Küchenkabinett

Ist doch ganz einfach zu beantworten und hängt davon ab, wer spricht:

Wenns gut läuft:
Regierung: “Das haben wir fein gemacht.”
Opposition: “Liegt nur am weltweiten Aufschwung.”

Wenns schlecht läuft:
Regierung: “Liegt an Weltwirtschaft und Blockadehaltung der Opposition”
Opposition: “Liegt an Regierung.”

Besser gehts nicht. Grund hierfür ist vielleicht, dass entsprechende Experten, zumindest der politischen Wissenschaft, ziemlich exakt genauso ratlos sind, wie Du, lieber Sebastian.

Die einzige Variable in der recht umfassenden Untersuchung Obingers zu dem Thema innerhalb der OECD-Staaten, die überhaupt einen signifikanten und robusten Effekt auf das Wirtschaftswachstum aufweist ist das Wirtschaftswachstum des Vorjahres. Ausserdem wird Wirtschaftswachstum durch den Stand der Entwicklung limitiert (catch-up-Hypothese). Bildungsausgaben haben noch einen leichten Effekt, höher ist besser. Aber ansonsten: Steuerquote, Zusammensetzung der Regierung nach Linken oder Bürgerlichen Parteien, Föderalismus, Mehrheits- oder Konsensdemokratie, parlamentarisches oder präsidentielles System. Alles wurscht. Genauso wie noch etwa 20 andere Variablen wie Interessensvermittlungssystem usw.

Was deine Frage angeht: Vor allem ist ziemlich klar: Parteien machen keinen Unterschied.

Nimmt man Drittweltstaaten hinzu, ist das Ergebnis natürlich ein anderes. Dann zeigt sich, dass auch der Grad an Rechtsstaatlichkeit und die Abwesenheit politischer Gewalt sich positiv auf das Wachstum der Wirtschaft auswirken.

Dazu genauer:
Obinger, Herbert (2002): Die politische Ökonomie des Wirtschaftswachstums., in: Obinger, Herbert et. Al (Hrsg.): Politische Ökonomie. Politik und wirtschaftspolitische Leistungsprofile
in OECD-Demokratien. Opladen, Leske+Budrich.

Morgen dann: Üben sich Parteien viellicht auf Arbeitslosigkeit aus?

Hmmm. Woran mache ich meine Wahlentscheidungen fest? Sicher nicht an kurzlebigen Punkten. Und auch nicht am Erfolg in puncto Arbeitsmarktpolitik oder Wirtschaftspolitik, denn da sind im Augenblick alle Parteien gleich erfolglos. Eher versuche ich die vorgestellten Konzepte zu vergleichen und suche mir dann das kleinere Übel aus. Viel mehr Wahl bleibt mir heute meiner Ansicht nach nicht mehr.
Die jeweilige Beliebtheit der Spitzen- (oder Möchtegern-Spitzen-) Politiker ist mir wurscht, erstens weil steuerbar, und zweitens weil zu kurzlebig.

Interessant. Soll gar nicht ironisch klingen, Kesselmeister, aber: Da gibst Du dir wirklich Mühe. Lohnt sich das? Bei einem Stimmwert von etwa Null Stunden damit zu verbringen eine, sagen wir, emanzipierte Wahlentscheidung zu treffen.

Letzte Bundestagswahl. Ich habe per Briefwahl gewählt, schon weil in meinem Wahllokal immer alle motzen, wenn ich zwei Stunden die Kabine nicht verlasse, weil ich mich nicht entscheiden kann. Dann habe ich den ganzen Tag auf meinem Bett gesessen und überlegt und nachgedacht und ähnlich deiner Beschreibung versucht, abseits jeder Sympathie, eine halbwegs rationale, sprich an meinen politischen Interessen orientierte, Entscheidung zu treffen. Ich hätte heulen können. Das war wirklich ein ganz schlimmes Erlebnis. So schlimm, dass ich jetzt immer ein geeignetes Set von Würfeln dabei habe und mich wieder in die Kabine stelle. Problematisch dabei. Gerade bei Kommunalwahlen, wo man kumulieren und panaschieren darf, dauert es auch zwei Stunden, bis man sich für ein geeignetes Würfelsystem durchgerungen hat.

@Kesselmeister
Im Prinzip mach ich das ja ähnlich - leider empfinde ich das auch ähnlich. Wann genau ist eigentlich dieser (offenbar verbreitete) Schritt passiert von Ich wähle nach meinen Partikularinteressen und aus der Summe derselben wird schon was zu Ich probiere das geringste Übel zu wählen und sitze dann am Wahlabend ängstlich vorm Fernseher ?
Irgendwie haben wir als Mikro-Träger von Souveränität ein ganz schön defensives Politikverständnis mittlerweile.
Noch einer: Ist das schon Politikverdrossenheit?

Das weise Wort: “Vielleicht kannst Du nich für jemanden stimmen, aber ganz sicher gegen jemanden” gilt schon etwas länger. Ich würd mal sagen seit spätestens späte athenische Republik oder so.

Natürlich stimen die Interessen der jeweiligen Parteien und der Wähler nie überein. Und ob ich “das kleinste Übel” oder “wer meine Interessen am Besten vertritt” wähle, hängt weniger von den Parteien ab, als von der Differenzierung der eigenen Meinung und dem Informationsstand den man hat.

Das heißt für mich: Ein durchschnittlich informierter Bürger wird wahrscheinlich immer “das kleinere Übel” wählen, bis zu dem moment, wo er informiert genug ist — auch und grade über die Konsensprozesse — daß er wieder sieht wofür/wogegen die Partei steht und sich dann wieder zu einer Partei stellen kann, auch weil er vielleicht weiß, wo die Kunst des Möglichen grade steht.

Ich bin mir da nicht so sicher. Was antike Republiken angeht schon gar nicht. Zumal es in der Hinsicht schon ein massiver Unterschied ist, ob man in einer repräsentativen oder einer direkten Demokratie seine Stimme wirft.

Ich kann mir schon vorstellen, dass es da Jünglinge gab, die sich den Arsch rieben und sich dachten: Nur nicht wieder dieser Aristoteles.

Wenn man seine Interessen unter der Berücksichtigung der Konsensprozesse fällen mag, ist man natürlich in Deutschland voll am Arsch, wenns um Bundespolitik geht. Bei allen wichtigen Angelegenheiten sind eh' immer alle vier Parteien beteiligt. Staat der großen Koalition und so.

Oder “am Arsch” mit dem Konsens, lieber Michael, und es gibt eben keinen Konsens, die Legislativ-Organe Bundestag und Bundesrat legen sich gegenseitig lahm und in der x-ten Auflage eines Superwahljahres schieben sich die Parteien gegenseitig dafür den schwarzen Peter zu. Es bewegt sich nichts, der Bürger wird immer “verdrossener” und auch der Herr Köhler schafft es nicht die großpolitischen Interessensgruppen zwecks Konsens in der Föderalismusreform an einen Tisch zu bewegen. In Zeiten in denen Staub-aufwirbeln und helles Scheinwerfer-Licht immer wichtiger in der politischen Präsentation werden, gehen Inhalte zwangsläufig unter und dementsprechend die Möglichkeiten des Wählers den adäquaten Vertreter ihrer Interessen zu wählen. Am Ende steht - oh Wunder - die größer werdende Wechselwählerschaft.

Mal der Reihe nach. Als Politikverdrossenheit empfinde ich das nicht, eher als Politiker- oder Parteienverdrossenheit.
Die Parteien (von ein paar mAn unwählbaren extremen Randparteien mal abgesehen) unterscheiden sich meist nur noch marginal, in kleinen Nuancen, sowohl was politische Forderungen als auch Ergebnisse angeht. Also bleibt nur noch die Wahl des kleineren Übels, oder gar nicht zur Wahl zu gehen. Dies käme mir aber wie Verrat an der Demokratie vor, die ich nunmal für die bestmögliche Regierungsform halte. Also beisse ich die Zähne zusammen, schwitze an jedem Wahltag Blut und Wasser weil ich mich nicht entscheiden kann, bzw. wenn ich mich entschieden habe, ich mir nicht sicher bin ob ich mich richtig entschieden habe und bin egal wie die Wahl ausgeht irgendwie unzufrieden. Dumm gelaufen, aber so ist es.
Bleibt nur zu hoffen, daß es irgendwann wieder wirkliche Inhalte in der Politik gibt, große Ideen und mutige Politiker, zur Zeit sehe ich das nicht.

Danke, Stefan, für deine sanften Worte. Sagen wir so. Wenn mal was klappt, dann sind immer alle dabei. Und das ist auch falsch, denn im Vermittlungsausschuß sitzen bekanntlich nur SPD und CDU. Was auch falsch ist, im Sinne von nicht ganz richtig.
Verdrossen werd' auch ich davon nicht, aber ein wenig bissig und zynisch, was mir gar nicht gut, wollt ich doch kein Zyniker mehr sein.
Wie schon erwähnt halt ich's da mit dem Kesselmeister. Schwitzen, Würfeln, Unzufrieden sein. Die letzte Bastion der glücklichen Wahlentscheidung ist in eine der letzten wahren Arbeiterfamilien oder aber in Bayern geboren zu sein. Sozialisation und anständige langjährige Konditionierung hilft. Kreuz machen, statt denken.

Oder mal den Blick auf die ASG richten. Sollten wir zu Zeiten tun.