26.02.05
Außenpolitik und Daumenregeln
Man fragt sich ja, wie es kommt, dass momentan so wenige Länder in der Welt eine konsequente Außenpolitik verfolgen. Meine These dazu: Wahlkampferfordernisse.
Es wäre doch auf dem Papier so einfach: Man entwickle zuerst eine Vorstellung der eigenen Rolle in der Welt, klärt also intern, ob man eher zu den Großen mit Verantwortung gehört oder sich bei den Mittelmächten wohl fühlt, die immer ihre Meinung kund tun können und selten darauf festgenagelt werden.
Als nächstes auf dem Plan: klare Linie für den Umgang mit autoritären Regimen. Hier fangen schon die Einschränkungen an. Mag man zu den Mittelmächten gehören sind schnelle Strategiewechsel kein Problem. Heute hier, morgen da. Aber der Schritt auf die ganz große Bühne, wie etwa den Weltsicherheitsrat erfordert klare Bekenntnisse. Und sei es zur Machtpolitik, wie es die Franzosen manchmal gerne tun.
Was also tun, wenn Wahlen vor der Tür stehen und eine klare Haltung mal wieder unheimlich notwendig wäre, aber das heimische Volk leider so gar kein Verständnis für zusätzliche Kosten und mögliche Opfer hätte?
Prinzipienreiten und dabei noch standfest aussehen. So geschehen letzten Mittwoch in Mainz. Leider verfehlt das aber langsam den Effekt. Wenn Bush wieder hip ist, sind mittlerweile etwas angestaubte “I told you so”-Verhaltensmuster sicher keine Lösung.
Warum setzen wir uns nicht mal hin und reden drüber, wie eine zu nachsichtige Politik mit China genausowenig zu einer konsistenten Außenpolitik beiträgt wie ständiges polemisieren gegen jeden Kontakt mit Beijing (Wahlweise Moskau). Ziel kann es doch nicht sein, koste es was es wolle auf uralten Modernisierungstheoretischen Pradigmen rumzureiten, auf Demokratisierung von unten zu hoffen und dabei zufällig wirtschaftlich noch nen guten Schnitt zu machen. Wer in den Club der Sicherheitsratsmitglieder reinwill hat meinen Respekt, wird ihn aber verlieren, wenn das ganze nur der Profilierung dient.
Im Club hat nur der etwas zu suchen, der schon ein Profil hat.
Finden wir eins. Frag doch mal jemand die Opposition, was die davon hält.
Wenn daraus nichts wird können wir uns immer noch auf die üblichen internationalen Gutländer verlassen. Kanada, Schweden und die Niederlande werden's schon richten…
Da wären wir wieder bei der Frage, ob man als Demokratie mit jedem gut Freund sein darf. Wie wärs mit einem nordkoreanischen Schwiegersohn, Herr Schröder?
Ernsthaft gesprochen finde ich es schon ein wenig bedenklich, dass Schröder der Autokratenfreund schlechthin ist. Vor allem was China und Russland angeht. Letztere natürlich Demokratie mit Abstrich-Adjektiv nach belieben: illiberal, delegativ, gelenkt. Eigentlich eher eine “der guten Beziehungen halber”-Demokratie. Da kann mir Herr Putin noch so oft versuchen den Unterschied zwischen Demokratie und Anarchie erklären. Lustiger sind die Chinesen. Die wollen einem immer erklären, sie seien Demokratie, wir seien Kapitalismus.
Trotzdem darf man Schröder zu Gute halten, dass er seinen Hals nicht öfter oder mehr dreht als andere. Er verkauft es nur schlechter. Da gehts doch weniger um Wahlen als um Märkte und die eher außenpolitisch profilierten Länder halten doch auch weitestgehend die Klappe bei den Staaten, die nette Absatzmärkte bieten. Wer rügt schon Singapore und China wird höchstens mal pro-forma mit einem Hinweis auf Liberalisierung versehen. Dass Bush bei Putin die Klappe etwas weiter aufgerissen hat, liegt daran, dass Europa der bessere Handelspartner für Rußland ist und Bush weniger zu verlieren hat.
Posted by: michael am 27.02.05 15:22