22.05.05

Schröder am Ende

Drastische Konsequenzen des heutigen Wahltages. Gerhard Schröder hat sich vor kurzem in einem Statement zur Landtagswahl in NRW zur Fortsetzung der Rot-Grünen Regierung in Berlin dahingehend geäußert, dass er den Bundespräsidenten bitten wird, den Weg für vorzeitige Bundestagswahlen im Herbst 2005 freizumachen.

Die Union hat diesen Schritt freudig begrüßt und angekündigt, dass eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bis Morgen gefällt werden könnte. Glückwunsch, Angela.

Wie kann man das jetzt interpretieren?

Kapitulationsthese:
Wer nach 39 Jahren die Regierung in NRW verliert, wer 11 Wahlen seit der Bundestagswahl in Folge verliert. Der hat nicht nur die 11 Schlachten, der hat den Krieg verloren.
Allerdings funktioniert die These schlecht. Was dann. Die Regierung Schröder müßte sozuagen ihr Versagen eingestehen und SPD und Grüne personelle Konsequenzen ziehen und mit einem anderen Team im Herbst antreten. Aber wer wäre da übrig? Münti könnte das natürlich tun, bei den Grünen wäre aber wenig in Sicht. Außerdem hats beim Kanzler eben eher so geklungen, dass er sich im Herbst zur Wahl stellen wird. Also nix mit Kapitulation, Krieg noch nicht vorbei.

Denkt-mal-nach These:
Deutschland ist jetzt noch schwärzer, als es vorher schwarz war. Bei der der deutschen Wählerschaft inhärenten Tendenz beim Wählen für den Ausgleich und das Gegengewicht zu sorgen, könnte man den Schritt als kleinen “Coup” der Regierung betrachten, der in einer Schock-Hau-Ruck Situation die derzeitige Haltung der Wählerschaft gegenüber Rot-Grün schlagartig zu ändern. Es würde quasi an Angst der Wählerschaft vor mittelfristig nicht mehr änderbare (so 2-3 aufgrund der zeitlichen Verteilung der Landtagswahlen und der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats) von Jahre)tiefschwarzer Dominanz appeliert. Das die Wählerschaft in Deutschland diese Angst hat zeigt übrigends die Geschichte des Landes. Weniger als 10% der Zeit hatte Deutschland gleichgerichte Mehrheiten in beiden legislativen Kammern.

Macho-These (kam gerade im Fernsehen):
Schröder fühlt sich jetzt langsam in seiner Männlichkeit angegriffen. Da bleibt ihm keine Wahl als der metaphorische “Schwanzvergleich” (So haben die das nicht im Fernsehen gesagt). Flucht nach vorn. Wenn der Boxer 7 Runden zurückliegt, hilft ihm nur noch das K.O.

Positiver wäre das eher die These des ehrbar-rechtschaffenden Kanzlers. Weil Rot-Grün genau das Richtige in Berlin tut und die Wähler das auch erkennen werden, stellt er in ehrbenhaft kämpferischer Weise sein Amt zur Verfügung.

Wie auch immer. Das könnte spannend werden. Da ist so eine Wahl im Herbst noch nicht entschieden. Das könnte spannend werden. Wollen die Wähler doch nicht schwarz, oder erstmals zu testen, doch keine Frau. Millionen Menschen sitzen vor dem Fernseher und denken sich: “Ach Gott, ach Gott. Das es so weit gekommen ist.” Das ist super. Morgen gibts bestimmt 'ne tolle Bild-Zeitung. Gleich nach dem Aufstehen beim Bäcker.

Verfasst von Michael am 22.05.05 20:23
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Kommentare

Dann wird es wohl Neuwahlen geben. Es ist schwer einzuschätzen, ob dies für die SPD ein taktisch guter Schritt ist, denn diese Wahlen werden sie wohl verlieren. Aber für das Land ist es gut - die Alternative, noch ein Jahr das defensive Rumgeeiere der Regierung plus Obstruktion des Bundesrates zu ertragen, wäre eine einzige Qual, die man nur mit der Endphase Kohl vergleichen kann. Also doch besser Neuwahlen. Danke, Gerhard.

Angela wird es dagegen jetzt nochmal richtig schwer haben, denn nun ist die Burg SPD sturmreif geschossen und es gibt andere, die gerne den Angriff führen möchten. Mein Popcorn steht bereit und ich warte auf die Action

Posted by: lambach am 22.05.05 20:39

Küchenkabinett, was jetzt? Da wird wohl in den kommenden Monaten viel passieren. Der Wahlkampf beginnt heute.

Posted by: Stefan am 23.05.05 01:24

Passieren? Gesagt werden wird viel. Passieren wird kaum was.

Posted by: Oliver am 23.05.05 07:42

Obwohl ich Schröder sogar glaube, daß er ein guter Demokrat ist, wird es wohl kein anderer tun. Fest steht, daß die Regierung kaum noch Legitimiation besitzt.

Obwohl die SPD wirklich hart um NRW gekämpft hat, hat sie doch verloren, was wirklich schade ist. Da spricht nicht nur meine rote Seele, sondern auch mein Haß auf Rüttgers. Nach “Kinder statt Inder” und dem Mist über das angeblich überlegene katholische (!) Menschenbild, hätte ich mir mehr vom Wähler erwartet, als Protesthaltung gegen die Bundespolitik.

Schröder müßte auch als Kanzlerkandidat abdanken, nur ist leider niemand anderes in Sicht. Münte ist glaube ich zu alt…

Posted by: MoMo am 23.05.05 11:19

Oh, ich denke schon, dass da noch was passieren wird. Mal schauen, wie sich die deutsche Linke so verhält, wenn die jetzt Richtungskampf um Kapitalismuskritik führen müssen/wollen.

Ich wollte das ja eh' noch nachtragen. Unsere neue Linkspartei hat mit 2,2% der Stimmen gar nicht so schlecht abgeschnitten. Immerhin viertstärkste Kraft, Wahlkampffinanzierung gerettet. Da könnten einige Damen und Herren aus dem Linken Flügel der SPD schon auf den Gedanken kommen, dass es nach wie vor Raum für eine dezidiert linke Partei gibt.

Posted by: michael am 23.05.05 12:25

2,2% ist schlimmer als nichts. Das ist der Sargnagel der SPD.

Posted by: Oliver am 23.05.05 14:35

Ganz im Gegenteil: das ist das Ende der WASG. Die SPD kann sich in der künftigen Opposition bequem zurücklehnen, schon altlinks argumentieren, braucht nicht all diese eklig-vernünftig-liberalen Entscheidungen zu verantworten und darf wieder gegen alles sein, was nicht umverteilt. Da werden die WASG-Position flugs wieder integriert.

Posted by: lambach am 23.05.05 16:46

Aber das wird schon noch einen Moment dauern. Da hat die SPD noch drei Monate vor sich, in denen das nicht geht. Reformen fortsetzen usw. Das ist ein sehr hübsches historisches Fenster für die “Linke”, um die SPD herauszufordern. Sollte da jetzt plötzlich so ein Oskar Lafontaine auftauchen und das versuchen, wird er chancenlos nicht sein.

Posted by: michael am 24.05.05 09:46

Da geht nix mehr. Die paar Wochen, die bis zur Auflösung noch bleiben kann der Bundesrat alles verzögern. Solange es der Union nicht gefällt, geht gar nichts mehr.

Posted by: Oliver am 25.05.05 22:09
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