Küchenkabinett

Die nächste Regierung

Ab dem Herbst werden wir eine schwarz-gelbe Regierung haben. Diese Regierung wird über eine beträchtliche Mehrheit auch im Bundesrat verfügen und auf absehbare Zeit sehr kraftvoll agieren können.

Was ist von dieser Regierung zu erwarten?

• Ein Abschluss der Föderalismusdebatte: Jetzt wo die Union da mit sich selber verhandelt, wird sie sich hoffentlich einig werden. Leider werden dabei auf Druck der in der Kanzlerfrage übergangenen und daher immer noch grollenden Ministerpräsidenten Stoiber, Koch und Wulff riesige Zugeständnisse an die Länder verteilt. Dies führt zu einer strukturell immer weniger handlungsfähigen Politik und einer Bildungskleinstaaterei, die uns in den folgenden Jahrzehnten wenig Freude bereiten wird. Positiv: durch eine Reform der Staatsfinanzen werden die chronisch unterfinanzierten Länder wieder solventer.

• Eine Reform der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik: Senkung der Körperschaftssteuer auf 22%, Streichung von steuerfreien Schichtzuschlägen sowie der Förderung regenerativer Energien. Die FDP fordert ein Ende der Ökosteuer, aber nach dem Kassensturz möchte der Finanzminister nicht auf die Einnahmen verzichten. Die meisten Steuerprivilegien und Subventionen bleiben unangetastet, es sind aber andere als es die Rot-Grün gerne gehabt hätte (Eigenheimzulage, Pendlerpauschale).

• Arbeitsmarktpolitisch ein paar Lockerungen des Kündigungsschutzes, Zusammenstreichen der Betriebsräte und mehr gesetzlich abgesicherte Öffnungsmöglichkeiten der Tarifparteien zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften.

• In der Außenpolitik allenfalls stilistische Änderungen in Richtung einer unkritischeren rhetorischen Unterstützung der US-Regierung, ohne dass sich dadurch faktisch etwas ändert. Deutsche Soldaten im Irak? Unwahrscheinlich. Der Sitz im UN-Sicherheitsrat wird nicht mehr derart forsch verfolgt, es sei denn, Volker Rühe wird Außenminister. Von einer Erhöhung der Entwicklungshilfe keine Rede mehr.

• Studiengebühren.

• Eine Wende der Energiepolitik weg von der Förderung von Windkraft hin zu einem Ausstieg aus dem Atomkonsens. Aber ob die Stromriesen dann auch AKWs bauen werden, ist eine andere Frage.

• Und zuletzt und etwas überraschend: eine Liberalisierung des Ausländerrechts. Genauso wie nur die SPD eine Reform der Sozialsysteme angehen konnte (was sie schließlich die Wahl in NRW gekostet hat und die Wahl im Bund kosten wird), kann nur die Union eine Politik für mehr und für sinnvolle Zuwanderung durchsetzen.

Wird Deutschland damit aus der Stagnation erwachen? Werden neue Arbeitsplätze entstehen? Ich habe so meine Zweifel. Die Deutschen sagen zwar gerne, dass sie für Reformen sind, bestrafen aber diejenigen, die sie durchführen. (Aber auch deswegen, weil sie sie schlecht durchführen.) Ich glaube nicht daran, dass man die Menschen nur 'mitnehmen' braucht und alles eine Frage der guten Kommunikation ist. Stattdessen wird die Unions-Regierung vieles anders, aber wenig besser machen. Das Volk bekommt die Regierung, die es verdient.