12.04.05
Das Dienstleistungsfreiheits-Ermöglichungsgesetz?
Ja. Im Moment wird ja insgesamt ne Menge darüber geredet, dass die Arbeitnehmer aus dem europäischen Osten unseren Arbeitnehmern eine ganze Menge Ärger machen. Also zumindest denen, die keine Arbeit haben.
Zum Glück möchte die Bundesregierung das jetzt ändern. Mit einer Novelle des etwas kryptisch benannten Entsendegesetzes (wer denkt da nicht zuerst an Humanitäre Interventionen?)
Die Berichterstattung scheint sich sehr einig zu sein, dass es sowas nicht nur fast überall in Europa gibt, nein, auch der sonst übliche, des Sozialdarwinismus verdächtigte transatlantische Partner hat einen minimum wage. Toll oder?
Jetzt gibt es natürlich den unter Ökonomen üblichen Streit darüber, ob das ganze eher GUT für die deutschen Herrschaftsunterworfenen ist, nämlich Lohndumping verhindert oder ganz SCHLECHT für uns ist, weil es Neueinstellungen verhindert.
Ja… hab ich nicht noch im Ohr, dass sich Leistung lohnen soll? Da war mal so was…
Warum geben wir dann den Leuten in Lohn und Brot (einige dieser Unverbesserlichen soll es ja tatsächlich immer noch geben) nicht gesetzlich garantiert einfach substantiell mehr, als wenn sie arbeitslos wären? Nur mal so ne Idee.
Aber da scheint der Streit gar nicht so groß zu sein, Frau Merkel hat eigenen Angaben in der SZ zufolge dazu eine “differenzierte Meinung”. Super. Es ist halt immer gut, sowas zu haben. Die Oma von einem Freund von mir hat das ihm zufolge auch… vielleicht die als Kanzlerkandidatin? Ich denke, dafür müsste der Kauder erst noch einmal den Posten wechseln. gab er doch jüngst in einem WamS-Interview (hier mal zitiert von der CDU-Homepage) zu, dass sich seine Meinung zu einem Problem je nach momentanem Arbeitgeber ändert. Gut für ihn! Das ist das Material aus dem Führungskräfte gemacht sind.
Zurück zu meinem eigentlichen Thema aber:
Was in punkto Mindestlohn heut wohl vergessen worden ist: Dieses arbeitsmarktpolitische Steuerelement wäre genau das gewesen, was die so arg gescholtene, gebeutelte und mittlerweile weichgespülte Dienstleistungsrichtlinie der EU mit den deutschen Forderungen hätte harmonisieren können.
Was solls. Wahrscheinlich hat der Kanzler damals nicht Zeitung gelesen. Das nächste Mal schreibe ich ihm einfach einen Brief.
Ich schlage vor, sich der Wirtschaft zur Liebe, am litauischen Modell zu orientieren. Da liegt der Mindestlohn bei 123 Euro.
Posted by: michael am 13.04.05 16:16