Küchenkabinett

Lieber Stefan, was meinst du eigentlich mit “bürokratischer Überreglementierung”? Die 38,5 Stunden Woche oder den Kündigungsschutz? Das ist nämlich das (und natürlich noch viel mehr), was die Union/fdp meint, wenn sie von bürokratischen Hindernissen für die Wirtschaft spricht…

Die innerbetriebliche Mitbestimmung nicht zu vergessen, an der sich die Regierung Kohl auch einige Male die Zähne ausgebissen hat und die einige Konzerne mit Hilfe der FDP vor allem gerne abschaffen würden.
Aber was wirkliche Überregulierung angeht gebe ich dir recht, z.B. dauert eine Baugenehmigung für einen mittelständischen Kleinbetrieb hier ca. 2 Jahre im restlichen EU-Ausland 9 Monate, d.h. bevor hier angefangen werden darf zu bauen, kann der Unternehmer wenn er ins grenznahe Ausland ausweicht, schon produzieren. Und dies ist nur ein Beispiel.
Ich sehe aber noch ein weitaus größeres Problem und das ist immer noch die Forschungs-und Bildungsmisere, ein leidiges Thema seit mehr als 20 Jahren (nicht erst seit PISA), immer weniger Geld für Bildung und Forschung reisst inzwischen eine Innovations- und Wissenslücke im Land, die es schwer macht mit neuen Werkstoffen, Technologien etc. Anteile am Weltmarkt zurückzuerobern. Einfache Produktionstätigkeiten können die Chinesen genausogut und billiger, das ist halt Globalisierung. Solange nichts innovatives nachwächst und solange die Masse der rein produktiv tätigen nicht immer weiter ausgebildet wird, schlägt die Globalisierungsfalle immer kräftiger zu. Und wie soll die Binnennachfrage wieder in Schwung kommen, wenn wir auf Dauer 20% der Bevölkerung in (relativer) Armut, ohne Chancen auf dauerhafte Beschäftigung, aussen vor lassen?

Mit “bürokratischer Überreglementierung” meine ich vor allem Hindernisse in der Entwicklung kleiner Unternehmen von Bauvorschriften über Gesetze zu Sanitäranlagen bis zu den mangelhaften Möglichkeiten einer Betriebsübernahme bei Fehlen des Meisterbriefes. Da greift der Gesetzgeber an allerlei recht überflüssigen Stellen ein, was einem “laissez faire” unnötig entgegensteht. Und das hat in diesem Fall nichts mit Sozialabbau zu tun. Wobei solche Unionsforderungen natürlich von der SPD als Zumutungen anzusehen - und wohl auch gedacht - sind. Das jedoch reicht meiner Meinung nach nicht aus, deshalb jegliche Angebote der Union von vorneherein abzulehnen und somit gleichsam auch ein In-die-Pflicht-Nehmen nicht zuzulassen. Doch der Kanzler sendet aus Bahrein ja schon moderatere Töne.

Ohne gelesen zu haben.

Willkommen Stefan und schön dich kommentieren zu sehen, Karol.

Ein hübsches Beispiel für unnötige Überreglementierung hat sich gestern in Polen gefunden. Dort musste ein Frisörsalon dicht machen, weil die Frisösinnen seit einigen Wochen in reizender Unterwäsche die Haare schnitten, was dem Geschäft recht zuträglich war. Der Gesetzgeber sieht allerdings vor, die Frisösinnen müssten Schutzkleidung tragen, und BH's würden als Schutzkleidung nicht durchgehen.

Der Klassiker ist das “Bill Gates und die Garage”-Beispiel. In Deutschland hätte der gute Mann keine Gegehmigung dafür bekommen, in einer Garage zu arbeiten und wäre bettelarm gestorben. Wir würden alle vor Ataris oder vielleicht Macs sitzen. Und es gäbe kein Windows. Wenn man so drüber nachdenkt. Gute deutsche Korrektheit kann schon ihren Sinn haben.

Heute sind ja auch die neuen Zahlen für die Gesundheitsversicherung herausgegeben worden. Und siehe da: Seit man mit Ebola nicht mehr zum Arzt geht, um die 10 Euro zu sparen und dementsprechend auch keine Medikamente mehr verschrieben werden, machen die Krankenkassen wieder Plus in Milliardenhöhe (3). Ich bin mir sicher, in ein paar Wochen wird die CDU (jetzt richtigerweise) behaupten, dass sei nur Ihnen zu verdanken.

Mal 'ne Frage. Arbeitslosigkeit und Armut natürlich ganz schlimm. Da ist die Politik und die Wirtschaft gefragt.

Aber: Was kann den da die “Zivilgesellschaft” machen? Gibt es da sinnvolle Handlungsweisen des Einzelnen, die tatsächlich Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung haben, z.B. wenn man nur Produkte kauft, deren Rohstoffe und Fertigung usw. aus Deutschland kommen? Was bedeutet definitorisch dahingehend die Feststellung auf einem Produkt “Made in Germany”?
Also ich esse Käse + Tomaten aus Holland, Fleisch aus Argentinien und Senf aus Frankreich. Vielleicht sollte ich das ändern. Patriotisches Konsumieren. Da war doch früher mal irgendwas? Essen Deutsche nur deutsche Bananen?

Also, ich kenne mich bei Gesetzen zu Sanitäranlagen nicht so aus, doch wenn sie im Weg stehen sollten bei der Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen, dann sollte man (Wir, die Zivilgesellschaft, die Politik, die Gewerkschaften die Wirtschaftsverbände oder “Sie”)sie schleunigst ändern. Aber ich glaube kaum, dass es der Union primär um diese Gesetze geht bei ihren aktuellen Vorschlägen (und der spd wahrscheinlich auch nicht). Reformen sind natürlich notwendig, doch irgendwelche (unüberlegter Aktionismus hat oft gegenteilige Wirkung, oder?)und vor allem jene, die die soziale Sicherheit des größten Teils der Bevölkerung gefährden, führen zu gar keiner Verbesserung. Und sollte der Zwang zur Arbeit in Deutschland und in Europa noch vergrößert werden, sähe ich die Demokratie langsam aber sicher auf ihrer Abschiedstournee.
Ganz abgesehen davon, wäre es sehr schade, wenn polnische Frisörinnen nicht mehr in Tanga und BH arbeiten könnten…auch in Deutschland.

Thema 'patriotisches Konsumieren', für die deutsche Bananenversogung ist die Insel Mainau ziemlich klein, aber gerade im landwirtschaftlichen Bereich gibt es da doch mehr als genug Möglichkeiten sich fast vollständig, und qualitativ hochwertig regional zu versorgen. Gerade bei euch in Heidelberg (wenn ich das richtig verstanden habe?) bietet sich doch in wenigen km Umkreis alles in Hülle und Fülle, um einen bioregionalistischen Ansatz zu verfolgen. Man mache einen kleinen Ausflug über den Rhein in die Pfalz, um sich mit Kartoffeln, Obst und Gemüse zu versorgen, oder einfach ein Radtour zum Bierhelder Hof (Richtung Schwetzingen/Oftersheim) die haben zumindest ab Mai ein reichhaltiges Direktvermarktungsangebot. In anderen Bereichen wird 'patriotisches' Konsumieren immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich. Bekleidungsindustrie gibt es praktisch keine mehr in Deutschland, meist wird in China oder Thailand produziert und hier nur noch 'endgefertigt', soll heissen das Etikett eingenäht und eingetütet (Produktveredelung nennt man das), große Ausnahme Trigema, kann man nur immer wieder empfehlen was T-Shirts und Unterwäsche und Sportbekleidung angeht. In der Elektronikbranche spielen wir so gut wie keine Rolle mehr usw. . Auch ist das dann mit noch größerem Aufwand (informationstechnisch gesehen) verbunden, und mit einem immensen Mehraufwand von Geld, da rein 'deutsche' Produkte meist nur noch absolute qualitativ hochwertige Hochpreisprodukte sind.
Ein Lösungsansatz kann nicht im 'nur patriotischen' Konsumieren liegen, in erster Linie eben im Bürokratieabbau, auch wenn leider keiner der Parteien wirklich daran liegt, von vollmundigen Bekundungen mal abgesehen. Zu gut hat man sich, und die eigene Klientel, im derzeitigen System eingerichtet, es ist ja auch viel leichter im Ernstfall die eigene Machtlosigkeit zu demonstrieren.
Es macht sich eben inzwischen bemerkbar, dass seit ca. 25 Jahren der Mittelstand planmässig zugrundegerichtet wird, obwohl gerade dieser es war, der das System Bundesrepublik zuverlässig am laufen hielt. Wir sind damit blindlings in die Globalisierungsfalle getappt und vom 'Weltmarkt' bzw. eher von Großkonzernen und Großbanken erpressbar geworden. Schöne neue Welt… .

Ihr habt ja alle recht,aber der zusammenhang fehlt. Die Politiker haben uns alle verraten, indem Sie entscheidungen an die EU delegiert haben. Diesie Eurokraten sind nicht vom Volk gewählt und darum fehlt ihnen auch die Legitimation. Innrerhalb der EU besteht ein enormer Reformbedarf sowie eine Förderalismus
Reform in der BRD.
Wenn diese gemacht wurden, kann man zu den Detaillösungen kommen. wird da nicht begonnen bleibt alles Stückwerk.