07.08.05
Linkspartei und das Finanzministerium
N24 meldet mit Berufung auf Welt am Sonntag, das Finanzministerium (!)sage, dass das Steuerkonzept der Linkspartei schwere Rechenfehler enthalte. Es sei “absolut unglaubwüridg und falsch”.
Über die Meldung bin ich recht irritiert. Zwar geht aus dem Artikel hervor, dass es sich um eine interne Vorlage für Hans Eichel gehandelt hat, die irgendwie ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist. Aber unabhängig des Inhalts scheint mir das doch sehr bedenklich. Der Eichel hat dafür zu sorgen, dass solche Papiere intern bleiben. Das Bundesfinanzministerium ist ein staatliches Organ und muss besonders in Wahlkampfzeiten Neutralität waren.
Das scheint mir ein bedeutenderer Patzer zu sein, als es auf den ersten Blick klingt. Da muss man eindringlich vor warnen. Anderenorts gehen Demokratien schon mal den Bach runter, wenn staatliche Organe damit in Verbindung gebracht werden, sie würden im Wahlkampf parteiliche Positionen beziehen. Da muss man aber nicht nur Eichel kritisieren, dass er nicht in der Lage ist, sein Ministerium dazu zu bringen, die Klappe zu halten. Da hätte sich auch der Journalist überlegen können, ob die Meldung nicht das Fairniss-Gebot der öffentlichen Arena verletzt.
Verfasst von Michael am 07.08.05 15:58