15.09.05
Mein Senf zur Wahlbeschwerde (vom Hobbyjuristen)
Ich finde es gelinde gesagt schwachsinnig Wahlbeschwerden erst nach der Wahl anzunehmen. Ist zwar Rechtslage, aber danach muss ein Einfluss auf das Wahlergebnis festgestellt werden. Ich zitiere hier mal eben das BVerfG:” Eine Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Wahlfehler gestützt wird, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]). Dabei darf es sich nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handeln, sie muß eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende sein.” (aus BVerfGE 89, 243ff)
Naja, nun mögen wir uns ja nicht ganz uneinig sein, dass ein Einfluss auf die Sitzverteilung nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern auch noch ziemlich wahrscheinlich ist. Hier gilt dann aber: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat ihre Stimme ordnungsgemäß abgegeben. Eine Wiederholungswahl würde unter Garantie ein anderes Ergebnis erbringen. DAS ist auch eine Verletzung der Wahlrechtsgleichheit.
Nebenbei: Grandioser Vorschlag, Michael! Zweitstimmen raus und dann nur noch die Erststimmen. Problem bleibt natürlich: Eine Veränderung der Mandatsverteilung ist über den Direktkandidaten wahrscheinlicher, deine Lösung würde also wahrscheinlich an den juristischen Problemen nichts ändern.
Ach: Und bitte, wenn schon BVer, dann auch Verf. sonst ist die Unterscheidung zum BundesverWaltungsgericht nämlich immer noch nich da. ;-)
Verfasst von Philip am 15.09.05 00:36Sehe ich nicht so. Lässt sich doch argumentieren, dass der in der Wahlbeschwerde angegangene Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt worden wäre. Dann wäre die Klage doch gegenstandslos.
Nachzuweisen, dass bei der Wahl des Direktkandidaten ein Veränderung der Mandatsverteilung vorliegt, wäre doch besonders schwer. Müsstest Du dann nicht glaubhaft darstellen, dass das Ergebnis der Direktwahl ein anderes gewesen wäre, hätte die Wahl nicht verspätet stattgefunden? Gleiches ist doch bei der Zweitstimme viel eher zu begründen, wenn die Parteien dort weiter Wahlkampf machen und mit abstrusen “Liebe SPD-Wähler, wählt CDU“-Strategien aufwarten.
richtich. ich wollte damit auch nur zum Ausdruck bringen, dass evtl. deine Lösung zumindest die gleichen Hürden hätte. Aber jede Wahl schafft die Hürde. Zumindest bisher und auf Bundesebene.
Posted by: Philip am 15.09.05 14:01