11.03.05
Bizarro World II
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Manager von börsennotierten Unternehmen ihre Einkünfte offenlegen müssen. Gleichzeitig enthält die aktuell zirkulierende Fassung eines Nebeneinkünftegesetzes für Parlamentarier lediglich die Vorschrift, dass diese in Einkommensklassen bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro oder über 7.000 Euro eingruppiert werden müssen. Mehr Transparenz sei unzumutbar.
Die Sachlage lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen: Angestellte eines Privatunternehmens, die von privatem Geld bezahlt werden, müssen allen sagen, wie viel sie verdienen, Inhaber eines öffentlichen Amtes, die im Dienste der Allgemeinheit stehen, müssen dies nicht.
Bin ich der einzige, dem das sehr fragwürdig vorkommt?
Aber wundert Dich das? Die schwarz arbeitende ukrainische Putzfrau lässt sich eben viel leichter und vor allem schmerzloser als Schaden für die Wirtschaft darstellen. Die eigene Verantwortung in Aufsichtsräten auch für Mauscheleien auf höchstem Niveau und mit weit größerer gesamtwirtschaftlicher Tragweite, lässt man da gern und bequem unter den Tisch fallen.
Entschuldige diese klischeehafte Darstellung, aber wer es schafft, selbst Phantome an die Wand zu zeichnen um sie medienwirksam zu jagen, der ist schon ein wahrer Meister des Klischees, wenn es ihm damit gelingt den “Kopf der Hydra” zu verstecken.
Auch in puncto Transperenz und Korruptionsverfolgung gehen uns viele europäische Länder weit voraus.
Nein, das wundert mich überhaupt nicht und es gibt eine Vielzahl von Erklärungen, warum es so ist.
Dieses Wissen ändert nichts daran, dass ich es einen schweren Missstand finde. In diesem Lichte betrachtet wird die Scheinheiligkeit der politischen Klasse deutlich. Man sollte dem Parlament mal eine Lehrstunde im kategorischen Imperativ verabreichen.
Die Vermittlungsprobleme fangen da aber schon vorher an. Es heiist ja nicht Arbeitsparlament, weil die Mitglieder alle irgendeiner Arbeit nachgehen. Oder doch? Es leuchtet schließlich schon gar nicht ein, dass Diäten in der Größenordnung eines deutlich besseren, also wirklich sehr guten, Gehalts gezahlt werden und nicht einmal erwartet wird, dass die Parlamentarier ihre Zeit auf eben diese Arbeit verwenden. Was man für seine Arbeit an Zeit investiert kann man schließlich schlecht im Parlament zubringen. Da kommt man leicht in Bedrängnis. Wenn man jetzt in seinem Job noch mal so ein hübsches Gehalt wie Diät im Parlament verdient, dann fragt sich der Bürger schon, wie das den eigentlich von Statten gehen soll. Gäbe es doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand bezahlt den Parlamentarier ohne wirklich geldwerte Leistung oder aber er vernächlässigt zwangsweise sein Mandat. Böse Falle - Würde ich meine Gehälter auch nicht offenlegen wollen.
Posted by: michael am 11.03.05 18:48Leut! Luft holen!
Ja, es ist absolut korrekt, daß die Eigentümer eines Unternehmens erfahren, wieviel sie Ihren Angetellten bezahlen. Und das ist nun mal das Verhältnis zwischen Aktionären und Managern. Eigentlich hätte ich gerne noch eine pflicht zur Veröffentlichung des verhältnisses zwischen durchschnittlichem Gehalt des Personals excl. Vorstandsetage und dem der Vorstandsetage. Ich will schließlich beurteilen können, ob ich willens bin, diese Gehälter zu bezahlen.
Zu den Einkünften der Legislative denk ich grade über ein extra Posting nach. Mir geht nämlich dieses “Böse Raffkes”-Klischee langsam ganz gewaltig auf den Sack. Und ganz ehrlich, das Gehalt eines Parlamentariers ist alles andere als gut, wenn man den Job ernst nimmt. Aber wie gesagt, ich schreib dazu noch was.
Posted by: TH am 14.03.05 14:00Mir sind die bösen Raffkes vollkommen egal. Parlamentarier sollen meinetwegen so viel dazu verdienen können wie sie wollen! Ich will aber, dass sie mir das sagen, damit ihre Wähler dann selber entscheiden können, ob dieses Maß an Nebentätigkeiten (und eine eventuell damit einhergehende Voreingenommenheit gegenüber den Arbeitsgebern) mit der Ausübung des Parlamentarierberufs vereinbar ist. Ganz genauso wie ich als (hypothetischer) Aktienbesitzer wissen möchte, wie viel ich meinen Verwaltern bezahle. Denn was ist das Parlament den schon anderes als der Sachwalter des Wahlvolkes, von dem ja die Staatsgewalt ausgeht?
Posted by: lambach am 15.03.05 10:30Wenn sich das Parlament dazu aufraffen könnte, die Einkünfte transparent zu machen, dann würde auch das Raffke-Gerede sofort verstummen, weil es dann nichts mehr gäbe, was der Spiegel, die BILD und ihre Schwestern dramatisch enthüllen könnten. Stattdessen könnte man in Einzelfällen auf Faktenbasis diskutieren, anstatt schwarze Listen zu konstruieren.
Posted by: lambach am 15.03.05 12:31Passt irgendwie zum Thema:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4161258_TYP_THE_NAV_REF4,00.html
Posted by: michael am 16.03.05 19:48