Küchenkabinett

Wahlrechtsdebatte die Dritte

“Welchen Geistes Kind”¹ die Befürworter des Kinderwahlrechts in der Politik sind, hat Silvana Koch-Mehrin schon deutlich genug demonstriert. Wie wenig die Idee in der politischen Sphäre mit vergleichsweise theoretischen Erwägungen zur Demokratie zu tun hat, demonstriert jetzt einer der Befürworter, nämlich Roman Herzog, ehemaliger Bundespräsident, in seinem neuen Buch “Wie der Ruck gelingt”.

Herzogs neue Schrift gilt also der Reformfähigkeit dieses Landes. Auch hier taucht das Thema Kinderwahlrecht auf. Ergänzt um etwas, was man als funktionales Equivalent bezeichnen könnte. Herzogs Gedanke ist folgender: Junge Menschen sind reformwillig. Alte nicht. Um die Reformfähigkeit des Landes zu erhöhen (im neokonservativen-neoliberalen Sinne) gibt es daher zwei Lösungen, wie das Stimmgewicht im Elektorat verändert werden kann, um anteilsmäßig mehr reformwillige Wähler, die demnach reformwillige Politik unterstützen, zu generieren: Man kann entweder das Stimmgewicht der jungen Eltern durch Einführung des Stellvertreterwahlrechts erhöhen. Oder man kann das Stimmgewicht der Alten reduzieren, indem man ab einem gewissen Alter das Wahlrecht prinzipiell aberkennt (JW).

Woher kommt das eigentlich, dass Alte Säcke, die x-mal in ihrem Leben auf eine demokratische Verfassung geschworen haben, öffentliche solche Gedankengänge hegen. Das weniger Demokratie zu mehr wirtschaftlicher Entwicklungsleistung führen kann, ist in den 60/70ern genug diskutiert worden. Damit wurden Militärdiktaturen und Menschrechtsverletzungen noch und nöcher legitimiert. Ein zutiefst schäbiger Gedanke, den man gut und gerne wissenschatlich untersuchen kann, politisch als Demokrat aber nicht vertreten darf.

Das allgemeine und gleiche Wahlrecht anzugreifen sollte man aus demokratischer Warte als genauso antisystemisch begreifen, wie links- und rechtsradikale Bewegungen. In diesem Fall ist der Vorschlag besonders gravierend, da er eine genuin politisch-ideologische Zielsetzung beinhaltet. Wenn so etwas von einem ehemaligen Bundespräsidenten vorgeschlagen wird, gibt es eigentlich nur eins, was man noch tun kann: Den a.D.-Titel aberkennen und die staatliche Rente streichen.

[1] Um die hässlichste aller Formulierungen zu wählen…