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Wahlen im Grünen Herz Österreichs

Gestern haben Landtagswahlen in der Steiermark stattgefunden, dem grünen Herz Österreichs, dem Ort wo das schwarze Gold des Landes, das eigentlich eher grüne Kürbiskernöl herkommt. Wahlen in Österreich sind im Moment ähnlich spannend wie in Deutschland. Künftig gibt es daher öfter mal Blicke über den Zaun.

Die Wahl in der Steiermark galt als eine Richtungswahl, insofern als dass diesen Monat noch Wien und das Burgenland ihre Landtage wählen werden. Der Wahl wurde einige bundespolitische Bedeutung zugeschrieben. Anfang des Jahres gab es in Österreich bekanntlich einen parteiinternen Putsch in der Liberalen Partei, der FPÖ. Daraus hervor ging die von Jörg Haider geführte BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, die man mithin als erste Partei des Landes bezeichnen kann, die es schaffte, Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu übernehmen ohne jemals an einer Wahl teilgenommen zu haben. In Österreich regiert derweil die Regierung Schüssel II, aus der konservativen ÖVP und ebenjener an die Macht geputschten BZÖ.

Zurück aber in die Steiermark. Die Steiermark war bis gestern traditionell konservative Hochburg. Mit nur einer kurzen Unterbrechung wurde das Land seit 1945 durchgehend von der ÖVP regiert. Gestern musste sie die Mehrheit an die SPÖ abgeben. Die Wahlschlappe ist daher eine historische Niederlage, ein wenig vergleichbar mit den NRW-Wahl für Schröder. Die österreichischen Konservativen befinden sich schon länger in der Krise. Im März 2004 verlor man bereits die Mehrheit in der konservativen Hochburg Salzburg, am gleichen Tag fuhr man in Kärnten nur den dritten Platz und das schlechteste Wahlergebnis, das eine der beiden Volksparteien in der Nachkriegszeit jemals erzielte, ein.

Im Ergebnis gewann die SPÖ gestern mit 41.7%, die ÖVP erzielte 38.9, die FPÖ 4.6%, die Grünen 4.7 und die - äh - neo-kommunistische (?) KPÖ 6.7%. Das neue Haider-Bündnis wurde vom Wähler hart abgestraft und erzielte nur 1.7% der Stimmen.

In den Lantag ziehen damit SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grüne ein. Grund hierfür ist das Wahlsystem, welches verlangt, dass eine Partei in einem der vier Wahlkreise der Steiermark ein Grundmandat erzielen muss, um in den Landtag einzuziehen. Die effektive Sperrklausel unterscheidet sich nach Wahlkreisen und liegt zwischen 5% und 9% der Stimmen. Ein Grundmandat zu erringen gelang der FPÖ nicht.

Mit dem Ergebnis hat die ÖVP auch die Bundesratsmehrheit verloren. Ähnlich wie in Deutschland entsenden die Länder nach ihrer Bevölkerungsstärke Abgeordnete in den Bundesrat. Anders als in Deutschland kommen diese nicht aus der Regierung, die Sitze werden nach Proportz anhand der Landtagszusammensetzung vergeben. Der österreichische Bundesrat verfügt aber nicht über ähnliche politische Kompetenzen wie in Deutschland. Bundespolitische Gesetze können hier nicht verhindert, lediglich hinausgezögert werden. SPÖ und Grüne haben allerdings nur eine Stimme Mehrheit, so dass die baldigen Wahlen in Wien und im Burgenland einiges bewegen könnten.

Anzumerken ist, dass Landtagswahlen in Österreich eher ein landespolitisches als ein bundespolitisches Phänomen sind. Der Wahlkampf war angereichert mit allerlei Skandalen, die häufig genug die ÖVP betrafen. Österreichische Medien sprechen gerne von einer hausgemachten Krise der ÖVP.

Quellen:
* Der Standard
* Die Presse
* ORF

Wahlblogs in Österreich:
* Blogs von Politikern aus der Steiermark, Wien und dem Burgenland beim Kurier
* Wahlblog Österreich
* Wienblogs beim Standard
* Mehr Blogs gabs bereits in diesem Beitrag