21.06.05
Die alten Reflexe der Union
Noch etwa drei Monate bis zur Bundestageswahl. Die CDU ist im Umfragehoch, die SPD liefert derzeit Steilvorlagen wo sie nur kann und sogar Angela Merkel wird immer beliebter. Für die Union eigentlich paradiesische Zustände - sie braucht gar nichts mehr zu machen und wird im September trotzdem gewählt. Dennoch verlässt sie sich auf Bewährtes und macht Stimmung gegen Ausländer.
Denn wenn man sich auf eines verlassen kann, dann die alten Stammtischreflexe der Rechtsausleger innerhalb der Union. Nach Günther Beckstein, dem Favoriten auf den Innenministerposten, braucht Deutschland gar keine Zuwanderung. Wolfgang “Kassandra” Bosbach, sonst eher ein ruhigerer Zeitgenosse, prophezeit düster eine Masseneinwanderung und übt sich im Spinnen von Verschöwrungstheorien: Die angeblichen demographischen Probleme seien eine Erfindung der Medien, die Mehrheit der Deutschen wolle keine Zuwanderung. Das erinnert nicht nur ein bisschen an die antisemitischen Ausfälle von Jürgen Möllemann selig, der vor allen Mikrophonen kundtat, er wolle ja nur mal offen seine Meinung sagen, das trauten sich die meisten Deutschen ja schon gar nicht mehr und das müsse man ja wohl noch dürfen.
Und weiter geht der bunte Reigen: Uwe Schuenemann, Innenminister von Niedersachsen wollte seinen bis dato der Öffentlichkeit unbekannten Namen auch mal in den großen Medien sehen und legte nach - bei so vielen Arbeitslosen sei Zuwanderung unverantwortlich.
Ich erwarte dann von diesem bislang unerkannten Arbeitsmarktexperten der CDU baldige Vorschläge, wie man die Deutschen dazu motiviert, wieder im Billiglohnsektor zu arbeiten (z.B. bei der Müllabfuhr). Sicherlich am besten durch Sozialkürzungen. Ist das die Politik “aus einem Guss”, von der Angela Merkel zuletzt so oft redet?
Und die FDP? Ist zwar offiziell gegen derlei Rhetorik, aber ein bisschen gegen die Türkei sein schadet wahrscheinlich auch nichts im 'liberalen' Lager. Die nächste geistig-moralische Wende steht uns also bevor.
