Küchenkabinett

Einkehr der Ehrlichkeit?

Politikwechsel? Progressive Konservative? Jedenfalls ist es ein Novum, dass eine Partei mit der Ankündigung von Steuererhöhungen und anderen Grausamkeiten für die Bürger in den Wahlkampf zieht.

Eine Mehrwertsteuer von 18%, die Lockerung des Kündigungsschutzes und die stärkere Heranziehung der Arbeitnehmer für die Pflegeversicherung sind nur drei Punkte im Wahlprogramm der Union, mit dem sie sich klar vom Wahlmanifest der SPD distanziert, die mit versprochenen Mindestlöhnen und der Reform der eigenen Reform eigentlich nur hoffen kann, ihr Programm nicht in der Regierungsverantwortung umsetzen zu müssen.

Und das ist wohl auch der erkennbare Unterschied. Während die SPD wohl selbst nicht mehr mit einem Wahlsieg rechnet, rechnen die Konservativen fest damit. Anderseits erwarten die Bürger auch alles andere als ein Wohlfühlpaket von einer neuen Regierung, wenn sich auch viele die Auswirkungen noch nicht ganz klar machen. Die Menschen wollen Ehrlichkeit und keine uneinhaltbaren Wahlversprechungen. Die offene Ankündigung von weiteren Einschnitten findet also ein recht bequemes Bett. Und mit einem ehrlicheren Neustart könnten die Deutschen sicher eher mitgenommen werden und eben jene Lethargie aufgebrochen werden, die viel zur düsteren Stimmung im Lande beiträgt.

Es wäre ein bemerkenswerter Einschnitt in die deutsche Politiktradition, wenn der Souverän, das Volk, schon vor der Wahl auf die Grausamkeiten vorbereitet wird, die ihn nach der Wahl erwarten, und man ihn nicht mit Streichelangeboten zu locken versucht. Hoffentlich bleiben CDU/ CSU in diesem Punkt ihrem neuen Selbstanspruch treu und tragen vielleicht zu einer veränderten Politikkultur bei. Dies ist sicher das, was die Menschen wollen. Ein Traum? Es wird in punkto Senkung der Lohnnebenkosten schon wieder viel versprochen. Lasst die Lackdosen in der Kiste! Vertrauen ist schnell verspielt.