24.08.05
Wahlrecht für Kinder
Man möchte fast meinen, Paul Kirchhof möchte den CDU-Wahlkampf alleine schmeissen. Immer neue Ideen. Z.B. die Einführung des Kinderwahlrechts.
Kurios: Menschen sollen wieder das tun, “was sie wollen: nämlich Kinder [..] bekommen”. Da braucht es Anreize, mehr Gewicht für Familien, und in diesem Sinne mehr Stimmgewicht. Eltern sollen für ihre Kinder stellvertretend eine Stimme abgeben dürfen. Da muss man erst mal festhalten: Ob man eine oder zwei Stimmen mehr als Anreiz werten darf, Kinder zu bekommen, halte ich für fraglich.
Auch die Idee, dass Familien so besser in die Lage versetzt werden, ihre politischen Interessen durchzusetzen, kommt mir absurd vor. Das würde doch voraussetzen, dass Familienpolitik im weiteren Sinne, die Wahlentscheidung der Eltern maßgeblich beeinflusst.
Aber spätestens bei der Frage, wie verträglich so eine Maßnahme mit der Demokratie ist, wird es wirklich schwierig und vor allem ist die Maßnahme kaum noch umzusetzen.
Z.B. Wer ist berechtigt die zusätzliche Stimme abzugeben, Mutter oder Vater? Wird da gelost? Die können ja unterschiedlicher politischer Meinung sein. Ausserhalb Bayerns soll es “politische Mischehen” durchaus geben.
Und wie soll man so eine Regelung unter Beibehaltung des demokratischen Grundsatzes politischer Gleichheit treffen können. Die einzig mögliche Argumentation wäre doch, dass die Stimmwertgleichheit bei der Wahl insofern nicht verletzt wird, als dass es sich um eine Wahl im Stimminteresse des Kindes handele.
Stimmwertgleichheit würde also voraussetzen, dass sinnvoll argumentiert werden kann, dass das politische Interesse des Kindes deckungsgleich mit dem Interesse des betreffenden Elternteils ist. Zumal man kaum annehmen kann, dass die Eltern die Stimme im antizipiert besten Interesse des Kindes verwenden, wenn das überhaupt feststellbar ist, an Stelle ihres Eigeninteresses.
Man kann sich leicht vorstellen, dass so eine hypothetische Interessengleichheit etwa bei einem Säugling irgendwie einleuchtet. Aber Kinder werden ja auch älter, kommen in die Pubertät und entwickeln eine eigenständige politische Meinung. Spätestens da ist der Ärger vorprogrammiert. Was ist denn mit dem hypothetischen tanzenden Mädchen vom Weltjugendtag, dass die Grünen wählen würde, während ihre Eltern seit 40 Jahren in der CSU sind?
In dem Fall schützt das allgemeine Erwachsenenwahlrecht das Mädchen, selbst wenn sie ihre Stimme nicht abgeben darf, vor einer Verletzung des politischen Gleichheitsprinzips, während anderen Falls eine eklatante und bewußte Verletzung durch die wahlberechtigen Eltern erfolgt. Die Demokratie schliesst eine Wahl “in Auftrag von” mithin aus.
Es ist schon sehr erstaunlich, dass so ein Vorschlag durch einen ehemaligen Verfassungsrichter erfolgt.
Verfasst von Michael am 24.08.05 11:17Der Finanzexperte im Unions-Wahlteam, Paul Kirchhof (noch parteilos), spricht sich für ein Kinderwahlrecht aus - das darf er. So gänzlich neu ist der Gedanke ja nun nicht. Das Thema ist umstritten, es gibt reichlich Pro und Kontra, und natürlich werde...
Weblog: Eudemonia am: 24.08.05 17:18
With the German economy in the doldrums and half of the country without a job, German politicians are concentrating on the essentials: Wahlrecht für Kinder (voting rights for children). Well, not literally: kids would not get to vote themselves, but p...
Weblog: Reflections on European Democracy am: 30.08.05 19:04
Eine andere, vielleicht auch DIE Frage ist jene nach der Mündigkeit, wie sich sich in den meisten meisten Familien mit vielen Kindern zeigt:
Zeitgleich mit der Meldung über Kirchhof kam auch jene über die Wachstumsbranche “Familienhilfe” über den Ticker.
Diese, hier nur angedeutete Frage, erachtete ich, dabei in einem doppelten Sinn, als weit aus heikler.
Gruß, Wilhelm
Wessen Mündigkeit meinst Du? Die der Eltern?
Posted by: michael am 24.08.05 13:31Na, so neu ist die Idee nicht. Es gibt eine Bundestagsdrucksache zu dem Thema, die so glaube ich, parteiübergreifend von einzelnen Abgeordneten gestartet wurde.
Ich halte nix davon, so eine Einführung von Mehrklassen-Wahlrecht, dass es dann de facto darstellen würde. Einen echten Anreiz für Partizipation böte die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie es die SPD Landtagsfraktion von Baden-Württemberg gefordert hat.
Ich sehe das eher als weiteren einen recht populistischen Versuch, ähnlich der Mehrwertsteuerbefreiung für Kinderartikel, davon abzulenken, dass mit der drohenden Wahl von Merkel ein konservatives Rollback droht, geleitet von alten überkommenen Schablonenmustern von Familienbildern, die sich überholt haben.
Wer hat denn bitteschön Zugriff auf das Wahlrecht? Die alleinerziehende Mutter, oder gibt es ein Stimmensplitting? Interessanterweise hat sich der Verfassungsrichter Kirchhof mit seinem Urteil über die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kindern schon eindeutig geoutet. Zur Erinnerung: Für ein Kind einkommensschwacher Kinder gibt es Kindergeld, Kinder einkommensstarker Eltern kriegen einen Steurfreibetrag der höher ausfällt. Kirchhofs Logik, wer viel verdient, muss auch viel für seine Kinder absetzen dürfen, wer wenig oder nichts verdient kriegt das Kindergeld, Ende-aus.
Lineare Steuergerechtigkeit hiess der Tatbestand der Begriffsvermummung hinter dem sich Kinder erster und zweiter Klasse verbergen.
..Konsequenterweise sollte Herr Kirchhof vielleicht auch die Neuauflage des Mutterkreuzes einfordern. Ein ähnliches Placebo, dass aber eher den frostigen Zeitgeist, der vor der Tür steht entspricht.
Posted by: Claus Wichmann am 24.08.05 13:58Ja, ich spiele auf zweifelhafte Mündigkeit mancher Eltern an - wissend, daß ich damit zum einen ein heikles Thema und zum anderen ein nicht lösbares Problem anspreche.
Aber, selbst wenn alle rechtlichen Fragen, inkl. welches Elternteil den Ausschlag gibt, zu klären wären, so bliebe doch diese eine Frage.
Eine Frage, die aber auch alleine durch ihre Stellung provokant ist - zweifle ich damit doch an der politischen Mündigkeit vieler Menschen, deren Einfluß durch ein Kinderwahlrecht potenziert werden würde.
Wilhelm
Nunja, das halte ich für den unproblematischen Teil. Die Zeiten, in denen man Wahlrecht an qualitative Kriterien wie Besitz und Bildung gebunden hat, sind ja glücklicherweise lange vorbei. War damals übrigends ein liberaler Gedanke.
Posted by: michael am 24.08.05 14:24Widerspruch! ;-)
Ich sehe eben genau dort das Problem:
Die Mündigkeit, welche ich aber nicht an Besitz- und Bildungsstand fest machen möchte, auch wenn sie mit diesen gewiß korreliert / konfundiert ist.
Ich spreche da einfach aus früherer Berufserfahrung - ich habe einmal 9(!) Kinder auf einen Schlag ins Heim verbringen müßen, weil der Mutter das Saufen und F***** wichtiger gewesen ist als die Kinder, welche eigentlich nur zur Geldversorgung durch die Behörden dienten. Und dies ist kein Einzelfall gewesen. Ich habe Probleme mit dem Gedanken, daß solch eine Frau 1 plus 9 Stimmen gehabt hätte.
Der genannte Personenkreis ist auch sehr anfällig für Parolen von Rechtsextremisten - der von Dir gelobte und im Prinzip richtige liberale Gedanke könnte so betrachtet bals ausgehölt und abgeschafft werden (dramatisiert!).
Wilhelm
Ich wollte ja eigentlich andeuten, dass das allgemeine Wahlrecht nicht unbedingt Kind des liberales Geistes ist. Nix mit Lob.
Was ich sagen will: Wenn man schon über mehr Stimmen für Eltern nachdenkt, dann ist es kein demokratieverträglicher Gedanke anhand qualifizierender Merkmale zunächst die Frage zu stellen: Wer darf mehr wählen? Um daran zu beurteilen, ob es eine demokratisch sinnvolle oder weniger sinnvolle Maßnahme ist. Wir sind ja gerade deshalb eine moderne Demokratie, weil wir diese Fragen nicht stellen, wenn es darum geht wer wählen darf. Daher scheiden sie auch aus, wenn man darüber diskutiert ob jemand mehr wählen darf.
Von einer Korrellation zwischen Kinderreichtum und Rechtsradikalismus habe ich übrigends noch nie gehört…
Posted by: michael am 24.08.05 16:36Ein Wahlrecht von Eltern stellvertretend für ihre minderjährigen Kinder ist nichts anderes als eine institutionalisierte Hypothese. Es wird ANGENOMMEN, dass Eltern das wählen, was ihre Kinder wollen würden. Die Erfahrung lehrt, dass das hanebüchener Unsinn ist.
Eine Absenkung des Wahlmindestalters würde tatsächlichen Entwicklungen Rechnung tragen; ein “Kinderwahlrecht” hingegen erinnert an das Zensuswahlrecht früherer Zeiten.
Abgelehnt.
Posted by: DemonDeLuxe am 24.08.05 16:38@DemonDeLuxe
Sehe ich aus so. Aber wo macht man schluss mit dem Absenken? Warum derweil 18 und nicht 16, 15 oder 14. Da hat man das Problem, dass letztlich jede Entscheidung willkürlich ist. Ausser 18, wegen der Angelgenheit mit der Mündigkeit.
Man könnte vielleicht das Wahlrechtsalter beinahe beliebig durch so eine Art Qualifikationstest absenken. Wer immer wählen will kann das tun, wenn er zunächst seine politische Mündigkeit hinreichen unter Beweis stellt. Da kann man in Schulen und Berufsschulen vielleicht so eine Art Klausur mit freiwillgen Teilnahme einführen…
(Und schon wieder liebe FDP, diese Idee ist mein geistiges Eigentum)
Posted by: michael am 24.08.05 16:54Michael,
JEDE solche Grenzfestlegung ist “willkürlich”, was nichts an der grundsätzlichen Berechtigung einer Grenze ändert. Du wirst keine plausible Begründung dafür finden, warum man innerort 50 km/h und nicht 49.8 km/h fahren darf (Bequemlichkeitsgründe einmal außen vor).
Ich erinnere daran, dass es ja auch keine Sandhaufen gibt ;O)
Vom beliebigen Absenken halte ich übrigens nix - in der Praxis würde das ohnehin auf ein “blelebiges Heraufsetzen” hinauslaufen, weil erkleckliche Prozentzahlen auch einfachste Polit-Tests deftig verhauen würden, auch im gesetzteren Alter. Das käme ja einem Intelligenz- und Bildungswahlrecht gleich. Dabei zeigt die Praxis der vergangenen Jahrzehnte, was in Deutschland grundgesetzlich abgesichert ist:
Auch Dumme dürfen wählen.
Posted by: DemonDeLuxe am 24.08.05 17:26@michael:
Nein, eine Korrelation zwischen Kinderreichtum und rechtsextremen Denken gibt es so nicht - sie wird gewiß aber sichtbar, wenn man die Schicht berücksicht: diese ist gut mit Kinderanzahl und politischer Gesinnung korreliert.
Ich möchte eben bestimmte Personen nicht mit einem höheren Gewicht in der Wahlurne vertreten sehen - sorry für reife Mitbürger/innen mit Kindern. (Womit ich mich im Prinzip auf die Stoibersche Denk- und Argumentationsschiene begebe, gefährlich!)
Ein FDPler hat unlängst für die Förderung von mehr Nachwuchs in gebildeten Schichten gefordert - ist nicht so falsch gewesen.
@DemonDeLuxe
Ein Wahlrecht ab 16, 14 … bei manchen Personen ab 18 habe ich da bereits meine Zweifel.
Also muß ein Test her - Tests bestehen aus Aufgaben, welche sich durch durch klare Operatoren und Lösungen auszeichnen, Aufgeaben sind somit lernbar und für das Konstrukt “Reife” nicht geeignet.
Es ist überhaupt zweifelhaft, ob das Recht auf mehr Stimmen einen Anreiz für mehr Kinder darstellt. Dies würde jetzt aber die Diskussion in zwei thematische Stränge (Anreize für das zentrale Problem Kinderarmut sowie Wahlreife) teilen.
Wilhelm
Posted by: Schoggo-TV am 24.08.05 17:45Man will mich immer falsch verstehen (weil ich mich schlecht ausdrücke)…
@DemonDeLuxe
Ich meine natürlich einen Test für diejenigen, die Wählen wollen, aber altersgemäß nicht dürfen, weil sie nicht 18 sind. Das ist etwa vergleichbar mit der Regelung, dass jemand minderjähriges heiraten darf oder für vollständig geschäftstüchtig erklärt werden kann, wenn er von Seiten des Staates für geeignet befunden wird (sogar trotz Widerspruchs der Eltern).
@Schoggo
Und Tests sind hierfür natürlich gut geeignet, weil man annehmen darf, dass wünschenswerter Weise eine Wahlentscheidung auf einem Mindestmaß von politischer Information basiert, daher getestet werden kann, und es letzlich nicht um Reife sondern um Recht geht. Und es ist vergleichsweise unbürokratisch, bzw. kann von bereits etablierten Institutionen geleistet werden.
Und es ist natürlich eine sinnvolle Lösung, da der Staat, der einem in diesem Fall das Geeignet-Sein von vorneherein abspricht - letztlich willkürlich wie wir festgestellt hatten - zumindest die Möglichkeit schafft, das Gegenteil unter Beweis zu stellen.
Im übrigen bleibt anzunehmen, dass so oder so nur politisch denkende Jugendliche sich die Arbeit machen würden, an so einem Test teilzunehmen, was bereits für sie sprechen würde.
Posted by: Michael am 24.08.05 18:14Michael,
ich hatte schon verstanden ;O)
Aber wenn man schon Wahlrecht an einen - wie immer gearteten - Test knüpft, dann müsste man das konsequenterweise auch “durchziehen”, nicht? Wenn sich einem bei dem Gedanken etwas sträubt, spricht viel dafür, dass da grundsätzlich ein Haken ist.
Ich halte das für extrem problematisch. Wir kennen den Gleichheitsgrundsatz und wir kennen auch eine prinzipielle Ausnahme davon im Falle fehlender Mündigkeit qua Alter (weiß jetzt gar nicht: Wie ist das eigentlich für Entmündigte geregelt?), die sich ja quer durch die Gesetzgebung zieht und durchaus pragmatisch ist.
Eine Anpassung von Altersgrenzen ist zunächst einmal unproblematisch, denn da wird ja nichts prinzipiell neu gestaltet; es handelt sich um eine rein quantitative Modifikation. “Wahltests” hingegen wären ein völlig neues Element (mit neuartiger Qualität), das ich auch mit dem rechtsstaalichen Gleichheitsprinzip nicht im Einklang sehe. Zur Demokratie gehört es eben auch, nicht im Vorfeld darüber befinden zu dürfen, wer “gut genug wählt”.
Posted by: DemonDeLuxe am 24.08.05 18:34test
Posted by: michael am 30.08.05 12:57