht wundern, wenn sie immer unbeliebter wird. Wenn sich die Leute ständig anhören müssen, dass sie Gesetze bekommen, die sie nicht wollen, und man ihnen zu Hause dabei noch verkaufen will, man könnte ja nichts dafür, man würde ja nur eine “Richtlinie” umsetzen. Kein Wunder…Da sagen sich die Menschen doch: Europäischer Frieden schön und gut. Aber wenn ihr Bündelweise politische Entscheidungen nicht nur der nationalen Hoheit (das ist letztlich gar nicht so wichtig) sondern auch der öffentlichen Auseinandersetzung entzieht (weil wenn man was zu Hause nicht durchsetzen kann, macht mans halt über den EU-Umweg, da gibts keine Öffentlichkeit), dann brauchen wir dieses Einheitsding so dringlich nun auch nicht.

Ich finde den EU-Gedanken ja auch schön. Aber es ist immer hilfrei, wenn man erst günstige Voraussetzungen schafft und dann etwas umsetzt, statt mit der Keule zu kommen und zu sagen: Wir machen das jetzt mal.

Die Öffentlichkeitswirkung der EU sieht zur Zeit so aus, dass sie ein freundliches Umfeld für globalisierte Wirtschaft schafft, während die Politiker zu Hause herumstehen und sagen: Wir waren das aber nicht, die Globalisierung ist schuld. Und da will ich gar nicht anfangen über den fragwürdigen EU-Möchtegern-Supreme-Court zu reden, der es seit einiger Zeit tatsächlich schafft hinter nationale Gewährleistungen von Freiheitsrechten zurückzufallen und sie allgemeinverbindlich zu machen, beispiel Pressefreiheit.

Die EU soll sich mal Zeit nehmen und an sich arbeiten. Sollen die mal erst die Rechte des Parlaments stärken (braucht man ja keine Verfassung für) und damit beginnen eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, vielleicht dadurch, dass es künftig explizite EU-Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt usw.

“Die EU soll sich mal Zeit nehmen und an sich arbeiten.” Die EU? Michael, ich lese bei Dir immer nur von der EU als Akteur. Hast Du schon einmal davon gehört, dass jemand sagt “Deutschland wird seine Bevölkerung mitnehmen müssen, sonst wird es sich nicht weiterentwickeln können” oder “Deutschland deprimiert mich in letzter Zeit nur noch”? Und das ist die Krux an der Sache! Institutionelle Probleme und eine Politik persönlicher Eitelkeiten von europäischen Politikern, die sich in demokratischer Konkurrenz befindlich dem Wähler mit nationalistischen Idiotien anbiedern, werden nicht als ebensolche benannt, sondern direkt mit der EU assoziert. Damit schlägst Du leider genau in die Bresche unverantwortlich kurzsichtig handelnder Politiker, die Europa nur allzu gerne als opportunen Sündenbock abstempeln.
Wenn ich mit Merkels, Schröders und Westerwelles, der Machtverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat oder der Umsetzung bestimmter Politikfelder meine Schwierigkeiten habe, dann stelle ich ja auch nicht deshalb die Bundesrepublik an die Wand!
Aber an diese Wand ist die Europäische Integration schon gefahren: Eine Erweiterung auf 25 Staaten die, wie sich immer klarer zeigt, den wichtigen Schritt zur innneren Vertiefung fatalerweise übersprungen hat. Regiert von einem vielstimmigen Kanon, dem es an einheitlichen europäischen Visionen mangelt. Immer stehen Wahlen an und der eigene Bauch ist im Zweifel wichtiger als das große Ganze. Da werden Tatsachen verdreht, statt einzelner Gesetze oder Kommissare gleich die gesamte EU für auftauchende Probleme verantwortlich gemacht und so die Europa-Skepsis vieler Europäer angeheizt.
Europa ist für die meisten Bürger nichts als ein fernes und langweiliges Randthema und “explizite EU-Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen” wären ein absoluter Qutenkiller. Umso mehr freut mich, dass hier nun im Küchenkabinett darüber diskutiert wird. Da wird es die EU in dieser Hinsicht auch schwer haben “sich mal Zeit zu nehmen und an sich zu arbeiten”, solange die individuellen nationalen Akteure als Träger der europäischen Institutionen keine weitsichtigere Politik betreiben.
Die Herausforderungen der Globalisierung ist dabei eines des essenziellsten Themen, die einen Erfolg der Europäischen Integration so erforderlich machen. Und eben nicht, weil die EU, wie Du schreibst, so aussieht, “dass sie ein freundliches Umfeld für globalisierte Wirtschaft schafft, während die Politiker zu Hause herumstehen und sagen: Wir waren das aber nicht, die Globalisierung ist schuld.” Hierin schneiden wir uns furchtbar ins eigene Fleisch, wenn wir die EU nur für die negativen Auswirkungen der Globalisierung verantwortlich machen, ohne ihre zukunftssichernden Fähigkeiten zum Schutze der nationalen Wirtschaften zu betrachten. Nur ein großer, lebensfähiger gemeinsamer Markt kann als Insel im Haifischbecken der Globalisierung überleben. Entsprechend kontrolliert und reguliert versteht sich. Und damit meine ich keine unsinnigen Verordnungen über Bananenkrümmungsgrad sondern Kontrollmechanismen zum Schutze des europäischen Wirtschaftsraumes, der groß genug ist, sich nicht allen vermeintlichen “Zwängen” der Globalisierung unterwerfen zu müssen. Die Welt befindet sich ökonomisch ohnehin schon in einer furchtbaren Schieflage, unterwirft man sich notlos allen wirtschaftlichen Postulaten, wird die Weltwirtschaft am Ende kippen. Und nur ein gemeinsamer Verbund der europäischen Staaten kann effektiv etwas in diesem Spiel der Weltökonomie ausrichten.
Sorry, aber solange der EU-Gedanken nur für schön befunden wird und die Einsicht zur Wichtigkeit dieses Projekts weiterhin auf der Strecke bleibt, wird sich in der EU nichts nach vorne bewegen. Ganz zu Schweigen vom Europäischen Frieden “schön und gut”.

Wow. Ist ja leidenschaftliches Plädoyer. Da sag ich dir gleich nochmal, was ich eben schon mal gesagt habe: Schön für Dich, dass Du das so differenziert betrachten kannst.

Siehst Du. Wenn das alle Leute könnten oder wollten (können tun sie's ja), wären EU-Nachrichten auch kein Quotenkiller (wobei Öffentliche Rechtliche freilich eh' keine Quote bringen sollen, sondern Inhalte).

Da soll mir mal niemand kommen und der französischen und holländischen Bevölkerung die Schuld am Verfassungsdesaster geben, die wäre in anderen Ländern nämlich genauso abgerauscht.

Und da soll mir auch keiner kommen und den Österreichern vorwerfen, sie würden die Verhandlungen mit der Türkei völlig willkürlich blockieren. In Wendehals-Manier ….ja, sicher.
Aber dass man das gut begründen kann, da kannst Du auch die konservativen Deutschen fragen. Ich habe ja gar nichts dagegen, dass sich Regierungen von Zeit zu Zeit über Launen ihre Bevölkerung hinwegsetzen. Aber bitte. Nur in drei Staaten Europas (2004) war die Bevölkerung mehrheitlich für einen Türkei-Beitritt. 2005 haben sich in Österreich 80% dagegen ausgesprochen. Die Zustimmungsraten entwickeln sich nicht progressiv sondern gehen seit Jahren drastisch zurück. Da ist es lächerlich zu behaupten, das würde daran liegen, dass hier und da ein paar Leute die national-populistische Trommel rühren oder gar zu behaupten (was du nicht getan hast) es gäbe da vornehmlich rassistische Motive. Ich finde in Deutschland zumindest keine 60% Bevölkerung mit ausgeprägt nationalem Gedankengut, Anfälligkeit für Populismus oder rassisstischem Hintergrund. Und ich würde mich einer sträflichen Missachtung der Realität schuldig machen, wenn ich das mal so als Laune abtun würde.

Ich find es “schön”, dass Du so überzeugt bist, Stefan, und erkannt hast, dass Europa uns alle retten wird. Und da bist Du ja ein wichtiger erster Schritt. Dann muss “die EU” samt ihren Kommissaren und Parlamentariern, Ministern und Ministerpräsidenten der einzelnen Nationalstaaten etc., nur noch eine Möglichkeit finden den anderen 300000000 Menschen klar zu machen, dass sie in Wahrheit nur “Gutes” im Schilde führt und schon wird alles prima klappen.
Ich will das im übrigen inhaltlich gar nicht bezweifeln, was Du sagst. Aber du wirst das Projekt EU nicht dauerhaft ohne die Menschen, die darin leben, weiterbetreiben können, ohne dafür abgestraft zu werden.
Wenn es 10 Jahre braucht, oder 20 bis man für eine Verfassung bereit ist, oder für eine Erweiterung Richtung Türkei, dann dauert das eben solange. Die selben Leute, die mir immer erzählen, dass wertvolle an der Demokratie sei, dass sie so langsam ist und einen Hang dazu hat, sich zur gesellschaftlichen Mitte zu orientieren, stellen sich ständig hin und beklagen die Langsamkeit der EU, weil es ihr nicht gelingt in adäquat “guter Absicht” die gesellschaftliche Mitte völlig zu ignoriern.

P.S: Willst Du mich ernsthaft fragen, ob ich die Sätze: “Deutschland wird seine Bevölkerung mitnehmen müssen, sonst wird es sich nicht weiterentwickeln können” oder “Deutschland deprimiert mich in letzter Zeit nur noch”? schon einmal gehört habe. Hallo! Liest Du diesen Blog nicht mehr? Hast Du schon mal was von der Du-bist-Deutschland-Kampagne, der deutschen Leidkultur oder dem Problem gehört, dass Deutschland nicht in der Lage ist, die Notwendigkeiten von Reformen angemessen zu verstehen, geschweige denn seine Politiker ebendiese zu vermitteln.
Mann, bin ich gereizt. Da erzähle ich Dir was von “Wahrnehmung” und du kommst mir mit Deinem akteursdifferenzierenden Ansatz daher. Erwartest Du ernsthaft, dass Menschen, die über keinerlei Zugang zu angemessenem Nachrichtenmaterial zur EU verfügen, sich hinstellen und sagen: Ach das war der Herr Kommissar soundso.
Wir können uns entweder über Wahrnehmung unterhalten, oder wir schmeissen uns abwechselnd Standardabsätze aus dem BpB-Handbuch zur EU um die Ohren und erfreuen uns an dessen ergiebiger wissenschaftlicher Präzision.

“Du wirst das Projekt EU nicht dauerhaft ohne die Menschen, die darin leben, weiterbetreiben können, ohne dafür abgestraft zu werden.”
Richtig. Und hier stehen Politiker und Medien in der Verantwortung sich mit den langfristigen positiven Perspektiven der europäischen Integration auseinanderzusetzen und dafür einzustehen.
Im Übrigen habe ich mich explizit nicht über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgelassen. Die Zukunft Europas allein auf Probleme mit diesem Beitritt zu reduzieren, ist meiner Meinung nach Ausdruck der beschriebenen weit verbreiteten und zu kurz greifenden Politik. Mögen sich andere hierzu noch ausführlicher äußern…