14.07.05
Datenschutz ade
Auf unglaubliche Einschnitte in den privaten Raum haben sich die EU-Innen- und Justizminister im Schnellverfahren geeignet.
Sämtliche Telefon- und Internetverbindungen sollen europaweit zwei Jahre lang im Rahmen der internationalen Terrorbekämpfung gespeichert werden.
Eine von Datenschützern heftigst kritisierte Archivierung der Daten, die vom Bundestag schließlich für sechs Monate Jahr vorgesehen wurde, soll noch vor Inkrafttreten dieser Regelung nun in großer Eile auf zwei Jahre ausgedehnt werden.
Wieder einmal ist Aktionismus die hilflose Antwort auf den neuerlichen Terror. Statt sich verstärkt den Ursachen wie dem ungelösten Nahost-Konflikt, der Armut in großen Teilen der Welt und der Überarbeitung einer als Konfrontationskurs gegen die moslemische Welt empfundene Vorschlaghammer-Politik zu widmen, doktort man übermäßig an aufwendigen Kontroll- und Überwachungsmechanismen herum. In kurzsichtiger Politik wird unsere Freiheit bedenkenlos weiter eingeschränkt, ohne dass langfristige globale Lösungsansätze nur debattiert werden. Da sind dann wohl die Innenminister nicht zuständig und die Islamisten verbuchen einen weiteren Erfolg für sich.
Verfasst von Stefan am 14.07.05 03:45