Küchenkabinett

Der Anfang vom Ende Europas?

Ist es schon soweit? Ist eben jener Punkt gekommen an dem die Europäische Union an Überdehnung platzen wird?
Der letzte Monat warf die europäische Integration in die wohl denkbar schwerste Krise. Nach dem Scheitern der EU-Finanzgespräche in Brüssel lassen nun die Staats- und Regierungschef jede übliche diplomatische Zurückhaltung fallen und überbieten sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen und in negativen Superlativen zur Beschreibung der Situation.

Wenn zwar auch noch einige Zeit zur Verabschiedung des EU-Haushaltes, der ab 2007 in Kraft treten soll, bleibt, so hatten die Referenden zur Verfassung in Frankreich und den Niederlanden einen erhöhten Einigungsdruck entstehen lassen. Es sollte das Signal der Einigkeit vom Gipfel ausgehen.
Stattdessen findet man sich in einer Trümmerlandschaft wieder. Das Scheitern des mühsam errungenen Verfassungsentwurfes durch Volksabstimmungen in den EG-Gründerstaaten Frankreich und Niederlande bedeuten die Schaffung einer Misslage, deren Ausgang uns letztlich weit mehr treffen kann als jede vorgezogene Bundestagswahl.

Es gibt keinen Fahrplan für ein „Wie weiter in Europa“. Also einigten sich die 25 auf ein Einfrieren der Verfassungsratifikation, was der Letzten Ölung für das ambitionierte Werk gleich kommt. Und die baldige Rettung wenigstens von Teilen der Verfassung durch deren Umsetzung in EU-Vertragsrecht steht nicht zu erwarten. Wiederum müssten Parlamente oder die Bürger darüber abstimmen.

Der Brüsseler Gipfel hat deutlich gemacht, dass zwar ein Teil der EU-Staaten die politische Einigung Europas wünscht, dass andere wiederum – allen voran Großbritannien – nicht mehr wollen als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Und dabei wird es dann wohl auch bleiben. Die jetzigen EU-Strukturen machen bei der Vetomöglichkeit von 25 Ländern ein Voranschreiten des Integrationsprozesses fast unmöglich und ich sehe nicht, wie man aus dieser festgefahrenen Situation wieder herauskommen sollte.

Für die EU-Bürger stellt unsere Europäische Union wohl am Ehesten ein unüberschaubares, fernes Machtzentrum dar, das in diffusen Verlustängsten eher als Symbol der Globalisierung ausgemacht wird und eben nicht als europäische Schutzgemeinschaft im weltweiten Mächtespiel. Europa wird zu einem Traum der Eliten. Die Mehrheit sieht weniger die Vorteile des problemlosen Wirtschaftsverkehrs in einem großen Teil unseres Kontinents, sie entdeckt vielmehr im Euro die Ursache für Verteuerung. Und statt sich über das Zusammengehen des in seiner Geschichte so zerrissenen Europas unter einem Dach zu freuen, wird Frieden als selbstverständlich angesehen und die Korruption der Eurokraten beklagt.
Sicher, diese schäbige Fratze eines großen Apparates lässt sich schlecht verkaufen, doch wollen wir darüber die Lehren der 90er Jahre auf dem Balkan vergessen? Wollen wir darüber vergessen, dass die Vision von Einheit und Frieden in Europa weit über die aktuellen Konjunkturprognosen hinaus gehen?
Schon setzt sich in der US-amerikanischen außenpolitischen Bewertung die Einsicht durch, die Europäische Union doch nicht als einheitlichen Block zu betrachten, sondern je nach Situation auf die Einzelstaaten zuzugehen. Insgesamt hatte man da in der Welt noch vor zwei Monaten eine andere Perspektive hinsichtlich der Strukturen Europas.

Und wir? Nichts. Spätestens in zwei Wochen wird Europa wieder Randthema sein. Allenfalls Sündenbock für alle möglichen Probleme und dankbare Bühne für europäische Politiker sich dem heimischen Wahlvolk als Hüter nationaler Heiligtümer zu gebärden. Vernachlässigt von den Medien und hinter Visa-Ausschuss und Wahlkampfthemen zurückstehend.

An Angela Merkel wird man sich in 30 Jahren wohl kaum mehr erinnern. Dass Europa in einer immer kleiner werdenden Welt allerdings die Chance zu verspielen droht, dauerhaft zusammenzustehen und mehr zu werden als bloß eine von vielen Freihandelszonen, das wird wohl auch in 30 Jahren noch Effekte auf Deutschland und unseren Kontinent haben.