Küchenkabinett

Kein Grund zur Hysterie, auch nicht im Wahlrecht. Die Überführung in ein Mehrheitswahlrecht hätte eine massenhafte Wahlenthaltung zur Folge. Das ist vielleicht den Lobbyverbänden wurscht, trifft den Kern des Wahlergebnisses aber nicht. Das Meinungsspektrum weitet sich, auch ein Hinweis auf zunehmende Individualisierung.

Vielleicht, ja vielleicht gibt dieses Wahlergebnis tatsächlich jetzt die Chance, die Spielregeln im Umgang miteinander umzugehen, zu verändern und das Parlament als Institution zu stärken.

Dieser und andere jetzt plötzlich vorgetragene Forderungskataloge laufen momentan ins Leere und das ist auch gut so.

Wie kommst Du denn auf die Idee, dass das zu “massenhafter Wahlenthaltung” führen könnte?

Alter Mythos, schlichtweg falsch. Einfache Mehrheitswahlsysteme weisen im Vergleich nur eine geringfügig geringere Wahlbeteiligung auf, als proportionale Wahlsysteme. Und da sind intervenierende Effekte nicht berücksichtigt: Etwa die Alphabetisierungsrate, “Ease of Voting”-Kriterien, insbesondere Notwendigkeit der Registrierung als Wähler etc. Alles Dinge, die sich eher zu Gunsten des Mehrheitswahlrecht auswirken würden.
Ein Zusammenhang zwischen Wahlsystem und Wahlbeteiligung gibt es nicht.

Was statistisch richtig sein mag, Michael, muss im Einzelfall nicht zutreffen. Diese Untersuchungen betreffen vermutlich etablierte Mehrheitswahlsysteme - eine Einführung in der BRD würde jedoch die Wähler der kleinen Parteien faktisch heimatlos machen. Wenn noch die Hälfte von denen wählen gehen würden, wäre das ein Erfolg.

Was angesichts der wenigen kategorialen Wahlsystemwechsel schwer zu untersuchen wäre. Wenn es so wäre, wäre es doch wahrscheinlich nur ein kurzfristiger Effekt. Dein Argument trifft ja höchstens die Wähler, die eine sehr enge Bindung an die Parteien aufweisen. Gegen ihr Zuhausbleiben spräche dann aber, dass die kleinen Parteien kurzfristig sicher sehr gute Mobilisierungschancen bei ihrer Stammklientel hätten. Kann man denen doch mit dem “Jetzt erst recht”-Argument kommen. Und das volatilen Wählersegment findet eh' schnell ein neues zu Hause.

Michael, da hätte ich so meine Zweifel. Die Motivationslage eine Partei zu wählen, bei abnehmender Stammwählerklientel, richtet sich oft auf Partikularinteressen. Staatsphilosophisch betrachtet, gab es immer einen Unterschied für seine Interessen zu wählen, oder für die Interessen des Gemeinwohls. Schau mal, als Selbstständiger hätte ich doch FDP oder CDU wählen müssen, die wollen möglichst wenig Unternehmenssteuern von mir, lassen mich mit Arbeitsschutz, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz in Ruhe und sorgen dafür, wenn ich brav bin, in Klientel- und Zitierkartellen mitspielen zu dürfen. Als Überzeugungstäter habe ich immer die SPD gewählt.

Parteien müssten sich ganz anders organisieren, wogegen ich nichts hätte und viel stärker Unterschiede innerhalb der Organisation ausgleichen zu helfen. Dafür sind sie aber nur unzureichend aufgestellt.

Und ich denke mit Grauen an ein Mehrheitswahlrecht, wenn ich sehe wieviele Privatressourcen heute schon in Wahlkämpfe fliessen und dann nur noch der Geldbeutel entscheidet, wer einen Wahlkampf erfolgreich führen kann. Und erzähle mir nichts, selbst wenn man rund um die Uhr schuftet, erreicht man nur einen Bruchteil der Menschen, die man vertritt.

Mehrheitswahlrecht sorgt dafür, dass die Kandidaten der Parteien nicht unabhängiger werden, sondern ich sehe eher die Gefahr eines haltlosen Opportunimus. In USA werden Wahlaussagen in repräsentativen Bezirken vorab getestet, um ein mehrheitsfähiges Konvolut zu konstruieren. Das Design bestimmt das Bewusstsein, nein danke!

PS. Was machen wir mit der Pulle?

Ich bin auch kein Freund des Mehrheitswahlrechts für Deutschland. Aber deine Argumentation hat jetzt wieder mit der Frage nach der Wahlbeteiligung nichts zu tun.
Und einer allgemeinen Verdammung des Mehrheitswahlrechts will ich auch nicht folgen. Gleichheitsmaßstäbe in der Finanzierung kann man durch Ausgabegrenzen regulieren, Kandidaten werden sehr wohl unabhängiger, nämlich von den Parteien, vielleicht nicht von ihren Sponsoren.
Und opportunes Gehabe gibt es allerorten. Oder wie erklärst Du ihr die plötzlich im Wahlkampf vom Himmel gefallen Idee der SPD man könnte eine Reichensteuer einführen?

Ich sehe wirklich keinen Vorteil darin, durch ein Mehrheitswahlrecht die Parteienlandschaft künstlich auf zwei (oder, mit der Linkspartei, zweieinhalb) Parteien zurechtzuschrumpfen. Dadurch wird der weltanschauliche Abstand, den jeder Wähler zu seiner gewählten Partei hat, nur noch größer: möchte ich als bisheriger Wähler einer Kleinpartei nun, dass meine Stimme auch 'was zählt', muss ich eine große Partei wählen. In etwa so, wie bislang die Erststimmen verteilt werden.
Außerdem produziert ein Mehrheitswahlrecht viele 'wertlose Stimmen' in Bezirken, die stark in eine bestimmte Richtung lehnen. Alle SPD-Wähler im Main-Taunus-Kreis bräuchten gar nicht mehr zu Wahl gehen. Insgesamt entstehen so enorme Verzerrungen, so dass winzige Unterschiede in der Gesamtstimmenverteilung der Siegerpartei einen großen Sitzvorteil bescheren. Im Extremfall gewinnt sogar die Partei, die insgesamt weniger Stimmen bekommen hat (siehe die US-Präsidentwahl 2000, die quasi nach einem solchen System funktioniert). Außerdem müsste dir ja Mills Warnung vor einer 'Diktatur der Mehrheit' gewahr sein: ich habe lieber ein etwas weniger 'effektives' System, das dafür auf die Interessen kleinerer Gruppen (ab einer bestimmten Größe) z.B. durch Koalitionen Rücksicht nimmt.

Na ja, die offizielle Lesart war, dass die 3% im Vermittlungsausschuss kassiert wurden und auf diesem Wege wieder auf die Agenda sollten. Ob das der große Heilsbringer gewesen wäre, weiss ich nicht. Nur in unserer Unistadt laufen ja einige mit höherem Einkommen rum, deren Steuerentlastung wohl zum geringsten Teil in den Konsum fließt, wenn ich mir die Sparquote anschaue, die wohl nicht von den unteren und mittleren Einkommen erbracht wird. Irgendjemand muss meine 13% mitsparen.

Ausgabegrenzen vertragen sich nicht mit der Freiheit des Mandates und “Drittmittel”, wie vom Himmel gefallene Unterstützeranzeigen, etc. das klappt nicht so recht.

Zur Abhängigkeit von Parteien gibt es ja feine Unterschiede. Vermutlich haben listenabhängige Kandidaten in Wahlkreisen ohne jede Chance ein Direktmandat zu erhalten, weniger das Bedürfnis randständige Positionen zu vertreten.

Andererseits hätten wir in unserem Musterländle Ba-Wü vielleicht in Freiburg einen Grünen und potentiell in Stuttgart, Lörrach, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg einen SPD Abgeordneten. Der Rest wäre stockschwarz. Von Bayern ganz zu schweigen.

Da fällt mir nochwas ein: Die unsichtbare Handlungsbremse in der Bundesrepublik ist die meist von der Vorgängerregierung installierte Ministerialbürokratie. Künast durfte mit CSU Beamten regieren, Eichel mit CDU Beamten. In USA wechseln fast komplette Mannschaften zurück an die Universitäten oder think-tanks. Diese Strukturen gibt es bei uns nicht. Will sagen: Es gibt jede Menge Faktoren, die es den Regierenden schwer machen durchzuregieren.

Ich finde, so wie es der Prantl gestern in der Süddeutschen geschrieben hat, macht die Republik jetzt eine Reifeprüfung. Schaun mer mal.

nun ja… ob ein kompletter Austausch des Ministerialpersonals dafür sorgt, dass “durchregiert” werden kann, oder vielmehr vorhandene Projekte und Ansätze grandios untergehen und geschultes Personal durch neues ersetzt wird ist fraglich. Mehr zu besetzende Posten bedeutet natürlich auch mehr Patronagepotential. Und das ist ja etwas, was wir nicht so gerne wollen, oder?

Persönlich bin ich in Saatsangelegenheiten ein großer Freund der trägen Ministerialbürokratie, der komplizierten kompromisszwingenden Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse und der langweiligen, komplizierten Sachverhalte.

Es zwingt die meisten unserer Spitzenpolitiker zumindest halbwegs rational zu handeln, erzwingt eine langdauernde Kontinuität und verhindert charismatische Genies sowohl im Guten als auch und noch wichtiger im Bösen.

Wenn Politik spannend wird, ist irgendetwas schiefgegangen.

Deswegen bin ich auch ein großer Freund des Verhältniswahlrechts. Ich will mehr als zwei Positionen zur Wahl und ich will, daß sich auch meine Vertreter arrangieren müssen, daß keine reine Lehre jemals durchgezogen werden kann.

@TH

Fulminantes Statement. Chapeau!

Jaja, die sauberen Demokraten aus der “Elite” mal wieder… (seufz)

Michael,

vielen Dank für diese Demontage des BDI-Vorschlages! Mir geht es bei unsinnigen “Reform”-Vorschlägen gerade in letzter Zeit so, dass ich vor lauter Kopfschütteln gar nicht dazu komme, meine Widerlegungsgedanken in Worte zu fassen, weil es so viele sind.

Wenn man einen Ratgeber zur Ruinierung des öffentlichen Diskurses verfasste, müsste der erste Ratschlag lauten: Verfasse möglichst abstruse Alternativvorschläge, weil dadurch die Widerspruchswahrscheinlichkeit sinkt.

Ich möchte den hier schon geäußerten Einwänden gegen einen Systemwechsel im deutschen Wahlrecht noch folgendes hinzufügen:

1. Viele Verbandsfunktionären behaupten, es käme ihnen auf eine Auflösung der augenblicklich offenbar gegebenen Blockade an. Selbst wenn man sich dieser Haltung - entgegen der überzeugenden Argumentation von TH - anschlösse, wäre die Einführung des Mehrheitswahlrechts zur Beendigung der gegenwärtigen Blockade ungeeignet. Eine grundgesetzkonforme Wahlrechtsänderung würde nämlich mindestens zwei Legislaturperioden dauern.

2. Eine Wahlrechtsreform wäre ohne Föderalismusreform wirkungslos, denn eine mit breiter Mehrheit regierende Bundesregierung könnte sich immer noch in Konfrontation zu mit ebenso breiten Mehrheiten regierenden Länderregierungen sehen. Beispiel: im Bund regiert die CDU, im Bundesrat haben SPD-regierte Länder die Mehrheit (plus eventuell von der Linkspartei regierte Länder).

3. Das Mehrheitswahlrecht strahlt im Moment nur deshalb so hell, weil man ein paar Staaten (insbesondere Großbritannien und Japan nach den Neuwahlen) anführen kann, in denen die gegenwärtigen Regierungen breite Mehrheiten haben . Solche breiten Mehrheiten sind aber auch im Mehrheitswahlrecht keineswegs zwangsläufig. Koizumi war zur Ausrufung von Neuwahlen gezwungen, weil er für bestimmte Vorhaben keine Mehrheit mehr innerhalb seiner eigenen Fraktion hatte. Labour liegt momentan im Unterhaus 32 Sitze über der absoluten Mehrheit und 158 Sitze vor den Tories. Aber dass das für immer so bleibt, ist doch eher unwahrscheinlich. Bei einer Mehrheit von fünf oder zehn Sitzen kommt den einzelnen Abgeordneten eine viel höhere Bedeutung zu - und das “Erpressungspotential” ist dann genau so vorhanden wie bei uns vor den Neuwahlen.

4. Nicht ohne Grund schwärmen gerade deutsche Entscheider aus der Wirtschaft von der großen Flexibilität, der Entschlußkraft und der raschen Umsetzung einmal gefasster Beschlüsse in China. Immerhin gehen sie jedoch nicht so weit, uns China allen Ernstes als politisches Vorbild zu empfehlen (in den USA wird das ernsthaft diskutiert), obwohl selbstverständlich ein Einparteienstaat ohne freie Wahlen (und damit ohne kräfteverschleißenden Wahlkampf), ohne Rechtfertigungszwang und ohne transparente Entscheidungsstrukturen das Optimum an Effektivität darstellen - jedenfalls so lange, bis die betreffende Regierung ihre erste weit reichende Fehlentscheidung trifft.

So hysterisch, wie sich einige Verbandsfunktionäre im Moment geben, kann es eigentlich nicht mehr lange dauern, bis der erste Ruf nach einem “weisen Diktator” ertönt. Ich fand Perikles damals in der Schule auch toll. Aber Perikles lebte vor 2500 Jahren.