18.03.05
Was vom Tage übrig blieb
Der Mensch hat nur ein begrenztes Maß an Aufmerksamkeit pro Tag. Und gestern wurde die Aufmerksamkeit der Bundesbürger komplett vom Kieler Dschungelcamp aufgesogen.
Am selben Tag fanden aber noch zwei weitere Ereignisse von höchter Dringlichkeit statt: der 'Job-Gipfel' und eine wichtige Anhörung im Visa-Untersuchungsausschuss.
Der 'Job-Gipfel' war sicherlich nicht der große Befreiungsschlag, auf den so mancher wider besseren Wissens gehofft hatte. Was kam hinten raus? Eine Reihe einzelner Maßnahmen:
- Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19% bei gleichzeitiger Streichung von Ausnahmeregelungen
- ein 2 Milliarden schweres Investitionsprogramm in den Bereichen Verkehr und Energie
- Mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose
- Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit
- Entschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes
- Erweiterung der Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse
- Senkung der Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergängen
Allesamt wahrscheinlich gar keine schlechten Punkte, wenn auch etwas einseitig neoliberal für manchen Geschmack. Aber wieso macht man solche Klein-Klein-Verhandlungen auf dem vielfach gerühmten Gipfel? Das klingt eher nach Vermittlungsausschuss. Was machen wir denn beim nächsten, auch nur ein bisschen festgefahrenen, wirtschaftspolitischen Problem? Flugs wieder die Viererbande Fischer, Schröder, Merkel, Stoiber einberufen, damit die das ganze staatsmännisch löst? Ehrlich gesagt: dieses Ergebnis schreit nach Folgetreffen und einer versteckten Großen Koalition. Eine gute Gelegenheit wurde verpasst.
Und der Visa-Ausschuss? War gestern ein acht Stunden langes Waterloo für die Regierung.
Da werden die Grünen heilfroh sein, dass das gleich durch zwei wichtige Events verdrängt wurde: Fischer durfte beim Gipfel glänzen und für He!des Sturz werden die Nord-Grünen auch nicht verantwortlich sein. Erstaunlich guter Tag für die Grünen, aber ein katastrophaler Tag für die Regierung. Ob sie sich davon überhaupt noch einmal erholt?
Die Senkung der Körperschaftssteuer klingt in der Tat (zu) sehr nach “trickle down”. Zumal ja offenbar noch nicht klar ist wie das finanziert werden soll. (Mal abgesehen vom neoliberalen: weniger Steuern = mehr Steuereinnamen Mantras)
Posted by: Sebastian am 18.03.05 16:42In diesem Punkt hat sogar Angela Merkel betont, dass das ohne Gegenfinanzierung nicht geht und ich bin geneigt zu hoffen, dass diese Gegenfinanzierung durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie die Streichung von Ausnahmetatbeständen geschehen wird (wenn schon die Eigenheimzulage unangetastet bleibt). Insofern bleibt uns da der Vulgärneoliberalismus erspart.
Was ist eigentlich aus diesem Koch-Steinbrück-Vorhaben der Subventionskürzung geworden? Lebt das noch?
Es hat den Anschein, als sei das einzig effiziente Ergebnis dieses Gipfels, dessen Resultate schon heute zeredet werden, die Wiederaufnahme der Gespräche zur Föderalimusreform. Das zu erreichen wäre allerdings in der Tat eine ganze Menge!
Posted by: Stefan am 18.03.05 23:11Und tatsächlich: genau dies ist während des Gipfels vereinbart worden, wie das Handelsblatt heute vermeldet. Nach Ostern und vermutlich in kleinerer Runde geht es angeblich weiter.
Posted by: lambach am 22.03.05 15:13Interessant, dass auf einem Gipfel der Regierung (!) mit der Opposition ausgerechnet die Wiederaufnahme der Verhandlungen in der Föderalismuskommission vereinbart werden, wo die Regierung dort doch nur Beobachterstatus hat.
Posted by: michael am 22.03.05 15:23